Wenn der Mensch zur MenschIn wird - oder:

Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

How much »equality« the country can stand?

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Liste Femanzen Angelika Graf (Liste Femanzen)

Oberkellner @, Monday, 08.12.2014, 10:14 (vor 3578 Tagen)

F271 Angelika Graf geb. als Angelika Bachmann am 10.05.1947 in München (Bayern) - Studium der Mathematik und Physik an der Technischen Universität München – von 1971 bis 1976 als Programmiererin bei Siemens beschäftigt – pädagogische Mitarbeiterin beim Diakonischen Werk in Rosenheim - Mitglied der SPD seit 1977 - seit 2008 Stadträtin in Rosenheim (Bayern) - seit 2002 Vorstandsmitglied der bayerischen Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) - seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages für die SPD – 2007 wurde sie in den Bundesvorstand der AG 60plus gewählt – seit 2011 ist sie Bundesvorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus - Graf ist geschieden und hat zwei Töchter – www.grafspd.de - http://angelika-graf.de - http://www.hingesehen.net/wp-content/uploads/graf_an0-219x300.jpg


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein bisschen schwierig, in dieser Debatte den Faden noch einmal aufzunehmen, weil vieles von dem, was wichtig ist, bereits gesagt worden ist.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss nicht reden!)
– Ich tue es aber.
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU], an den Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Das war jetzt aber typisch Macho-Mann!)
Wir reden über ein Thema, bei dem man die Debatte nicht abbrechen sollte. Man sollte vielmehr versuchen, andere Punkte, die auch wichtig sind, herauszuarbeiten und auf Punkte, die noch nicht angesprochen worden sind, einzugehen. Es ist angesprochen worden, dass wir diesen zweiten Aktionsplan von seinen Ansätzen und Lösungen her begrüßen sollten.
(Beifall bei der SPD)
Es ist angesprochen worden, dass es ein erschreckendes Ausmaß von Gewalt gegen Frauen gibt und dass oft die ihnen am nächsten stehenden Personen die Täter sind, was das Thema so schwierig macht. Es ist auch angesprochen worden, dass es sehr unterschiedliche Lebenssituationen sind, in denen Gewalt gegen Frauen – insbesondere gegen Frauen, aber auch gegen Kinder – ausgeübt wird und dass es sich sowohl um seelische als auch um körperliche Gewalt handelt. Für mich ist wichtig: Nicht nur Brachialgewalt, auch Worte können gewalttätig sein, können Menschen sehr verletzen. Gewalt gegen Frauen wird vor allem in Partnerschaften ausgeübt, und da insbesondere bei Trennung, bei Pflegebedürftigkeit und bei Behinderung. Nicht zu vergessen: Frauen mit Migrationshintergrund – auch das ist schon erwähnt worden – sind von Gewalt überdurchschnittlich häufig betroffen. Wir haben hier im Deutschen Bundestag schon einige Male über Zwangsverheiratung gesprochen und uns mit „Ehrenmorden“ beschäftigt. Wir hatten Anhörungen in den Ausschüssen, in denen der Zusammenhang zwischen häuslicher Gewalt und diesen Formen der Gewalt, der Gewalt gegen junge Frauen, die gegen ihren Willen verheiratet werden, ganz klar herausgekommen ist. Die Vielfältigkeit der Situationen, in denen Frauen von Gewalt betroffen sein können, zeigt, dass Gewalt ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Frau von der Leyen, Sie haben gesagt: Das ist kein Randproblem. Ich stimme Ihnen völlig zu: Das ist ein Problem, das mitten in unserer Gesellschaft ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in einer Zeit leben, in der Gewalt alltäglich ist. Ich spreche jetzt nicht von den Abendnachrichten. Aber wenn man zu etwas vorgerückter Stunde – zum Teil kann man so etwas auch am Nachmittag beobachten – im Fernsehen Sendungen ansieht oder wenn man sich anschaut, was alles an Computerspielen verkauft wird, muss man sagen: Es sind schlimme Dinge, die da laufen. Ich spreche beispielsweise von Musikvideos und von Ego-Shootern und solchen Dingen. Ich spreche aber auch davon, dass in vielen Bereichen unserer Medien Sexualität und Gewalt oder sexualisierte Gewalt öffentlich dargeboten werden. Diese medial gefütterte Gewaltverherrlichung lässt sich nur schlecht durch Gesetze kontrollieren. Es gelten auch hier Angebot und Nachfrage, der Markt regelt das. In dem Moment, wo die Menschen so etwas sehen wollen, werden sie es in der heutigen Zeit auch sehen können. Das heißt, wir müssen zu einem Bewusstsein kommen, dass gewaltverherrlichende Unterhaltung uns als Gesellschaft nicht mehr unterhält und dass wir diese Angebote nicht mehr nachfragen. Das muss das Ziel sein.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU])
