Liste Femanzen Eveline Widmer Schlumpf (Liste Femanzen)
F382 Eveline Widmer Schlumpf CH – geboren am 16.03.1956 in Felsberg (Schweiz) – Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Zürich – 1985 wurde sie ins Kreisgericht Trin gewählt – von 1991 bis 1997 Präsidentin des Kreisgerichtes Trin – von 1989 bis 1998 Vizepräsidentin der SVP Graubünden- von 1994 bis 1998 im Großen Rat des Kantons Graubünden- 1998 in den Regierungsrat des Kantons Graubünden gewählt - von 1987 bis 1998 arbeitete Schlumpf als Rechtsanwältin und Notarin – von 2004 bis 2007 gehörte Schlumpf dem Bankrat der Schweizerischen Nationalbank an – seit 2008 ist sie Mitglied des Bundesrates und Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) – politisch in der SVP beheimatet bis 2008, dann in der BDP (Bürgerlich Demokratische Partei)- ihr Mann ist Bauingenieur, zusammen haben sie drei Kinder – info@eveline-widmer-schlumpf.ch - eveline.widmer-schlumpf@gs-efd.admin.ch - http://www.infosperber.ch/data/dms/media/large/Eveline_WidmerSchlumpf.png
Koordiniertes Engagement gegen Gewalt an Frauen
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sowie Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen
und Beratungsstellen machten an einer Medienkonferenz am 23. November auf
verschiedene Formen von Gewalt gegen Frauen aufmerksam und zeigten, was getan werden
muss, um geschlechtsspezifischer Gewalt dauerhaft entgegen zu wirken.
«Frauen erleiden Gewalt aus dem alleinigen Grund, weil sie Frauen sind und Männer sich ihre Macht
erhalten wollen.» Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf betonte an der Medienkonferenz zum Auftakt
der Kampagne «16 Tagen gegen Gewalt an Frauen», dass die Zusammenarbeit der verschiedenen
kantonalen Interventions-, Beratungs- und Opferhilfestellen gefördert werden muss, um das Problem
Gewalt besser anzugehen. Es ist aber wichtig, die Öffentlichkeit für das Thema immer wieder zu
sensibilisieren. Alle Menschen sind aufgerufen, sich gegen Gewalt allgemein und gegen Gewalt an
Frauen einzusetzen.
cfd-Geschäftsleiterin Cécile Bühlmann strich die Notwendigkeit der Kampagne hervor: «Gewalt gegen
Frauen ist die am weitesten verbreitete Menschenrechtsverletzung. Daher verbindet die Kampagne
den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November mit dem Internationalen
Menschenrechtstag am 10. Dezember zu 16 Tagen gegen Gewalt an Frauen.» Nur die frühzeitige
Sensibilisierung für die sozialen Rollen von Frauen und Männern und der Abbau der
Machtungleichgewichte zwischen den Geschlechtern kann der geschlechtsspezifischen Gewalt
nachhaltig entgegen wirken.
Corinne Schärer von Unia strich hervor, dass Frauen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise stärker
benachteiligt sind: ihre Arbeitslosenquote steigt schneller und ihre Lohnentwicklung ist geringer als die
der Männer, ausserdem verstärken Sparprogramme und der Sozialabbau der öffentlichen Hand
bereits bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern. Sie forderte neben Investitionen in
die Weiterbildung und Qualifizierung von Frauen auch 1% des BIP in Form von öffentlichen
Geldmitteln, um die Kinderbetreuung fair zu finanzieren.
Das Augenmerk auf die Situation von Migrantinnen warf Karin Haeberli, Co-Leiterin der
Interventionsstelle Halt-Gewalt gegen häusliche Gewalt Basel-Stadt. In den 22 Monaten seit
Inkrafttreten des verschärften Ausländer- und Asylgesetzes haben die Kantone lediglich 10 Gesuche
um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von Migrantinnen wegen häuslicher Gewalt ans
Bundesamt für Migration gestellt. Die Härtefallregelung greift also so gut wie nicht. Hier sind die
Kantone gefordert, einheitliche Prinzipien anzuwenden und AusländerInnen stärker über ihre Rechte
und Pflichten zu häuslicher Gewalt zu informieren.
