F205 Dora Heyenn – geboren am 16.05.1949 in Kopendorf als Dora Rahlf – Studium der Biologie und Chemie für das höhere Lehramt an der Universität Hamburg – mehrere Fachbücher zum Thema Keramik veröffentlicht - von Beruf Lehrerin für Biologie und Chemie an einer Schule in Hamburg/Tonndorf – gehört der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an – verheiratet mit Günther Heyenn (für die SPD im Bundestag von 1976 bis 1994) – 1978 Gründung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Kreis Segeberg - Mitglied der SPD von 1971 bis 1999 – von 1990 bis 1992 Abgeordnete im Landtag Schleswig Holstein für die SPD - 2005 an der Gründung der WASG beteiligt – 2007 wurde aus der Fusion WASG/PDS DIE LINKE – kandierte für den Vorsitz ihrer Partei, unterlag aber Katja Kipping – seit 2008 Fraktionsvorsitzende für DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft, Fachsprecherin für Schule, Wissenschaft, Umwelt – dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de - http://www.hafencitynews.de/wp-content/flagallery/hcn/politik/politiker/Dora_Heyenn_IMG_2212.jpg
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Kultur und Politik
mit
Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
Christiane Schneider, stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
Regine Kolbe-Helle, Betriebsrätin
Musik: Las Mariposas
8. März 2010, 19 Uhr
Jazzclub im Stellwerk
Fernbahnhof Harburg über den Gleisen 3 & 4
Hannoversche Straße 85
21079 Hamburg
Frauen hatten schon vor der Krise die schlechteren Jobs, waren schlechter bezahlt, häufiger unsicher beschäftigt und sind in der Krise umso einfacher zu kündigen. Die Riesenprobleme, die Frauen bei der Arbeit erleben, wie sie ständig zwischen schlecht bezahlten Jobs und Hartz IV, zwischen Kindern und Berufstätigkeit leben, wollen wir anprangern. DIE LINKE unterstützt die Frauen, die sich wehren und die bereit sind, schwierige Kämpfe aufzunehmen und zu bestehen. Kämpfen wir gemeinsam für eine lebenswertere Welt, in der menschliche Bedürfnisse wichtiger sind als Profitinteressen!

http://hamburglinks.wordpress.com/2010/02/27/08-03-10-internationaler-frauentag-frauen-sind-von-der-krise-besonders-betroffen/

Es mag Zufall sein, dass die drei kleineren Parteien mit Frauen an der Spitze um die Stimmen der Wähler werben. Grund genug aber, um mit Anja Hajduk (GAL), Dora Heyenn (Linke) und Katja Suding (FDP) über den weiblichen Faktor in der Politik zu sprechen. In der "Welt am Sonntag" streiten die Politikerinnen über die richtige Haushaltspolitik, die vielen Versprechen der großen Parteien, Platzhirsche in der Politik und die wichtigsten Inhalte des Wahlkampfes. Das Gespräch moderierten Jörn Lauterbach und Insa Gall.
Welt am Sonntag: Ist es für Sie etwas Besonderes, dass mit Ihnen gleich drei Frauen als Spitzenkan-didaten am Tisch sitzen, oder em-pfinden Sie dies als überholte Sichtweise?
Anja Hajduk: Es ist ein guter Trend geworden, dass Frauen in Spitzenpositionen und als Spitzenkandidatinnen antreten. Das war nicht immer so. Es freut mich, dass dies auch in anderen Parteien üblich geworden ist. Insofern ist es ein gutes Zeichen, wenn hier drei Frauen am Tisch sitzen.
Welt am Sonntag: Frau Suding, welche Rolle hat es bei Ihrer Nominierung gespielt, dass Sie eine Frau sind?
Katja Suding: Es hat keine Rolle gespielt. Für mich als Jüngste in dieser Runde ist es im Übrigen ganz normal, dass sich Frauen in Führungspositionen durchsetzen - auch in dem Bereich, in dem ich arbeite, der Kommunikationsbranche.
Dora Heyenn: Ich bin 1975 auch durch die Frauenbewegung stark politisiert worden. Die "Emma" hatte ich immer unter dem Arm, es gab heiße Diskussionen. Insofern ist es für mich überhaupt nichts Besonderes, dass Frauen in Spitzenpositionen sind.
Welt am Sonntag: Ist es bezeichnend, dass gerade die kleineren Parteien mit Frauen an der Spitze in den Wahlkampf ziehen?
Heyenn: Bei den Grünen und der Linken gibt es eine Quotierung, insofern ist es völlig klar, dass die Hälfte der Welt den Frauen gehört.