Wir bieten mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, mit dem Gewaltschutzgesetz aus der rot-grünen Zeit und mit der Kampagne des Europarates, die auch schon angesprochen worden ist, Maßnahmen an, die greifen, wenn Frauen bereits von Gewalt betroffen sind. Genauso wichtig ist aber – auch das ist im Aktionsplan berücksichtigt –, dass wir die Prävention nicht vernachlässigen. Es ist wichtig, den potenziellen Opfern von Gewalt den Rücken zu stärken. Viele Frauen verbringen Jahre in Beziehungen, in denen sie massiver psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt sind. Sie müssen die Kraft bekommen, sich aus dieser Beziehung zu lösen. Sonst laufen alle unsere Anstrengungen ins Leere. Daneben müssen wir sie fit dafür machen, dass sie nicht aus einer Gewaltbeziehung in die nächste Gewaltbeziehung flüchten; denn auch das kommt relativ häufig vor. Wir müssen uns auch über die Gründe für ein solches Verhalten klar werden. Eines dürfen wir nicht vergessen: Eltern sind immer auch Vorbilder für ihre eigenen Kinder. Welche Hypothek dieses Verhalten ihrer Eltern für die Kinder bedeuten kann, können wir uns alle vorstellen. Es gibt inzwischen auch jede Menge Statistiken darüber. Menschen, die in der Kindheit Gewalt erfahren haben, werden auch im Erwachsenenalter überdurchschnittlich häufig zu Opfern von Gewalt – auch von sexueller Gewalt – oder selbst zu Tätern oder Täterinnen. Im Bereich der Prävention können wir noch viel tun – auch für Ältere und Pflegebedürftige. Sie können sich oftmals nicht mehr aus eigener Kraft wehren. Die für sie Verantwortlichen können wir aber sehr wohl sensibilisieren. In Pflegeheimen sind die Heimbeiräte, das Pflegepersonal und die Ärzte gefordert, genauer hinzusehen. Im privaten Bereich ist das jeder Einzelne, der mit betroffenen Pflegebedürftigen in Kontakt kommt. Zum Schluss eine Bemerkung, die manchen von Ihnen aus meinem Mund erstaunen mag: Männer sind oft Täter, können aber auch Opfer von Gewalt sein. Ich denke, für sie ist die Hemmschwelle, sich Hilfe zu holen, aufgrund der Tabuisierung des Themas immer noch sehr hoch. Da Gewalt aber ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, müssen wir die Männer in ihren verschiedenen Rollen noch stärker in unsere Konzepte einbeziehen – auch deshalb, weil Opfer zu Tätern werden können und weil aus einem geprügelten oder missbrauchten kleinen Jungen oft ein Gewalttäter wird. Hier schließt sich der Kreis. Es geht darum, dieses Thema gesamtgesellschaftlich in den Blick zu nehmen und allen, die Opfer sein können, den Rücken zu stärken, sodass sie sich gegen die Gewalt, die sie erfahren, wehren können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für alle Gruppen – vom Kind bis zum Greis – gilt: Selbstbewusstsein und die Ergänzung durch professionelle Angebote und Beratungsstellen sind die beste Prävention. Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
http://bundestube.de/16/119/40/

Abhängigkeiten von Alkohol oder Psychopharmaka sind im Altenheim keine Seltenheit. Denn gerade ältere Menschen sind anfälliger, süchtig zu werden. Viele müssen regelmäßig verschiedene Medikamente einnehmen, die meisten vertragen Alkohol nicht mehr so gut. Dazu kommen manchmal auch psychische Gründe wie Einsamkeit oder Langeweile, die den Griff zur Flasche oder den Pillen fördern.
Eine Studie der Bundesregierung zeigt, dass bis zu 28 Prozent der älteren Männer deutlich zu viel Alkohol trinken: "riskanter Konsum", heißt es. Genaue Zahlen gibt es allerdings nicht. Weitere 7 bis 10 Prozent der Altenheimbewohner seien zudem abhängig von Tabletten, vor allem Frauen sind hier betroffen. Besorgniserregende Zahlen, findet die SPD-Suchtexpertin Angelika Graf und schlägt Alarm: "Sucht im Alter ist ein großes Problem in Deutschland."