Pressekonferenz zur Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen», 25. November – 10. Dezember 2009
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Am 25. November beginnt in der Deutschschweiz die Kampagne «16 Tagen gegen Gewalt an
Frauen». Zum zweiten Mal lancierte die feministische Friedensorganisation cfd die Kampagne in der
Schweiz. An ihr beteiligen sich über 60 Organisationen mit mehr als 70 Veranstaltungen, machen auf
verschiedene Gewaltformen aufmerksam, legen Diskriminierungen von Frauen offen und zeigen
Lösungen auf.
Referate von Cécile Bühlmann, Corinne Schärer und Karin Haeberli sowie Bildmaterial auf
http://www.cfd-ch.org/16tage/medien/index.php
Weitere Informationen:
Amanda Weibel, Campaignerin cfd / Tel. 031 300 50 66, 078 728 84 57 / amanda.weibel@cfd-ch.org
Trudie Joras, Kommunikation cfd / Tel. 031 300 50 79, 079 323 60 43 / trudie.joras@cfd-ch.org
Über den cfd:
Der cfd ist eine unabhängige und feministische Friedensorganisation. Gemeinsam mit lokalen
Organisationen unterstützt er Projekte für Frauen in Nahost, in Südosteuropa und im Maghreb. In der
Schweiz realisiert der cfd Projekte für Migrantinnen und nimmt Stellung zu friedenspolitischen Fragen.
www.cfd-ch.org
www.cfd-ch.org/16tage/medien/.../MMAuftaktKampagne2009.pdf
Nach ihren Aussagen zum automatischen Informationsaustausch weht Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ein rauer Wind entgegen. FDP-Präsident Philipp Müller fordert ihre Entmachtung.
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(sda) ⋅ Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf weht ein rauer Wind entgegen. Nach ihren Aussagen, dass die Schweiz mit der EU über den automatischen Informationsaustausch werde diskutieren müssen, fordert nun FDP-Präsident Philipp Müller ihre Entmachtung.
«Man sollte das Staatssekretariat für Finanzfragen, das die Steuerverhandlungen führt, dem Finanzdepartement wegnehmen und es ins Aussendepartement verlagern», fordert Müller in einem Interview, das am Samstag in «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» abgedruckt wurde.
Die Finanzministerin desavouiere Staatssekretär Michael Ambühl und schwäche die Verhandlungsposition der Schweiz massiv. Wenn das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) nicht mehr am selben Strick zögen, gehe es nicht mehr, erklärt Müller. Im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gebe es Diplomaten, die wüssten, wie man international verhandle.
Harte Vorwürfe
«Meiner Meinung nach spielt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ein falsches Spiel, das unterbunden werden muss, bevor es zu einem irreparablen Schaden für die Schweiz kommt.«
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Müller begründet seine Kritik auch damit, dass Widmer-Schlumpf nur einen Tag nach dem Erscheinen des «Berichts zur Finanzmarktpolitik des Bundes» ihre Meinung geändert habe. Der Bericht kritisiert den automatischen Informationsaustausch. Er habe grosse Nachteile, sei nicht effizient und lückenhaft. «Als Alternative hat die Schweiz die internationalen Quellensteuerabkommen eingeführt.»
Für Müller reicht der OECD-Standard, gemäss welchem Informationen nur via Amtshilfe ausgetauscht werden. «Auf dieser Linie müssen wir bleiben. Das heisst: globale Standards übernehmen und nicht mit der EU ein Sonderzüglein fahren.» Sollte die OECD den automatischen Informationsaustausch zum Standard erklären wollen, so solle die Schweiz das verhindern.
Gesprächsbereite Bundesrätin
Eveline Widmer-Schlumpf hatte am Donnerstag anlässlich ihrer Bilanz des Präsidialjahres unter anderem gesagt, die Schweiz werde die Diskussion mit der EU über den Informationsaustausch führen müssen. Sie tönte dabei an, dass die Schweiz zu bestimmten Formen des Austauschs von Informationen bereit wäre.
Es handle sich nicht um eine Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten sei. Vielmehr sei zu klären, welche Informationen ausgetauscht werden sollten. Nicht akzeptabel für die Schweiz sei der Austausch sämtlicher Informationen
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/kritik-an-bundesraetin-widmer-schlumpf-1.17906378
Eveline Widmer-Schlumpf wurde am 16. März 1956 geboren und wuchs zusammen mit zwei Schwestern in Felsberg auf.
