Justizminister Maas fordert Absage von "Pegida"-Demo (Off-Topic)

Franco, Sunday, 11.01.2015, 17:25 (vor 3609 Tagen)
bearbeitet von Franco, Sunday, 11.01.2015, 17:45

"Hätten die Organisatoren einen Rest von Anstand, würden sie diese Demonstrationen einfach absagen". Mit diesem Satz hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas an die "Pegida"-Organisatoren gewandt. Angesichts der Terroranschläge in Paris sei die Kundgebung "heuchlerisch", sagte der SPD-Politiker der "Bild".

"Die Opfer haben es nicht verdient, von solchen Hetzern missbraucht zu werden", fügte Maas hinzu. Zuvor hatten die Organisatoren der islamkritischen "Spaziergänge" die Teilnehmer aufgefordert, zur kommenden Kundgebung mit einem Trauerflor zu erscheinen.
http://meta.tagesschau.de/id/94055/justizminister-maas-fordert-absage-von-pegida-demo#comment-1883742

Bester Kommentar

Am 11. Januar 2015 um 13:07 von Erna Müller

Sollte seine Aufgabe als Justizminister wahrnehmen

Her Maas sollte lieber seine Aufgaben als Justizminister wahrnehmen. Bekanntlich sind Amtsträger zur Neutralität per Gesetz verpflichtet und was machen u. a. die OB von Dresden und Düsseldorf? Laut Versammlungsgesetz haben angemeldete genehmigte Demonstrationen ein recht zur störungsfreien Durchführung und das Blockieren und stören ist gemäß §21 strafbar. Was macht die Justiz/Polizei gegen die Blockierung der Pegida-Demos u. a. in Köln und München? Nichts! Sowas ist Rechtbeugung Herr Maas. Weniger Beleidigung und mehr Wahrnehmung des Amtes würden guttun.