Marlis Schaum hat Altenheime und Kliniken besucht, mit Therapeuten und Pflegern gesprochen - aber auch mit Menschen, die süchtig waren oder immer noch gegen ihre Sucht kämpfen.

http://wissen.dradio.de/sucht-jetzt-lass-dem-opa-doch-sein-bier.38.de.html?dram:article_id=210133

Friedenspotentiale der Frauen nutzen
Menschenrechtsaktivistinnen fordern in Bad Boll mehr Engagement bei zivilen Konfliktlösungen

von Martina Waiblinger
Die Bundesrepublik Deutschland soll sich stärker für die zivile Krisenprävention einsetzen und die Rolle der Frauen beim Wiederaufbau in ehemaligen Krisengebieten stärken. Dies forderten Aktivistinnen aus der Frauen- und Menschenrechtsbewegung im Nahen und Mittleren Osten sowie Tunesiens am 23./24. Februar 2008 auf einer Tagung in der Evangelischen Akademie Bad Boll.
Frauen sind “oft die Hauptleid- und Lasttragenden in gewaltsamen Konflikten”, sagte die SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Graf auf der Tagung. Zugleich werde ihnen aber auch “eine besondere Rolle bei der Friedenskonsolidierung” zugeschrieben. Der Aktionsplan der Bundesrepublik “Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung”, der im Mai vier Jahre alt wird, werde dieser Einschätzung allerdings nicht gerecht, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Lediglich vier von insgesamt 169 Punkten des Papiers beziehen sich auf die spezifische Kompetenz von Frauen. Der Aktionsplan soll der Tatsache Rechnung tragen, dass der Aufbau in Krisengebieten nicht allein mit militärischen Mitteln geleistet werden kann.
Auch in der UN-Resolution 1325 “Frauen, Frieden, Sicherheit” wird eine stärkere Integration von Frauen in die zivile Konfliktbearbeitung gefordert. Angelika Graf betonte in Bad Boll: “Diese Resolution ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer geschlechtersensiblen Friedens- und Sicherheitspolitik, der aber noch verbindliche und messbare Ziele in der Umsetzung benötigt.” Dazu gehöre, die UN-Resolution in den Aktionsplan der Bundesrepublik zur zivilen Krisenprävention zu integrieren, wie dies in sieben europäischen Staaten bereits erfolgt sei.
Mit konkreten Forderungen wandten sich Aktivistinnen aus dem Irak, Iran, Tunesien, Afghanistan, Israel, Palästina und der Region Diyarbakir auf der Tagung an die deutsche Politik.
Selmin Caliskan von “medica mondiale” forderte für Afghanistan, dem Wiederaufbau vor militärischen Lösungen den Vorrang zu geben. Sie wies darauf hin, dass gegenwärtig aus dem Bundeshaushalt pro Jahr mehr als 530 Millionen Euro für den Militäreinsatz ausgegeben werden. Das Budget zur Förderung von Frauenrechten und die Unterstützung von Frauen im Gesundheitsbereich sowie im Bildungswesen sei dagegen 2007 bei lediglich 1,7 Millionen Euro gelegen.
Auch Hanaa Edwar, Generalsekretärin eines Netzwerks von 85 irakischen Frauenorganisationen, forderte die Bundesregierung auf, ihre Zurückhaltung hinsichtlich eines zivilen Engagements im Irak aufzugeben. Deutschland solle sich dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte in der Verfassung des Irak verankert werden. Sie berichtete von einer aktiven und starken Frauenbewegung im Irak, die sich um Aufbau und Demokratisierung bemühe und meinte, dass es wichtig sei, eine Gender-Beauftragte nach Bagdad zu entsenden. Insbesondere deutsche NGOs ermutigte sie, Kontakte zu den Frauen im Irak aufzunehmen.
Zur aktuellen Invasion der türkischen Armee in das nordirakische Grenzgebiet nahm Yurdusev Özsökmenler Stellung. Yurdusev Özsökmenler ist Bürgermeisterin von Baglar, einem Stadtviertel von Diyarbakir, der größten kurdischen Stadt in der Türkei. In Bad Boll forderte sie sofortigen Abzug der türkischen Truppen aus dem Nordirak. Der Einmarsch habe bereits Opfer unter der Zivilbevölkerung verursacht. Nicht verstehen könne sie, warum die Türkei von Deutschland und der EU wegen des jüngsten Vorstoßes nicht deutlicher verurteilt werde. Zugleich betonte sie, dass es mit militärischen Mitteln nie zu einer friedlichen Lösung der “Kurdenfrage” kommen werde.
Die Journalistin Sihem Bensedrine aus Tunis erinnerte daran, dass jährlich eine Million Deutsche in ihrem Land Urlaub machen, obwohl der tunesischen Regierung schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vorzuwerfen seien. Die Bundesregierung forderte sie auf, sich in der EU dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte in Tunesien endlich umgesetzt werden. Dazu habe sich die tunesische Regierung in einer Menschenrechtsklausel in dem 1995 geschlossenen Assoziationsabkommen mit der EU verpflichtet.
Sihem Bensedrine ist Sprecherin der in Tunesien verbotenen Menschenrechtsorganisation Conseil National pour les Libertés en Tunisie (CNLT) und seit Jahren Verhaftungen und Schikanen ausgesetzt. Wegen ihrer Teilnahme an der Tagung in Bad Boll wurde sie in einer tunesischen Zeitung als Spionin diffamiert. In dem Artikel war behauptet worden, die Tagung setzte sich einseitig für israelische Interessen ein.
Die Tagung wurde in Kooperation mit medica mondiale, dem Forum für Menschenrechte und der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung durchgeführt und durch das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) mit Mitteln des Auswärtigen Amtes gefördert.

