Liste Femanzen Ulla Groskurt (Liste Femanzen)

Oberkellner , Monday, 08.12.2014, 17:12 (vor 3578 Tagen)

F274 Ulla Groskurt – geboren am 27.03.1947 in Weeze (NRW) – Ausbildung in einer Rechtsanwaltspraxis – Angestellte bei der der Stadt Osnabrück – Einzug in den Landtag 2001 – Außerdem Dozentin an der VHS Osnabrück für EDV-Anwendungen – Mitglied der SPD seit 1992 -
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100. Weltfrauentag: SPD-Frauen erinnern an überwundene Hindernisse auf dem Weg zur Gleichberechtigung
Mit einem symbolischen Hürdenlauf vor dem Niedersächsischen Landtag haben die weiblichen Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion am (heutigen) Dienstag an den ersten Weltfrauentag vor 100 Jahren erinnert. Insgesamt zwölf Hindernisse, die historische Errungenschaften aber auch Rückschläge auf dem Weg zur Gleichberechtigung darstellen, wurden in historischen Kostümen überwunden. „Der Weg der Frauen zu mehr Gleichberechtigung war und ist ein Hürdenlauf. Mit welchem Durchhaltevermögen die Frauen diese Hürden genommen haben, wollen wir mit unserem Parcours darstellen“, erklärte Ulla Groskurt, frauenpolitische Sprecherin, bei der Veranstaltung in Hannover.

http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/unsere-arbeit/veranstaltungen-im-rueckblick/100-weltfrauentag/

Wer sind wir:
Wir sind von der SPD. Edelgard Bulmahn, die bestimmt viele von Ihnen kennen, ist die Bundestagskandidatin dieses Wahlkreises. Garrelt Duin, ist der Landesvorsitzende in Niedersachsen, den vielleicht noch nicht so viele kennen, da er nicht in Hannover wohnt, Sie werden aber wahrscheinlich noch viel Gelegenheit haben, ihn gut kennenzulernen. Außerdem sind hier viele Bundestagskandidatinnen und Landtagsabgeordnete. Ich bin Ulla Groskurt, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, neben mir meine Kolleginnen des Landesvorstandes.
Was machen wir hier:
Wir wollen hier und heute eine Aktion starten, die deutlich macht, dass die SPD die Partei ist, die die Gleichstellung der Frauen zum vorrangigen Ziel hat. Das hat sie in der Vergangenheit und in der Gegenwart bewiesen, das wird sie auch in Zukunft beweisen, bis die Gleichstellung der Frau am Ziel angekommen ist. Aktuell können Sie lesen und hören, dass der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier überwiegend Frauen in seinem Team hat. Die SPD hat die höchste Frauenquote der Bundestagskandidaten.
Warum machen wir das:
Wir wollen Sie davon zu überzeugen, dass es für Sie alle gut ist, wenn Sie am 27. September 2009 die SPD wählen, das gilt aber insbesondere für die Frauen. Keine andere Partei setzt sich so erfolgreich für die Interessen der Frauen ein.
Zum Beweis sind einige der Schritte auf dem Weg zur Gleichstellung auf diesem roten Teppich aufgedruckt, den Edelgard Bulmahn gleich entrollen wird. Nutzen Sie die Gelegenheit, einen roten Teppich zu Füßen gelegt bekommen, gehen Sie mit der SPD zum Ziel. Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle Frauen 4 : 0 gewinnen, wie die deutschen Fußballerinnen. Die haben wieder einmal bewiesen, Frauen sind Gewinnertypen. Die SPD weiß das schon lange und setzt auf sie.