Nach dem Jurastudium in Zürich kehrte sie 1981 wieder in ihren Heimatkanton Graubünden zurück, erwarb das Bündner Anwalts- und Notariatspatent und promovierte 1990 an der Universität Zürich. In der gleichen Zeitspanne heiratete Eveline Widmer-Schlumpf und wurde Mutter von drei Kindern. Im November 2011 wurde sie Grossmutter.
Von 1987 bis 1998 arbeitete sie als selbständige Rechtsanwältin und Notarin. 1985 wurde sie ins Kreisgericht Trins gewählt und präsidierte dieses von 1991 bis 1997. Als Grossrätin arbeitete sie in den Jahren 1994 bis 1998 in zahlreichen Kommissionen mit. Am 15. März 1998 wurde sie in die Bündner Regierung gewählt. Ab dem 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2007 war sie Vorsteherin des Departements für Finanzen und Gemeinden. In dieser Zeit wurde sie zwei Mal zur Regierungspräsidentin gewählt (2001 und 2005).
Am 12. Dezember 2007 wurde Eveline Widmer-Schlumpf von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Am 1. Januar 2008 trat sie das Amt als Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD an. Auf den 1. November 2010 wechselte sie ins Eidgenössische Finanzdepartement. Am 8. Dezember 2010 wurde sie von der Vereinigten Bundesversammlung zur Vizepräsidentin des Bundesrats für das Jahr 2011 gewählt, am 14. Dezember 2011 zur Bundespräsidentin für das Jahr 2012.
In ihrer bisherigen politischen Laufbahn war sie in verschiedenen Verwaltungskommissionen tätig. Von 2001 bis 2007 war sie Präsidentin der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren. Ausserdem war sie Mitglied des Leitenden Ausschusses der Konferenz der Kantonsregierungen. Zwischen 2004 und 2007 war sie Mitglied des Bankrates der Schweizerischen Nationalbank.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist Mitglied der BDP Schweiz.
http://www.efd.admin.ch/org/vorsteher/01322/index.html?lang=de
DIE ZEIT: Frau Bundespräsidentin, im Buch Die Unberirrbare wird Ihr Weg vom schönen Bündner Felsberg nach Bern als »steinig« beschrieben. Was haben Sie als steinig empfunden?
Eveline Widmer-Schlumpf: Ich bin in einem Umfeld politisch groß geworden, wo man mit offenem Visier gekämpft hat. In Bern musste ich feststellen: Hier geschieht einiges hintenrum, es gibt Intrigen, man muss mit verdeckten Attacken rechnen. Das war ganz neu für mich.
ZEIT: Davor konnte Sie auch Ihr Vater, der jüngst verstorbene Alt-Bundesrat Leon Schlumpf, nicht warnen?
Widmer-Schlumpf: Er hat mich nie vor irgendetwas gewarnt. Er hat immer gesagt: »Du musst deine Erfahrungen selbst machen.« Dafür bin ich ihm dankbar. Er war eine sehr positive Person, ich habe ihn praktisch nie schimpfen gehört, es war immer alles lösbar. Das war seine Einstellung. Am Abend, als ich mich entscheiden musste, war ich bei meinen Eltern. Mein Vater sagte: »Ich sage dir nicht, was du machen sollst, aber egal, wie du dich entscheidest, wir stehen hinter dir.«
ZEIT: Das war der berühmte 12. Dezember 2007, als Sie sich 24 Stunden Bedenkzeit erbaten, um zu entscheiden, ob Sie die Wahl in den Bundesrat annehmen wollen. Was hätte Sie davon abhalten können?
Widmer-Schlumpf: Ich habe mir die Frage anders gestellt: Ist es jetzt möglich, Nein zu sagen? Ich habe in der Nacht rund 2.000 SMS und Mails erhalten, alle mit dem Tenor: »Du musst hier durch, das stehst du auch durch, es ist für uns, den liberalen Teil der SVP, sehr wichtig.« Die Freiheit zu entscheiden war etwas eingeschränkt.
ZEIT: Wozu brauchten Sie noch diese Nacht?