Suding: In der FDP ist knapp die Hälfte des Landesvorstands weiblich - auch ohne Quotierung.
Welt am Sonntag: Gibt es so etwas wie einen weiblich und einen männlich geprägten Wahlkampf?
Suding: Frauen machen schon auf etwas andere Art Politik als Männer. Sie können besser erspüren, worum es den Wählern geht und haben feinere Antennen für die Emotionalität.
Heyenn:Frauen sind insgesamt selbstkritischer als Männer. Wenn man in Schleswig-Holstein, wo ich früher aktiv war, jemanden in einer Gemeindeversammlung gefragt hat, ob er oder sie will, hat die Frau gefragt: "Glaubst du denn, dass ich das kann?" Ein Mann hat geantwortet: "Klar mache ich das, wurde auch Zeit, dass ich gefragt werde." Eine selbstkritische Reflexion habe ich auch bei Ihnen wahrgenommen, Frau Hajduk, ebenso wie bei Christa Goetsch.
Hajduk: Die Bürger erwarten heute aber auch Politiker, die zu einem Dialog fähig sind und da gehören Selbstkritik und Zuhören dazu. Diese Stärke von Frauen ist deshalb eine Qualität, die zunehmend gefragt ist.
Welt am Sonntag: Das wäre dann ja umgekehrt eine Schwäche von Männern. Wie erleben Sie denn die beiden Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Olaf Scholz und Christoph Ahlhaus?
Heyenn: Beide reden stets davon, dass sie die Mehrheit bekommen und Bürgermeister werden. Sie geben vollmundig vor, welche Politik mit gleich welchem Koalitionspartner gemacht werden soll. Das finde ich ein bisschen sehr merkwürdig. Eins ist klar: Keiner der beiden wird allein mit seiner Partei regieren können. Deshalb sollten sie erst mal abwarten, was ein möglicher Koalitionspartner will.
Hajduk: Olaf Scholz sagt sehr oft "ich". Es geht aber um Inhalte, um Hamburg und die beste Politik für diese Stadt.
Welt am Sonntag: Erleben Sie die Kandidaten auch als Platzhirsche, Frau Suding?
Suding: Mich überzeugen beide nicht. Olaf Scholz muss aufpassen, dass er nicht zu siegessicher auftritt, denn die Wahl ist noch nicht entschieden. Christoph Ahlhaus wirkt dagegen als Bürgermeister sehr defensiv. Er weiß, dass vieles falsch gelaufen ist in den vergangenen Jahren, liefert aber keine Rezepte, wie es besser gemacht werden kann.
Welt am Sonntag: Ist es für Sie und Ihre kleineren Parteien angesichts der Zuspitzung des Wahlkampfes auf die Personalfrage - Ahlhaus oder Scholz - schwierig, mit Themen durchzudringen?
Heyenn: Das empfinde ich so. Die Zuspitzung auf das Duell und auf einen Lagerwahlkampf zwischen Links und Rechts machen es schwer, mit Inhalten durchzukommen. Das liegt auch daran, dass Inhalte sowohl bei Ahlhaus als auch bei Scholz spärlich sind.
Hajduk: Das sehe ich anders, ich finde, dass die großen Parteien sich sehr ähnlich sind und uns Grünen programmatisch und inhaltlich viel Platz lassen. Da ist eine große Lücke erkennbar, wenn es um die Zukunftsherausforderungen geht. Beide Parteien fokussieren sehr auf die klassischen Stärken Hamburgs - die SPD besonders auf die Hafenpolitik. Der Hafen ist zweifellos wichtig, aber Hamburg wird neue Stärken entwickeln müssen. Mehr und mehr geht es in diesem Wahlkampf um die Frage, ob die SPD allein eine Mehrheit erringt oder die Grünen stark genug sind, dass es eine rot-grüne Mehrheit gibt.
Welt am Sonntag: Wenn das stimmt, gäbe es wenig Gestaltungsspielraum für die FDP.
Suding: Die CDU ist nach dem Abgang von Ole von Beust kopf- und mutlos geworden. Die SPD macht die Arbeit sachlich solide. Aber da fehlt es an Innovation und Zukunftsgewandtheit. Die FDP ist der Innovationsmotor, der pragmatisch auf die Bürger ausgerichtete Lösungen anbietet. Frischer Wind fehlt der Hamburger Politik derzeit völlig, sie ist lustlos und langweilig geworden. Herr Scholz wird sich überlegen, ob wir nicht der richtige Koalitionspartner für ihn sind, wenn wir erst die Fünf-Prozent-Hürde geknackt haben. Wir werden Gespräche mit beiden großen Parteien führen.
