Gut zu wissen: Richterschaft = 'Schweinesystem'? mit ANFÜHRUNGSZEICHEN scheinbar OK. (Recht)
Entspricht die Verwendung des Begriffes "Schweinesystem" für die Bezeichnung der Richterschaft eines Verwaltungsgerichtes dem Sachlichkeitsgebot eines Anwaltes?
In einem Prozeß vor dem Verwaltungsgericht hatte ein Anwalt die Richterschaft des Gerichtes als "Schweinesystem" bezeichnet. Hierbei hatte er allerdings in seinem Schriftsatz den Begriff Schweinesystem in Anführungszeichen gesetzt. Das Anwaltsgericht Köln meint, da der Anwalt den Begriff Schweinesystem in Anführungszeichen gesetzt hat, übt zwar der Anwalt Kritik an der Richterschaft aus, bringt jedoch gleichzeitig zum Ausdruck, dass es sich hier nur um einen Vergleich als sprachliches Mittel handelt und verstößt damit nicht gegen das Sachlichkeitsgebot (AnwG Köln v. 6.11.2014- 10 EV 255/11).
http://www.msw-ra-berlin.de/de/news:167,n:zum-begriff-schweinesystem
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Die Fluchbegleiterin,
21.02.2015, 10:13
- Gut zu wissen: Richterschaft = 'Schweinesystem'? mit ANFÜHRUNGSZEICHEN scheinbar OK. - marhau, 22.02.2015, 08:00