Einzelfall: Todeshäftling in Texas freigelassen (Falschbeschuldigung)

guest , Donnerstag, 09.10.2014, 20:43 (vor 4365 Tagen) @ Musharraf Naveed Khan

Hast Du das Urteil wirklich gelesen?

Der Typ wurde am Amtsgericht wegen Beleidigung der Richterin verurteilt. Die zunaechst
erfolgreiche Berufung dagegen wurde vom OLG aufgehoben.

Das Bundesverfassungsgericht nun hebt diese Entscheidung auf, weil fehlerhaft, da
Meinungsfreiheit hohes Rechtsgut und Vorraussetzung fuer strafbare "Schmaehkritik" in diesem
Fall noch nicht ausreichend gegeben.