Welt am Sonntag: Worüber wollen Sie denn mit einer CDU sprechen, die mit derzeit 26 Prozent in Umfragen weit davon entfernt ist, eine Regierung bilden zu können?
Suding: Bis zur Wahl ist es noch lange hin, da kann sich noch viel tun.
Welt am Sonntag: Einmal abgesehen von der Frage, wer Bürgermeister wird: Was ist für Sie das entscheidende Thema dieses Wahlkampfes?
Heyenn: Für mich ist entscheidend, dass die soziale Spaltung der Stadt in den vergangenen zehn Jahren stärker geworden ist. Die Menschen spüren dies sehr genau, die Aggressivität hat gerade in ganz bestimmten Stadtteilen zugenommen. Wir wollen deutlich machen, dass wir die Kinderarmut nicht hinnehmen wollen, ein kostenloses Mittagessen und ein gebührenfreies Studium brauchen, Hamburg nicht die Hauptstadt der "Aufstocker" ihres Lohns mit Sozialleistungen sein darf. Da muss Geld anders eingesetzt werden als bisher.
Suding: Für mich gibt es drei Schwerpunkte. Hamburg muss attraktiver werden für junge Familien, wir wollen die frühkindliche Bildung stärken, mehr Betreuungsangebote schaffen, in den Schulen innerhalb des bestehenden Systems für mehr Qualität sorgen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. In der Wirtschaftspolitik müssen wir mehr Wert auf die kleineren und mittleren Unternehmen legen. Wenn Hamburg handlungsfähig bleiben soll, braucht es zudem eine Wende in der Haushaltspolitik.
Hajduk: Eine soziale Politik ist für Hamburg sicher elementar. Ein ganz wichtiges Thema ist in diesem Wahlkampf für die Menschen aber, wie die Politik den Anspruch der Hamburger aufgreift, sich an Entscheidungen zu beteiligen. Die Bürger wollen ihre Kritik und Anregungen zu den Vorhaben der Politik einbringen. Wir Grüne wollen nach den Erfahrungen, die wir in der Regierung gemacht haben, die Bürger frühzeitig beteiligen und um ihre Akzeptanz werben - bevor es zu einem Bürger- oder Volksentscheid kommt. Das ist auch deshalb wichtig, weil unsere Metropole auch in Zukunft Infrastrukturprojekte brauchen wird. Da muss die Politik in der Lage sein, für Akzeptanz bei den Bürgern zu sorgen.
Heyenn: Man darf aber nicht dazu kommen, dass man den Bürger fragt, was er will, und die Parteien dies nur umsetzen. Parteien mit ihren Weltbildern müssen trotzdem an ihren Zielen festhalten, auch wenn diese derzeit keine Mehrheit finden. Wir akzeptieren den Volksentscheid zur Schulreform, trotzdem verabschieden wir uns nicht von dem Ziel des längeren gemeinsamen Lernens.
Welt am Sonntag: Haushaltskonsolidierung, Kita-Plätze, mehr Wohnraum - diese Forderungen können alle unterschreiben. Sind Ihre Positionen nicht recht gleich?
Heyenn: Das sehe ich anders. Richtig ist, dass alle Parteien mehr bezahlbaren Wohnraum in Hamburg wollen. Aber bei der Haushaltspolitik beginnen die Unterschiede: Wir lehnen Wahlgeschenke an die Reichen ab. Wir hören von der CDU, noch mehr von der SPD, dass um jeden Preis gespart werden soll. Wir halten das für völlig falsch und wollen die Einnahmen verbessern - zum Beispiel mit zusätzlichen Steuerprüfern. Nur mit Kürzen kommen wir nicht weiter, wir müssen große Summen in den Haushalt hereinbekommen.
Hajduk: Wenn Sie nach Alleinstellungsmerkmalen fragen, dann stehen die Grünen sicherlich für eine konsequente Klima- und Umweltschutzpolitik. Unsere ökonomischen Aktivitäten müssen ihren ökologischen Preis mit berücksichtigen. Wer in einer umweltgerechten Stadt mit hoher Lebensqualität leben will, muss grün wählen.
Heyenn: Da haben die Grünen aber viel Vertrauen verspielt, mit der Genehmigung für das Moorburg-Kraftwerk beispielsweise. Wir erleben, dass es bei den Umweltverbänden eine große Enttäuschung mit der Politik der Grünen gibt.