Widmer-Schlumpf: Weil ich mir zusammen mit meiner Familie Gedanken darüber machen musste, was sich für uns ändern wird. Wir sind eine Familie mit drei Kindern. Ich wusste: Wenn ich jetzt nach Bern gehe, dann wird sich für meinen Mann und mich, für meine Kinder und mich sehr viel verändern. Ich habe meine politische Karriere immer mit meinen Kindern und meinem Mann besprochen, auch den Eintritt in die Bündner Regierung. Wir lebten immer stark als Team.
ZEIT: Diese Mails und SMS waren aber nicht alle positiv. Sie hatten ein Maß an Boshaftigkeit, das Sie an die Grenzen dessen brachte, was noch auszuhalten war. Ihr eigener Ehemann hat mal gesagt, er habe in dieser Zeit seine eigene Frau fast nicht wiedererkannt.
Widmer-Schlumpf: Das war aber, nachdem ich die Wahl angenommen hatte. Diese Zeit war wirklich schlimm. Wenn mir das jemand erzählen würde, ich würde ihm nicht glauben...
ZEIT: ...dass man das durchhält?
Widmer-Schlumpf: Nein, dass es das überhaupt gibt, in dieser Aggressivität. Ich habe damals etwas gemacht, was ich vorher nie gemacht habe und nie mehr machen werde: Ich habe ein Tagebuch geführt. Davon habe ich drei Exemplare, je eines für meine drei Kinder. Die sind nur für sie bestimmt. Sie werden sie aber erst erhalten, wenn ich nicht mehr lebe, damit sie wissen, weshalb ihre Mutter ihnen damals so fremd war. Die Situation hat sich erst beruhigt, als unsere Kantonalpartei aus der Schweizer SVP ausgeschlossen wurde.
ZEIT: Hatten Sie nach dem großen Eklat nochmals Gelegenheit, mit Christoph Blocher zu sprechen?
Widmer-Schlumpf: Ja, das hatte ich.
ZEIT: Ist das Ergebnis dieses Gesprächs dem Tagebuch anvertraut worden, oder können Sie uns etwas darüber verraten?
Widmer-Schlumpf: Das ist im Tagebuch.
ZEIT: Haben Sie heute ein ordentliches Verhältnis oder eher ein Nichtverhältnis zu Blocher?
Widmer-Schlumpf: Letzthin hatten wir eine gemeinsame Kommissionssitzung und haben in der Pause einen Kaffee getrunken. Wir können normal miteinander sprechen, das muss auch möglich sein, das gehört zum politischen Geschäft.
ZEIT: Ich würde gerne auf Ihren Vater zurückkommen. Es heißt, er habe Ihnen die großen Figuren der Zeitgeschichte wie Hitler und Stalin in Form von Märchen vorgestellt. Stimmt das?
Widmer-Schlumpf: Ja, das waren keine schönen Märchen. Er hat aber auch von Roosevelt oder Churchill erzählt. Mein Vater hatte nicht viel Zeit, doch jeden Sonntag ist er mit uns drei Mädchen in Felsberg spazieren gegangen und erzählte uns diese »Märchen«. Irgendwann habe ich gemerkt: Das ist Weltgeschichte!
ZEIT: Ist die politische Mitte in der Schweiz eigentlich auch so dicht wie in Deutschland?
Widmer-Schlumpf: Wie dicht ist sie bei Ihnen?
ZEIT: Sehr dicht, man kann sich kaum mehr bewegen vor lauter Mitte.
Widmer-Schlumpf: So dicht ist sie bei uns noch nicht, sie ist etwas sehr aufgesplittert. Um in den nächsten Jahren tragfähige Lösungen zu finden, muss man auch in der Mitte stärker zusammenarbeiten.
ZEIT: Was ist mit der Konkordanz, hat die Zukunft?
Widmer-Schlumpf: Ich verstehe, dass unser System aus deutscher Optik schwer verständlich ist. Es ist ein anstrengenderes System als in Deutschland, wo die Regierungsparteien in der Regel keine Mehrheiten bilden müssen. In der Schweiz geht das nicht, als Bundesrat kann man nichts befehlen. Auch wenn das vielleicht manchmal schön wäre – nur einmal und nur 24 Stunden lang.
ZEIT: Ist der Erfolg der SVP auch ein Zeichen dafür, dass sich die Menschen mehr Zuspitzung, mehr Aggressivität, mehr Konflikte wünschen?