http://www.ulla-groskurt.de/content/104560.php

Danke schön. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn feststellen: Im Gegensatz zur Landesregierung legt die SPD die Frauenpolitik nicht zu den Akten.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Das geschieht aus folgenden Gründen: Die Argumente sind gedreht und gewendet. Der Fortschritt in der Frauenpolitik stagniert. Und doch geht eine Schockwelle der Empörung durch dieses Land, wenn eine Arbeitsministerin, ein Wirtschaftsboss, eine EU-Kommissarin oder die SPD-Landtagsfraktion vorzuschlagen wagen, das in Ordnung zu bringen, was nicht von allein in Ordnung kommen will.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Dass die Gleichstellung durch das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz nicht in Ordnung kommt, hat sich in den knapp zwei Jahren seit der Beschlussfassung deutlich gezeigt.
Es wäre für die Gleichstellung wünschenswerter, wenn wir sagen könnten: Es ist geschafft, die Gleichstellung ist eine Selbstverständlichkeit. Leider ist es aber nicht so. Es ist deshalb nicht so, weil die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP diese Landesregierung stellen. Aus diesem Grunde musste die SPD die Aufgabe übernehmen, das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz mit innovativer Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein zu ergänzen.
(Norbert Böhlke [CDU]: Ihr seid ja auch nicht gleichgestellt!)
Mit „innovativer Sorgfalt“ meine ich, dass nicht einfach Forderungen erhoben oder Statements abgegeben werden nach dem Motto: Hauptsache öffentlichkeitswirksam , sondern dass die Praktikabilität recherchiert wurde. Hierbei haben wir sogar die Unterstützung der Bundesregierung. Das sollte Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, sehr zu denken geben.
Im Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ist festgehalten, dass bei der Gleichstellung von Frauen und Männern trotz der gravierenden Veränderungen in den letzten 50 Jahren noch viel zu tun ist. Aktuell sei die Gleichstellung nur unzureichend umgesetzt, und die in den nächsten Dekaden zu erwartenden gesellschaftlichen Entwicklungen könnten nur bewältigt werden, wenn Gleichstellung konsequenter umgesetzt werden würde.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Gleichstellungspolitik ist somit nicht nur überfällig als eine Verpflichtung aufgrund eines Bekenntnisses zu Menschenrechten und Gerechtigkeitsprinzipien, sondern auch unumgänglich als eine zukunftsgerichtete Innovationspolitik.
Außerdem hat auch die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und minister der Länder, die GFMK, diese Aussage bestärkt. Sie stellte in der letzten Woche fest,
„dass nach vielen Jahren gleichstellungspolitischer Arbeit und Erfolge immer noch starke geschlechtsspezifische Benachteiligungen existieren. Dies verdeutlichen die Daten und Analysen aus dem Gutachten zum Ersten Gleichstellungsbericht des Bundes eindrücklich. Die Gründe dafür sind vielfältig und komplex.
Zum einen beeinflussen immer noch Rollenbilder die Wahl von Berufen und Lebensentwürfen, zum anderen stehen vielfach die äußeren Rahmenbedingungen einer geschlechtergerechten und faktisch gleichberechtigten Gesellschaft im Wege.“
Hier ist Politik verantwortlich. Für die Rahmenbedingungen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist dieses Parlament, sind Sie, sind wir, ist die Landesregierung zuständig.
Die von Ihnen aufgestellten Rahmenbedingungen stehen einer „geschlechtergerechten und faktisch gleichberechtigten Gesellschaft“ allerdings diametral im Wege. Hier würde mich eines interessieren, Frau Ministerin Özkan: Haben Sie sich gegenüber der GFMK geoutet und zugegeben, dass die Gleichstellungspolitik in Niedersachsen rückwärtsgewandt agiert und Gleichstellung ganz und gar nicht konsequent umgesetzt wird?
(Ministerin Aygül Özkan: In der Stadt Hannover!)
- Dazu können wir noch kommen.
(Ministerin Aygül Özkan: Gern!)
Die Novelle des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes im Dezember 2010 brachte keine Fortschritte in der Gleichstellungspolitik. Sie höhlte vielmehr die Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten aus und verzichtete im Wesentlichen auf eine notwendige Weiterentwicklung des gesetzlichen Rahmens unter veränderten Bedingungen.