Hajduk: Frau Heyenn, wenn man regiert, kommt man da weder kompromisslos noch kritikfrei durch, das habe ich gelernt. Aber Sie haben im Parlament auch selbst erlebt, dass die Partei, die sich am skeptischsten zu Umweltthemen geäußert hat, die SPD war. Deshalb kommt es auf uns Grüne in einer Koalition an.
Welt am Sonntag: Ist die Haushaltskonsolidierung das Alleinstellungsmerkmal der FDP?
Suding: Da unterscheiden wir uns jedenfalls von den Linken. Wir glauben nicht, dass wir den Haushalt durch mehr Einnahmen konsolidieren können, sondern wollen in der Verwaltung kürzen. Da ist noch eine ganze Menge Luft. Wir wollen jede zweite freiwerdende Stelle einsparen, Doppelzuständigkeiten soll es nicht mehr geben. In der Bildungsbehörde gibt es beispielsweise 30 Stellen für die Primarschulereform, die gar nicht mehr umgesetzt wird.
Hajduk: Aber Frau Suding, da haben Sie selbst schon sehr viele Ausnahmen formuliert bei Ihren Sparzielen. So sollen die Schulen, die Feuerwehr, Polizei und Justiz ausgenommen werden.
Suding: Wir sparen in der Kernverwaltung.
Hajduk: Aber wenn Sie wissen, wie groß Ihre sogenannte Kernverwaltung ist, dann bleibt nicht mehr viel übrig, wo Sie sparen können. Man muss ehrlich bleiben. Die Verwaltung hat in den vergangenen Jahren eine Menge Konsolidierungsprozesse mitgetragen, das war in Teilen sicherlich notwendig. Aber wenn wir den Wohnungsbau vorantreiben und die Genehmigungsverfahren beschleunigen wollen, dann ist es eben nicht effektiv, Stellen zu sparen - manchmal sogar im Gegenteil. Richtig ist, dass man überall dort hingucken muss, wo Bereiche nicht mehr so wichtig sind wie früher. Zu glauben, dass dies ein Riesenbatzen ist, mit dem man die Haushaltsprobleme in Hamburg in den Griff bekommt, ist ein Irrtum.
Hajduk: Olaf Scholz macht viele Versprechen, bleibt ein konkretes Finanzierungskonzept aber schuldig ...
Heyenn: Er hat ein biblisches Finanzierungskonzept: Ich werde suchen, und ich werde finden.
Welt am Sonntag: Können Sie als Haushaltsexpertinnen ihm das durchgehen lassen?
Suding: Das geht natürlich auf gar keinen Fall. Er strahlt mit seinem Auf-treten aus, dass er schon Bürgermeister ist und dann machen kann, was er will. Wenn man sich anschaut, was er alles hoch und heilig versprochen hat, kann er so viel im Haushalt nie und nimmer einsparen.
Hajduk: Die Menschen in der Stadt haben ein gutes Gespür dafür, ob das eigentlich ehrlich ist, was die Politiker vortragen. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass es nicht so leicht wird, zusätzliche Maßnahmen zu finanzieren. Deshalb finde ich es nicht richtig, dass Olaf Scholz seinem eigenen Anspruch, neue Maßnahmen durch Kürzungen an anderer Stelle zu finanzieren, nicht gerecht wird.
Heyenn: Letztendlich kommt bei den Menschen schon an, dass die Projekte, die die SPD verspricht, unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen.

http://www.welt.de/politik/wahl/hamburg-wahl/article12183871/Olaf-Scholz-ist-zu-siegessicher.html

Dora Heyenn (61 Jahre alt) ist Leh­re­rin für Bio­lo­gie und Che­mie an der koope­ra­ti­ven Schule Tonn­dorf. Sie wohnt in Mei­en­dorf.
Die ehe­ma­lige SPD-Abgeordnete im Land­tag von Schleswig-Holstein ist seit 2008 Mit­glied der Ham­bur­ger Bür­ger­schaft und die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Par­tei Die Linke.
Sie ist die Fach­spre­che­rin der Lin­ken für Bildung/Schule, Wis­sen­schaft und Umwelt. Als Frak­ti­ons­vor­sit­zende hat sie drü­ber hin­aus alle ande­ren The­men im Blick.
HCZ: Frau Heyenn, Sie sind seit 2008 Mit­glied der Ham­bur­ger Bür­ger­schaft. Was ist Ihnen und Ihrer Frak­tion in der noch lau­fen­den Legis­la­tur­pe­riode gut gelungen?