Widmer-Schlumpf: Ich erlebe das Gegenteil, die Zuspitzung, der Streit, die Personifizierung in den Medien führen zu Ermüdungserscheinungen. Ich fahre sehr viel Zug und führe häufig Diskussionen mit anderen Passagieren. Da spüre ich: Gerade in unsicheren Zeiten wollen die Menschen eine Regierung, die funktioniert. Aber klar, für die Medien ist es spannender zu berichten: Heute war Bundesratssitzung, es gab einen Entscheid drei zu vier, man hat sich gestritten, sie hat verloren, er hat gewonnen. Für das System aber ist das nicht gut. Man muss in einer Exekutive langweilig sein. Ich bin gerne langweilig.
ZEIT: Kennen Sie in der Schweiz auch eine große Politikverdrossenheit?
Widmer-Schlumpf: Ja, aber das ändert man nicht mit mehr Pep. Die Verdrossenheit rührt auch daher, dass die Medien den Eindruck vermitteln, in der Politik werde dauernd gestritten. Die Verdrossenheit zeigt sich im Übrigen auch darin, dass nur ein kleiner Teil der Bevölkerung Parteimitglied ist. Die Teilnahme an den Gemeindeversammlungen ist bei uns aber immer noch relativ zahlreich, weil dort die Parteipolitik keine große Rolle spielt. Die Beteiligungen bei kantonalen oder eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen hingegen liegt lediglich bei 35 bis 40 Prozent. Ließe man aber die Schweizer darüber abstimmen, ob man die direkte Demokratie abschaffen solle, dann hätten wir eine Beteiligung von 99 Prozent.
ZEIT: Sie sagten mal, Sie hätten nie ein Gefühl der Zurückweisung erfahren, weil Ihr Vater Politiker war. Eine Benachteiligung aber hätten Sie erfahren, weil Sie ein Mädchen waren.
Widmer-Schlumpf: Wenn wir drei Mädchen irgendwo unterwegs waren mit meinem Vater, habe ich immer wieder gehört: »Ach, du hast nur drei Mädchen.« Das war eine für mich prägende Erfahrung. Ja, während meiner Jugendzeit fühlte ich mich als Mädchen manchmal wirklich diskriminiert. Übrigens auch während meiner Studienzeit. Da fragte mich mal ein Professor in einer mündlichen Prüfung, was ich nach dem Studium machen würde. Das hatte zwar nichts mit der Prüfung zu tun, aber er hat wohl gedacht: Ist ja Privatrecht, da darf ich Privates fragen. Ich sagte dann, ich möchte meinen Beruf ausüben und daneben eine Familie gründen. Da sagte er mir, da könne ich mein Studium gleich abbrechen, man brauche keine Hausfrauen in der Juristerei. Das war ein starkes Stück. Ich bin ihm die Antwort nicht schuldig geblieben und habe danach noch etwas Probleme bekommen. Damals sagte ich mir: Ich will als Frau Politik machen. Wir Frauen gehören auch dazu. Das war meine Motivation.
ZEIT: Sie haben mehrfach angedeutet, dass die Medien die Wirklichkeit verzerren. Würden Sie sagen, das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz sei eine mediale Verzerrung?
Widmer-Schlumpf: Wenn wir heute über unsere Beziehungen zu Deutschland reden, sprechen wir über die Abgeltungsteuer und den Fluglärm. Wir haben aber noch sehr viel mehr: enge Wirtschaftsbeziehungen, kulturelle Beziehungen. Leider sprechen wir immer nur über jene Bereiche, wo wir Probleme miteinander haben. Und beim Steuerabkommen haben wir kein Problem mit Deutschland, die Regierung hat das Abkommen angenommen. Die SPD will ihm aber im Bundesrat nicht zustimmen.
ZEIT: Rechnen Sie damit, dass das Abkommen noch angenommen wird?
Widmer-Schlumpf: Ja, bis zum 31. Dezember 2012 rechne ich damit.
ZEIT: Länger aber nicht?
Widmer-Schlumpf: Nein, dann ist es vorbei. Es muss dieses Jahr über die Bühne gehen. Die Schweiz hat gemacht, was sie machen konnte. Das Abkommen ist gut, fair und transparent. Die Alternative ist, dass man Amtshilfe erteilt wie mit anderen Ländern. Ich hoffe für Wolfgang Schäuble, der sich stark eingesetzt hat und ein verlässlicher Partner ist, dass das Abkommen durchkommt.