Wir haben bereits bei der Beratung und Beschlussfassung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP eindeutig darauf hingewiesen, an welchen Punkten dieses Gesetz den Fortschritt in der Frauenpolitik behindert anstatt befördert. Damit die von der Koalition aus CDU und FDP beschlossenen Hemmnisse beseitigt werden können, bedarf es unbedingt einer erneuten Novellierung mit folgenden Schwerpunkten:
Erstens. Anpassung des NGG an die übliche Terminologie also nicht „Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz“, sondern „Gleichstellungsgesetz“.
Zweitens. Erweiterung des Gesetzesziels um die Förderung von Frauen, da leider immer noch die Aussage der Landesregierung gilt, Frauen sind in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert. Das steigert sich noch: In den höheren Hierarchiegruppen des gehobenen Dienstes sind sie stark unterrepräsentiert.
Drittens. Unverzichtbar ist die Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes um die Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft und der freien Berufe sowie um juristische Personen des Privatrechts, wenn das Land mehrheitlich unmittelbar an ihnen beteiligt ist bzw. eine solche Mehrheitsbeteiligung erwirbt. Darüber hinaus werden Unternehmen der Privatwirtschaft aufgefordert, entsprechend den Grundsätzen und Zielen des Gesetzes zu handeln.
Selbst Herr Ministerpräsident McAllister erklärte in der Presse, dass er sich bei der Durchsetzung einer Frauenquote nicht auf Versprechen der Wirtschaft verlassen will. Er wird zitiert:
„Die Freiwilligkeit hat uns bei der Zahl der Frauen in Führungsgremien der Wirtschaft nicht wirklich weitergebracht.“
(Zustimmung von Ursula Helmhold [GRÜNE])
„Deshalb besteht hier politischer Handlungsbedarf.“
Genau, Herr Ministerpräsident! Hier muss ich Ihnen ausnahmsweise einmal recht geben.
(Ministerpräsident David McAllister: Dass ich das noch erleben darf!)
- Das kann schon mal passieren.
(Johanne Modder [SPD]: Das war aber auch das letzte Mal!)
Diese Ihre Aussage widerspricht allerdings Ihrem eigenen Gleichberechtigungsgesetz. Dort haben Sie die Privatwirtschaft nämlich ausdrücklich von einer Quote befreit, die im vorherigen Gesetz bestimmt war.
Viertens. Es muss eine Festlegung erfolgen, dass eine Unterrepräsentanz dann vorliegt, wenn der Männer- bzw. Frauenanteil in einem Bereich einer Dienststelle unter 50 % liegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die 50 %-Quote ist wirklich kein Teufelszeug. Sie könnten sich wirklich entschließen, daran mitzuarbeiten und das zu unterstützen. Unser Gesetzentwurf wahrt mit Augenmaß die Interessen von Männern und Frauen an einer an Qualität orientierten Personalpolitik.
Fünftens. Die Wiedereinführung von Regelungen zur Bekämpfung sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ist zwingend. In einer Umfrage gaben 54 % der Frauen an, am Arbeitsplatz sexuell belästigt worden zu sein. Und Sie nehmen diesen Paragrafen aus dem NGG heraus mit dem lapidaren Vergleich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz! Das ist verantwortungslos.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN)
Weitere Ergänzungen sind die Erweiterung der Verpflichtung zur Aufstellung eines Gleichstellungsplans auf alle Dienststellen und die Erweiterung der Verpflichtung zur Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Vertreterin auf alle Dienststellen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das sind die essenziellen Punkte, die für die faktische Gleichstellung unverzichtbar sind. Wenn Sie heute immer noch nur darüber debattieren wollen, dass das geltende Gesetz die Gleichstellung fördert, haben Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
(Beifall bei der SPD)
Sie müssen sich dann fragen lassen, ob Sie unter dem Mäntelchen der Debatte nicht letztlich den Stillstand zementieren wollen. Lassen Sie sich also nicht unterstellen, dass Sie den Stillstand zementieren wollen, sondern gehen Sie aufrichtig in die Ausschussberatungen, mit den Worten Ministerpräsident McAllisters im Ohr: „Freiwilligkeit reicht nicht, es besteht politischer Handlungsbedarf.“ Dann bin ich überzeugt, dass Sie nach erfolgreichen Beratungen unserem Gesetzentwurf zustimmen. Das liegt auch in Ihrem eigenen Interesse; denn Sie wollen sich doch nicht sehenden Auges Ihre Zukunft verbauen!
Danke schön.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN)

http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/unsere-arbeit/reden-und-antraege/reden/360731.php

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Die ultimative Dienstleistungsoffensive des Antifeminismus

Ein bisschen Frauenhass steht jedem Mann!

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