DH: Ganz ein­deu­tig ist uns die Oppo­si­ti­ons­rolle sehr gut gelun­gen. Wir haben den „Fin­ger in die Wunde gelegt“. Die­ses wird uns auch immer wie­der bestä­tigt. Las­sen Sie mich ein paar Bei­spiele nen­nen. Wir set­zen uns ein für eine gen­tech­nik­freie Metro­pol­re­gion Ham­burg, wir haben als erste eine kri­ti­sche Betrach­tung der Elb­phil­har­mo­nie ein­ge­for­dert – bis dahin ver­lie­fen alle Abstim­mun­gen in der Bür­ger­schaft ein­stim­mig – und wir haben immer wie­der die Spal­tung der Stadt kri­ti­siert und the­ma­ti­siert. Und dann die Schnaps­idee, die Uni­ver­si­tät in die Hafen­City zu ver­la­gern, an einen Ort , wo weni­ger Platz für weni­ger Stu­den­ten ist und das nicht aus­bau­fä­hig ist. Die Ham­bur­ger Uni ist – wie kaum eine andere Uni­ver­si­tät – in dem jet­zi­gen Stand­ort ver­an­kert. Wir haben uns gegen die Ver­la­ge­rung aus­ge­spro­chen.
Die Arbeit aller unse­rer Abge­ord­ne­ten zeich­net sich auch dadurch aus, dass wir mit vie­len Initia­ti­ven in der Stadt ver­wur­zelt sind.
HCZ: Und was ist Ihnen nicht gelun­gen?
DH: Nicht gelun­gen ist es, die SPD und die GAL dazu zu brin­gen, ihre Wahl­ver­spre­chen ein­zu­lö­sen. Im Dezem­ber haben wir Anträge in die Bür­ger­schaft ein­ge­bracht, die von der SPD und der GAL in den Wahl­pro­gram­men für die jet­zi­gen Wah­len ver­spro­chen wer­den. Es ging um die Rück­nahme der Stu­di­en­ge­büh­ren und der Kita-Gebührenerhöhung sowie um die Ein­stel­lung von 150 Steu­er­prü­fer. Unsere Anträge wur­den abgelehnt…
HCZ: Muss­ten Sie nicht damit rech­nen? Han­delt es sich dabei nicht um Wahl­kampf­tak­tik?
DH: Das sehe ich nicht so. SPD und GAL lehn­ten mit der Begrün­dung ab, dass sie keine Ent­schei­dun­gen tref­fen woll­ten, die finanz­po­li­ti­sche Aus­wir­kun­gen haben. In der sel­ben Sit­zung wurde aber z.B. für 110 Mio. Euro ein neues IT-System für die Sozi­al­be­hörde geneh­migt. Mit Rot-Grün wird es kein Poli­tik­wech­sel geben. Es wird nur ein Macht­wech­sel sein.
HCZ: Wel­che Ziele neh­men Sie sich für die nächste Legis­la­tur­pe­riode vor?
DH: Es gibt in Ham­burg sehr viele „Auf­sto­cker“ und pre­käre Arbeits­si­tua­tio­nen z.B. für Fri­seu­rin­nen. Wir haben den höchs­ten Anteil an 1 Euro-Jobber . Wir sind dafür, dass Men­schen, die Voll­zeit arbei­ten, auch davon leben kön­nen. Und wir haben zu wenig Mit­ar­bei­ter im öffent­li­chen Dienst, d.h. zu wenig Sach­be­ar­bei­ter die Ser­vice­leis­tun­gen für die Bür­ger brin­gen. So z.B. bei den Sozia­len Diensten.
HCZ: Wie wol­len Sie es finan­zie­ren?
DH: In den letz­ten 15 Jah­ren sind in Ham­burg 65 Mio. Euro an Steu­er­gel­der ver­schwun­den. Die Steu­er­ein­nah­men sind durch Steu­er­ge­schenke weg­ge­bro­chen. Wir sind für eine Wie­der­ein­füh­rung der Ver­mö­gens­steuer und für die Erhö­hung der Erb­schafts­steuer. Es kann auch nicht sein, dass in Ham­burg keine Steu­er­ge­rech­tig­keit herrscht. Viele Geschäfts­trei­bende wer­den lau­fend geprüft, bei den Mil­lio­nä­ren sind es vier pro Jahr!
HCZ: Sie wol­len nur die Ein­nah­me­seite ändern? Was ist mit den Aus­ga­ben?