ZEIT: Die Integration der italienischen Einwanderer in der Schweiz scheint mir gut gelungen. Sie sind Ärzte, Anwälte oder anderes geworden. In Deutschland gibt es einen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden eines Großunternehmens, den Schlagersänger Nino de Angelo und noch zwei Pseudo-Italiener, die sich in deutschen Zeitungen versuchen. Woran liegt es, dass einige Ethnien in der Schweiz so erfolgreich integriert werden konnten?
Widmer-Schlumpf: Wir sprechen in der Schweiz auch Italienisch. Aber es gibt Schwierigkeiten mit Bevölkerungsgruppen, die sich nicht so leicht integrieren lassen, weil sie aus einer uns fremderen Kultur stammen. Das sieht man schon in der Schule. Ich habe das selbst erlebt, als ich mal eine Zeit lang in diesem Bereich gearbeitet habe.
• Eveline Widmer-Schlumpf
Sie blieb die Ruhe selbst, als sie erfuhr, dass ihr Gastgeber, ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, das akademische Viertel beanspruchen musste, weil sein Flieger von Hamburg in die Schweiz verspätet war. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sagte nur: »Manchmal kommt es im Leben anders als geplant.« Also stellte sie sich erst mal ein paar aufwärmenden Fragen des ehemaligen ZEIT-Chefs und heutigen SRG-Generaldirektors Roger de Weck. Ja, die Anwältin weiß um plötzliche Wendungen des Lebens. Auch das ihrige wurde am 12. Dezember 2007 schlagartig verändert, als das Parlament die Bündner Regierungsrätin völlig überraschend zur Bundesrätin wählte – und damit Christoph Blocher aus der Regierung entfernte. Sie wurde von der SVP als »Verräterin«betitelt und ihre Kantonalpartei aus der Partei ausgeschlossen. Seitdem gehört Widmer-Schlumpf der neu gegründeten BDP an. Die 56-Jährige nimmt als Finanzministerin in der Regierung eine herausragende Stellung ein.
Peer Teuwsen
ZEIT: Die Schweiz hat einen Ausländeranteil von 22 Prozent. Trotzdem hat man das Gefühl, der Laden halte zusammen.
Widmer-Schlumpf: Es gibt schon auch hitzige Diskussionen. Wir haben 1,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus EU-Staaten, insgesamt leben bei uns ungefähr 1,5 Millionen Europäerinnen und Europäer, die übrigen Ausländerinnen und Ausländer kommen aus der restlichen Welt. Die Zunahme der Einwanderer und der Asylbewerber hat dazu geführt, dass wir nicht mehr differenzieren. Heute spricht man einfach von »zu vielen Ausländern«, weil man Angst hat. Dieses Gefühl muss man ernst nehmen. Wir haben mit unserer niederschwelligen Art der Integration, die über die Gemeinden und Kantone geschieht, gute Erfahrungen gemacht. Aber irgendwann kommt vielleicht schon der Punkt, wo man sich fragt: Schaffen wir das noch? Wir haben Schulen, die haben bloß noch dreißig Prozent Deutsch sprechende Kinder. Das ist auch eine große Herausforderung für den Lehrbetrieb.
ZEIT: Ich habe versucht, mich in ein Thema einzuarbeiten, das für einen Außenstehenden fast undurchschaubar ist: die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU. Auch aus meiner Erfahrung des Scheiterns frage ich: Ist die Konstruktion unterdessen nicht viel zu kompliziert, als dass da irgendwas Gescheites rauskommt?
Widmer-Schlumpf: Bis jetzt hat sich der bilaterale Weg bewährt, er ist im Interesse der Schweiz und der EU. Bloß, das ist ein Weg, der nicht einfach zu gehen ist, das sagen Sie zu Recht. Aber er ist gangbar. Im Übrigen war ich 1992 für den EWR-Beitritt.
ZEIT: Sie haben gesagt, das sei eine »verpasste Chance« gewesen.
