Gutachten: geplante gesetzliche Frauenquote ist in Teilen verfassungswidrig (Recht)

Die Fluchbegleiterin , Sunday, 09.11.2014, 18:51 (vor 3669 Tagen)

Ja und? Wir werden sehen: Sie ziehen es dennoch (eiskalt) durch. Es wäre nicht das erste Gesetz, dessen Verfassungswidrigkeit vorsätzlich in Kauf genommen würde.

http://www.jurablogs.com/2014/11/09/gutachten-geplante-gesetzliche-frauenquote-ist-in-teilen-verfassungswidrig

Die geplante gesetzliche Frauenquote weist eine Vielzahl verfassungsrechtlicher Mängel und Probleme auf. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten für die Stiftung Familienunternehmen von Kay Windthorst, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, der den Referentenentwurf aus dem Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerium geprüft hat.[...]

Dazu paßt DAS natürlich wie die Faust aufs Auge:

Erst Sex, dann Knast

Wie u.a. die Süddeutsche berichtetet, will die derzeitige Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU), „jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe stellen." Ja, ja, „unsere" Justizministerin - die sich hier bisher insbesondere durch flächendeckende Schließung von Gerichtsstandorten hervorgetan hat - und wi ...

http://www.jurablogs.com/2014/11/09/erst-sex-dann-knast