DH: Auch da haben wir viele Vor­schläge. Die Ver­la­ge­rung der Uni in die Hafen­City hätte 70 Mio. Euro gekos­tet. Den Neu­bau der Behörde für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt in Wil­helms­burg hal­ten wir auch nicht für sinn­voll. Und damit nen­nen wir nur ein paar Beispiele.
HCZ: Wel­che Ver­kehrs­kon­zepte ver­fol­gen Sie in Ham­burg?
DH: Wir haben ein gutes ÖPNV. Das müs­sen wir stär­ken! Aller­dings nicht durch Preis­stei­ge­run­gen son­dern durch Preis­sen­kun­gen. Park­plätze in Park and Ride-Parkhäuser dür­fen nicht zurück­ge­baut wer­den. Und wir müss­ten abge­schnit­tene Stadt­teile, wie z.B. Steilshoop, an den ÖPNV anbin­den. Wir haben viele Sym­pa­thien für den Bau einer Stadt­bahn. Unsere Gene­ra­tion benimmt sich als hätte sie eine zweite Welt in der Tasche. Wir schu­fen die Stra­ßen­bahn in Ham­burg ab, benut­zen Atom­strom ohne End­la­ger und hin­ter­las­sen künf­ti­gen Gene­ra­tio­nen hoch­ver­schul­dete öffent­li­che Haushalte…
HCZ: Frau Heyenn, Sie for­dern 8.000 neue Woh­nun­gen jähr­lich in Ham­burg. Wel­che ener­ge­ti­schen Bau­stan­dards sol­len gel­ten? Wo und wie wol­len Sie diese bauen?
DH: Mit einem mög­lichst nied­ri­gen Flä­chen­ver­brauch. Es geht nur über Ver­dich­tung und nicht über den Ver­brauch von Grün­flä­chen. Ins­be­son­dere brau­chen wir bezahl­bare Woh­nun­gen im unte­ren Preis­seg­ment. Aber brau­chen wir keine neuen Ghet­tos son­dern eine bes­sere Durch­mi­schung in den Stadt­tei­len. Große Poten­ziale zur Ein­spa­rung von Co2-Emmissionen sehe ich in dem Bereich der ener­ge­ti­schen Sanie­rung. Durch Sanie­rung von Schu­len und öffent­li­chen Gebäu­den wür­den wir viel erreichen.

http://www.hafencitynews.de/?p=1415

Mit der Kandidatur von Dora Heyenn scheint die Möglichkeit auf, wieder den Ursprungsgedanken der Fusion der LINKEN aufzugreifen: Im komplizierten Quotengeflecht stünde sie gemeinsam mit Dietmar Bartsch für West-Ost, WASG-PDS, Frau-Mann, linkssozialdemokratisch-reformsozialistisch – die hegemonialen Teile der beiden Quellparteien wären in einer solchen Spitze vereint, eine große Chance für einen Neuaufbruch in Göttingen. Ein GASTBEITRAG von GERRY WOOP
Ein Hoffnungsschimmer?
Von Gerry Woop
In einer Woche wird der neue Parteivorstand der LINKEN gewählt sein. So spannend war es noch nie, denn eine Prognose ist kaum möglich. Fast täglich werden Kandidaturen für die Spitzenämter bekannt. Mit der Wahl der Personen und dem Mix im Parteivorstand, besonders im geschäftsführenden Vorstand, werden sich auch politische Grundlinien offenbaren, die von den Delegierten neben der Behandlung des Leitantrages bestimmt sind.
Die Kandidatur von Dora Heyenn hat dabei eine besondere Aufmerksamkeit erfahren, nicht zu unrecht. Mit ihr tritt eine Kandidatin an, deren Biografie durch das aktive Engagement in der SPD und in der Gewerkschaft geprägt ist. Sie steht für einen tragenden Teil der einen Quellpartei und damit exemplarisch für das Fusionsprojekt der LINKEN. Bei genauerem Hinsehen ist der gewerkschaftlich geprägte Teil der WASG differenziert gewesen. Politisch einte die Enttäuschung über die Schröderisierung der SPD, kulturell bestanden gewaltige Unterschiede zwischen den extrem hierarchisch sozialisierten IG Metallern oder vom Kaderkampf geprägten sozialdemokratischen Funktionären zu den leiseren Vertretern aus anderen Gewerkschaften oder aus dem SPD-Mittelbau. Es liegt sicher an der Dynamik von Protesten und Fusionsverhandlungen, dass die schrillen Vertreter nach vorn kommen konnten. Nun steht, da die LINKE in den Abgrund blickt, die Frage, ob sich der andere linkssozialdemokratische Part der WASG sammeln kann, um zu retten, was zu retten ist.