Widmer-Schlumpf: Dieser Meinung bin ich immer noch. Aber jetzt sind wir auf dem bilateralen Weg, der damals gewählt wurde, um die direkte Demokratie und den Föderalismus in vollem Umfang beizubehalten. Das hat sich als Irrtum erwiesen. Wir mussten unter direktdemokratischen und föderalistischen Gesichtspunkten wegen der Bilateralen in den letzten Jahren auch Verzichte in Kauf nehmen.
ZEIT: Wir sind beide etwa gleich alt. Werden wir beide es noch erleben, dass die Schweiz Mitglied der EU würde?
Widmer-Schlumpf: Das kommt darauf an, wie lange wir leben
ZEIT: Hielten Sie es denn überhaupt für sinnvoll, wenn die Schweiz mit ein paar Jahren Verspätung Mitglied der EU wird?
Widmer-Schlumpf: Das hängt stark davon ab, wie sich die EU entwickelt. Die Chancen wären sicherlich besser, wenn die EU zu einem Europa der Regionen und nicht zu einem Zentralstaat mit einer Zentralregierung wird.
ZEIT: Ich bin ja ein Jünger von Helmut Schmidt, der eine negative Meinung von Investmentbankern hat. Begrüßen Sie es, wenn große Bankhäuser nun sagen, sie wollten ihr Investmentbanking reduzieren oder sogar abschaffen?
Widmer-Schlumpf: Ich begrüße das sehr. Wir haben in der Schweiz eine lange Diskussion über systemrelevante Banken geführt. Da waren Investmentbanking und der Eigenhandel immer ein Thema. Deshalb ist es sicherlich richtig, wenn die UBS jetzt von sich aus diesen Weg geht. Das reduziert auch das Risiko für den Staat, das Risiko für die Bürgerinnen und Bürger, und das gibt der UBS ein neues Renommee als zuverlässige, sichere, qualifizierte Bank.
ZEIT: Der damit verbundene Arbeitsplatzabbau ist zu verkraften?
Widmer-Schlumpf: Jeder Arbeitsplatz, der verloren geht, ist einer zu viel. Aber wenn man vergleicht, wie viele Arbeitsplätze die Großbanken hatten, bevor sie so stark ins Investmentbanking investierten, dann handelt es sich jetzt um einen Rückbau in die Normalität. Man verabschiedet sich von einer Zeit, in der man die Gesetzmäßigkeiten des Marktes missachtet und ein Casino betrieben hat.
ZEIT: Wie ist es, Großmutter zu sein in Ihren jungen Jahren?
Widmer-Schlumpf: Wunderschön.
ZEIT: Und könnte das etwas sein, das Sie in Zukunft noch stärker beschäftigen wird?
Widmer-Schlumpf: Ja! Ich habe meiner Tochter versprochen, einen Teil der Familienbetreuung zu übernehmen, wenn ich nicht mehr voll berufstätig sein werde.
ZEIT: Wie lange werden Sie sich denn in der Politik noch aufhalten?
Widmer-Schlumpf: Ich werde sicher meine Enkelkinder noch hüten können.
http://www.zeit.de/2012/46/Eveline-Widmer-Schlumpf-Interview-Schweiz
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat gestern Abend in Chur den Feierlichkeiten zum Internationalen Tag der Frau in Graubünden die Krone aufgesetzt. Sie rief dazu auf, den Kampf für die Gleichstellung weiterzuführen.
Chur. – Alt Standespräsidentin Ida Derungs-Keller, Standespräsidentin Christina Bucher-Brini, zahlreiche Grossrätinnen und Gemeindepräsidentinnen, mehrere ehemalige und amtierende Amtsträgerinnen vom Bündner Frauenorganisationen, sehr viele Frauen und einige Männer, darunter Politiker und Kaderleute aus Wirtschaft und Wissenschaft, bildeten gestern Abend an der HTW Chur das Publikum von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Kampf um die Bewahrung der Gleichstellung
Die Schweizer Finanzministerin liess es sich am 100. Internationalen Tag der Frau, an dem auch 40 Jahre Frauenstimmrecht und 30 Jahre Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung gefeiert wurden, nicht nehmen, in ihrer Heimat auf den langen Weg der Schweizerinnen zur Gleichberechtigung zurückzublicken.