http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/004883.html

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (SPD)
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Das Wort hat nun Kollegin Angelika Graf für die SPD-Fraktion.
[Beifall] SPD
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Steinbach, zu einer vernünftigen Menschenrechtspolitik gehört meiner Ansicht nach auch, dass man sich entschuldigt, wenn man einen solchen Fauxpas begangen hat, wie Sie ihn eben gegenüber dem Kollegen Beck begangen haben.
[Beifall] DIE LINKE
[Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
[Beifall] SPD
[Zuruf] Erika Steinbach (CDU/CSU): Ich habe nur gefragt, ob das zutrifft
[Zuruf] Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU): Er hat jan nicht dagegen geklagt
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Wir können das Thema „Religionsfreiheit“ bei der Anhörung und den Beratungen im Ausschuss sehr detailliert diskutieren. Deswegen möchte ich auf das, was Sie dazu vorgetragen haben, jetzt nicht eingehen. Wir begehen den Tag der Menschenrechte hier jedes Jahr im Dezember mit einer Debatte. Das ist auch gut so; denn die menschenrechtliche Lage ist in vielen Ländern– das zeigen die Anträge, die heute gestellt werden – eindeutig verbesserungswürdig. Es gibt auch im eigenen Land Vorgehensweisen, die wir mit Recht hinterfragen müssen; Herr Strässer hat das Thema „Lage der Sinti und Roma“ angesprochen. Wenn man die Abschiebung bestimmter Personen befürwortet– Sie haben gesagt, sie seien rechtens –, dann muss man bedenken, welche Konsequenzen damit verbunden sind. Zum Beispiel werden junge Frauen in Regionen zurückgeschickt, in denen sie Opfer von Menschenhandel werden.
[Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
[Beifall] SPD
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So viel zum Thema „Vorgehensweise im eigenen Land“. Die Anträge zur Praxis der Abschiebung nach Syrien, die die Grünen und die Linken gestellt haben, machen deutlich: Die Menschenrechtslage in Syrien ist schlecht, insbesondere für Minderheiten; für nichtarabische Volksgruppen ist sie prekär. Muslimische und yezidische Kurden leiden ganz besonders unter dieser Situation. Christliche Assyro-Aramäer werden ebenfalls zwangsarabisiert. All das muss man wissen, wenn man einem Abkommen über die Rückübernahme nach Syrien das Wort redet. Wir werden uns damit im Ausschuss sicherlich noch genauer beschäftigen. Ich denke, es lohnt sich, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Es wirft ein Licht darauf, wie wir in Deutschland mit diesen Dingen umgehen. Lassen Sie mich auch ein Wort zu dem Antrag der Koalition sagen. Es ist schon erwähnt worden: Vieles, was darin steht, ist nicht wirklich neu. Auch in schwarzroten Zeiten gab es über viele Themen, die in diesem Antrag angesprochen werden, durchaus Konsens. Geächtet werden sollen die Todesstrafe, die Straflosigkeit, Menschenrechtsverletzungen an Frauen, an religiösen und sexuellen Minderheiten. So weit, so gut. Ich bin auch ganz bei Ihnen, wenn Sie feststellen, dass die Terrorismusbekämpfung nicht als Vorwand für Menschenrechtsverletzungen dienen darf, oder wenn Sie die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs fordern. Zu Ihrer in diesem Antrag aufgestellten Forderung, die Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, darf ich Sie beglückwünschen;
[Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
[Beifall] SPD
[Zuruf] Marina Schuster (FDP): Danke