Oskar Lafontaines Angebot hätte die Unterwerfung der PDS-Seite und einen autoritären Politikstil gebracht, möglicherweise nicht ohne prozentualen Erfolg bei Wahlen. Sein Rückzug führt zum Scheideweg, es geht um die Frage, ob die zentrifugalen Kräfte nun gestärkt werden oder ob sich genügend vernünftige Kräfte finden, um das Projekt Linkspartei neu zu justieren. Das wäre natürlich als neokommunistisches Projekt denkbar oder als extrem-antikapitalistische Protestformation oder auch als eher ostdeutsche Regionalpartei mit reformpolitischem Anspruch. Sehr aussichtsreich scheint dies alles nicht und es entspricht zudem weder dem Bemühen der PDS, eine moderne demokratisch-sozialistische Partei bundesweit zu etablieren, noch dem Ansinnen der sozialdemokratischen Mehrheitsströmung der WASG, linke Reformpolitik im Interesse von ArbeitnehmerInnen aktuell zu gestalten.
Vor diesem Hintergrund scheint mit der Kandidatur von Dora Heyenn die Möglichkeit auf, wieder den Ursprungsgedanken der Fusion der LINKEN aufzugreifen und unter aktuellen Bedingungen eine Neujustierung in einem neuen Aufbruch zu erreichen. Dora Heyenn hat ihre Kandidatur nicht an Ausschlussbedingungen gebunden und steht damit faktisch auch für eine Kooperation mit Dietmar Bartsch zur Verfügung. Auch wenn ihr dies zum Nachteil ausgelegt werden wird, ist es gerade eine emanzipierte Kandidatur für sie selbst und die linkssozialdemokratische Denkrichtung. Im komplizierten Quotengeflecht stünden Dora Heyenn und Dietmar Bartsch für West-Ost, WASG-PDS, Frau-Mann, linkssozialdemokratisch-reformsozialistisch. Die hegemonialen Teile der beiden Quellparteien wären in dieser Spitze vereint. Und dies in einer vernünftigen, kritisch-distanzierten und zugleich kooperativen Form. Zudem stehen die beiden – sicher noch unterschiedlich – bundesweit bekannten Personen für teilweise verschiedene Wählerklientele in Ost und West. Die Mischung aus Mittelschichten, Prekarisierten und Arbeitnehmermilieus ist und bleibt notwendige Sammlung sozialer Bezugspunkte einer sozialistischen Partei.
Vielleicht ist es Zufall, dass hier zwei norddeutsche KandidatInnen zur Wahl stehen, deren Rationalität sprichwörtlich ist. Ob Klischee oder zufällige Wirklichkeit, für die Zusammenarbeit bei den schwierigen anstehenden Aufgaben scheint das ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Geht es doch aktuell darum, die Partei zu integrieren, Vertrauen wieder aufzubauen und Diskursräume zu eröffnen. Gerade Letzteres ermöglicht es erst wieder, gute Ideen zu entwickeln, vorhandene Konzepte anzupassen und zu vertreten und für Partner in der Gesellschaft wieder attraktiv zu werden. Hinzu kommt für die Geschäftsführung der Auftrag, die Strukturentwicklung und -modernisierung voranzutreiben. Der Weg wird steinig und lang sein.
Moderne Kommunikation heißt: innerparteiliche Demokratie zu stärken und Pluralismus gewinnbringend zu nutzen. Zugleich nutzt ein bloßes Debattieren politisch dann nur begrenzt, wenn Positionierungen nötig sind. Die unterschiedlichen äußeren wie inneren Arbeitsbedingungen in Ost und West sind nicht durch Debatten zu beseitigen. Hier bedarf es kluger differenzierter Kommunikation und Solidarität, aber auch demokratischer Mehrheitsentscheidungen. So wichtig die plurale Zusammensetzung, die entsprechenden Debatten und auch die sozialen Bezüge in spezifischen Wählergruppen sind, dem Ganzen muss auch Richtung gegeben werden. Dazu bedarf es eines Zentrums; und das wäre stabil, wenn die tragenden Kräfte der beiden Quellparteien den Pluralismus gewährleisten und zugleich die politische Grundrichtung wesentlich prägen. Damit würde die Situation überwunden, in der die Koalition der „Kurs halten – Konferenzen“ unter der Überschrift „Freiheit durch Sozialismus“ den Reformflügel der früheren PDS marginalisiert und dabei einen immer wieder aufflammenden ressourcenfressenden inneren Machtkampf genährt hat.