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folgen Sie doch damit den langjährigen Forderungen der SPD-Fraktion und anderer Fraktionen dieses Hauses, welche die Union in der letzten Legislaturperiode ausdrücklich abgelehnt und damit blockiert hat. Die damaligen Begründungen sind aus meiner Sichthanebüchen. Überhaupt darüber zu reden, wurde von der Kollegin Granold am 22. März 2007 als Scheindebatte bezeichnet. Die Kollegin Landgraf hat am 6. April 2006 in diesem Hohen Hause festgestellt, dass die Vorbehaltserklärung sachgerecht sei, weil – ich zitiere – "einzelnen Bestimmungen der Konvention nunmehr größere Bedeutung, wenn nicht gar unmittelbar innerstaatliche Wirkung zukäme." Sie hat zum Beispiel Erschwernisse bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht Minderjähriger befürchtet. Wie gesagt, ich freue mich über Ihren Sinneswandel; denn wie heißt es so schön: Im Himmel ist mehr Freude über die Rückkehr eines reuigen Sünders denn über Tausend Gerechte. –
[Zuruf] Holger Haibach (CDU/CSU): Das gilt aber nur für Katholiken
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Wichtig ist für uns in der SPD-Fraktion der Menschenrechtsansatz in der Entwicklungszusammenarbeit. Er wurde in den letzten fünf Jahren – das ist schon deutlich gesagt worden – mit mehreren entwicklungspolitischen Aktionsplänen ausgebaut; darauf wird der Kollege aus dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sicherlich noch eingehen. Viele der Empfänger von Entwicklungshilfe haben die grundlegenden Menschenrechtskonventionen gezeichnet und sich damit zu ihrer Umsetzung verpflichtet. Darin liegt ein großes emanzipatorisches Potenzial des Menschenrechtsansatzes. Aus benachteiligten Menschenwerden Rechtsträger, die ihre legitimen Ansprüche einfordern. Das sollte übrigens gerade dann geschehen, wenn es menschenrechtliche Defizite in der Regierungsführung des Empfängerstaates gibt. Personengruppen, die benachteiligt sind, also Frauen, Angehörige ethnischer Minderheiten oder indigener Gruppen, Homosexuelle oder auch Jugendliche, sind die besten Anwälte für eine Verwirklichung der Menschenrechte. Selim Caliskan, die Bereichsleiterin Menschenrechte von Medica Mondiale, hat gestern beim „Informationsfrühstück Afghanistan“, bei denen etliche von Ihnen waren, formuliert: Frauen sind Motoren für den Rechtsstaat. Mir ist dieser Aspekt sehr wichtig. Er macht nämlich deutlich, dass Frauen nicht nur Opfer sind, sondern in den Transformationsprozessen auch eine aktive und positive Rolle innehaben. Viele Frauen, denen Unrecht geschehen ist, sind mutig und stark. Im Ostkongozum Beispiel helfen sie ihren Geschlechtsgenossinnen, die Traumata nach Vergewaltigungen zu überwinden. In Afghanistan übernehmen derzeit Afghaninnen die Arbeit von internationalen Mitarbeiterinnen der besagten Hilfsorganisation Medica Mondiale in der Rechtsberatung für weibliche Opfer von Gewalt. Frauen kämpfen für ihre Rechte. Deswegen möchte ich noch einmal auf das Aminatou Haidar eingehen. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion bleiben dabei:Wir hätten uns sehr gewünscht, dass Sie sich dieser Debatte im Menschenrechtsausschuss nicht verweigert hätten. Eine entsprechende Entschließung hätte verabschiedet werden müssen; das sehen wir für unbedingt notwendig an.
[Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
[Beifall] SPD
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Ich glaube, wir haben eine große Chance vertan. Ich sage Ihnen eines: Ein Obleutegespräch kann eine Ausschusssitzung nicht aufwerten. Da haben Sie einen falschen Ansatz in Ihrem demokratischen Verständnis in diesem Parlament.
[Beifall] SPD

(Sitzung des Deutschen Bundestages am 17.12.2009)

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