Bei selbstkritischer Betrachtung hat dieser innere Kampf auch dazu geführt, dass der durchaus sehr differenzierte Reformflügel und besonders die ostdeutschen Reformkräfte ihre Regierungserfahrungen oft nicht ausreichend an linken Politikmaßstäben gemessen, ihre Kommunikation nicht modernisiert, ihre Wählerbindung und die Balance zu den westdeutschen Erfordernissen zu wenig hinterfragt und neue Themen kaum entwickelt und zu Botschaften zusammengefasst haben. Insoweit ist es notwendig, das kritisch-solidarische Debatten in der Partei möglich werden. Auch der Reformflügel, insbesondere die Regierungslinke, kann Druck von links im weitesten Sinne von antikapitalistischen, gewerkschaftlichen oder emanzipatorischen Denkrichtungen gebrauchen und muss gezwungen sein, neue Konzepte zu entwickeln und Politik überzeugend zu begründen und diese auch bundespolitisch in einen linkssozialistischen Kontext zu setzen.
Insofern ist die eigenständige Politikerfahrung, die Dora Heyenn einbringt, nicht nur potenziell passfähig ob ihres auch pragmatischen Ansatzes, sondern ebenso distanziert und damit von links drängend gegenüber dem Profil von Dietmar Bartsch. Dessen stark auf die Parteisituation orientierten und zuweilen abstrakt wirkenden inhaltlichen Stichpunkte der bisherigen Werbetour bedürfen auch kritischer Herausforderung, die aus dem klassischen ex-sozialdemokratischen und gewerkschaftsorientierten Raum und personifiziert durch Dora Heyenn kommen kann.
Es hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Beschreibungen der Lage der Linken und der Notwendigkeit eines Erfolgs im Angesicht der sozialen Verwerfungen in Europa und Deutschland gegeben. Die Erfahrung zeigt, dass ohne funktionierende Partei auch die besten Konzepte nichts nutzen und dass bei schlechter Verfassung nicht nur die Strahlkraft, sondern auch die Fähigkeit zu aktuellen Antworten auf die Herausforderungen der Krise und zur strategischen Positionierung nachlässt. Die Neujustierung alter Schwerpunktthemen wie Mindestlohn, Friedenspolitik und Rente, die Begrenzung und Professionalisierung von Kampagnen, die Neuentwicklung von aktuellen Antworten zur Reregulierung, zum sozialökologischen Umbau oder zum makroökonomischen und steuerpolitischen Umsteuern können nur gelingen, wenn die Partei einen Aufbruch in Göttingen schafft, der durch eine gemeinsam gefundene neue Führung und Ansätze einer strategischen Neuorientierung gekennzeichnet ist.
Der Bundesparteitag eröffnet mit der Generaldebatte und der Debatte um den alternativen Leitantrag den Raum zur Diskussion über mögliche Entwicklungen der politischen und strategischen Positionen der LINKEN. Ein Verdrängen von Richtungsentscheidungen jenseits notwendiger Kompromisse würde der aktuell dramatischen Situation nicht angemessen sein. Es stehen zahlreiche KandidatInnen für die beiden Vorsitzenden zur Wahl. In freier Entscheidung können die Delegierten daraus auswählen, zufällige Kombinationen, auch eine weibliche Doppelspitze oder eben jene beiden einzeln und ohne Ausschlussbedingungen Antretenden, die im Grunde die ursprüngliche Idee der Fusion aus Ex-SPD-Mitgliedern und PDS verkörpern. Darüber hinaus ist die umfassendere Zusammensetzung zu wählen, die Aufschluss über Zentrum, Mehrheiten und Breite des pluralen Spektrums der LINKEN gibt.
So besteht die Chance, im Ergebnis des Parteitages auch mehr Klarheit über den Kurs und die Zukunftschancen der LINKEN zu erlangen. Trotz zahlreicher Unwägbarkeiten und auch neuer Eskalationsgefahren ist Gelassenheit, Vernunft und Entscheidungsfreude gefragt. Mit der Kandidatur von Dora Heyenn ist ein gewisser Hoffnungsschimmer für eine neue Chance aufgekommen. Es bleibt spannend.
Gerry Woop ist Brandenburger, bis zum Göttinger Parteitag Mitglied des Linken-Vorstandes, außerdem beim Forum demokratischer Sozialismus engagiert und dort bis April auch Bundesvorstandsmitglied gewesen.

http://www.linkeblogs.de/?cat=2993

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Die ultimative Dienstleistungsoffensive des Antifeminismus

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