Klar benannte Widmer-Schlumpf sodann aber auch die künftigen Herausforderungen der Frauen im Kampf um die Bewahrung der Gleichstellung. (so)
http://www.suedostschweiz.ch/politik/widmer-schlumpf-wir-frauen-sind-noch-unterwegs
Am Genfer Automobilsalon zeigen in den kommenden zehn Tagen rund 260 Hersteller aus aller Welt ihre Neuheiten. Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf eröffnete die Messe am Abend für das Publikum. Dass der Auftakt in diesem Jahr auf den Internationalen Frauentag fiel, entging ihr dabei nicht.
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat den 82. Internationalen Automobilsalon in Genf für das Publikum eröffnet. Auf der Automesse zeigen in diesem Jahr rund 260 Hersteller aus 30 Ländern ihre Fahrzeuge. Darunter befinden sich 140 Europa- oder Weltpremieren. Stark im Trend ist in diesem Jahr der «grüne Antrieb». Die Veranstalter erwarten bis zum 18. März mehr als 700'000 Besucherinnen und Besucher.
«Ich fahre gerne Auto»
Die Eröffnung des Automobilsalons fiel in diesem Jahr mit dem internationalen Tag der Frau zusammen. Ein Zufall, der Widmer-Schlumpf nicht entging. Die Bundespräsidentin wies darauf hin, dass Frauen zu einem wichtigen Kundensegment der Autohersteller geworden seien. «Waren die Frauen am Anfang des 20. Jahrhunderts nur Beifahrerinnen, kaufen und steuern sie Autos heute selber», sagte Widmer-Schlumpf.
«Ich fahre gerne Auto», verriet die Bundespräsidentin, die nach eigenen Angaben zum ersten Mal beim Autosalon war. «Mein Mann behauptet zwar immer, dass ich zu viel Zeit beim Parkieren brauche, aber ich weiss, wie man Schneeketten montiert.» Sie fahre denn auch lieber in den Bergen als auf Autobahnen, fügte die gebürtige Bündnerin hinzu.
Plädoyer für alternativen Antrieb
In einem ernsthafteren Ton hielt die Bundespräsidentin ein Plädoyer für die Entwicklung von alternativen Fahrzeugantrieben. Ausserdem warb sie für ein Gleichgewicht zwischen Schiene und Strasse. «Wir müssen den zukünftigen Generationen Chancen und Perspektiven hinterlassen und nicht Versäumnisse», betonte sie.
Anschliessend begab sich die Bundespräsidentin auf einen Rundgang durch die Ausstellungshallen. Dabei legte sie mehrere Zwischenstopps im «Pavillon Vert» ein, um die neusten Erfindungen im Bereich der ökologischen Mobilität zu diskutieren.
Schwarzenegger bei sauberen Autos gesichtet
Einen stark beachteten Auftritt hatte vor der offiziellen Einweihung der frühere Schauspieler und Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger. Er schaute sich ebenfalls im «Pavillon Vert» um und pries anschliessend im Blitzlichtgewitter der Fotografen und Journalisten die Vorzüge der «sauberen Autos» an.
Die Anreise mit dem Auto nach Genf ist nicht unbedingt empfehlenswert. Viasuisse weist darauf hin, dass vor allem auf der A1 Lausanne - Genf sowie im Bereich der Ausfahrt Genf-Flughafen mit Stau und Wartezeiten zu rechnen ist. Für Messebesucher, die mit dem Zug nach Genf reisen, stellt die SBB auch dieses Jahr mehrere Extrazüge nach und ab Genf-Flughafen bereit. (ank, sda)
"Frauen sind oft kostenbewusster"
Interviews, EJPD, 24.09.2010. Südostschweiz, Christian Dorer, Gieri Cavelty
Am Montag werden die Bundesrats-Departemente neu vergeben. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf traut sich einen Wechsel in das Eidgenössische Finanzdepartement zu - sie bringe ja die nötige Erfahrung mit.
Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, was halten Sie von Ihren neuen Amtskollegen Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann?
Eveline Widmer-Schlumpf: Insbesondere Simonetta Sommaruga kenne ich gut. Wir haben unter anderem für die Patent-Vorlage sehr gut zusammengearbeitet. Auch zu Johann Schneider-Ammann habe ich einen guten Draht. Ich freue mich auf beide neuen Kollegen.
Gewinnt der Bundesrat nun an Führungsstärke?
Beide sind lösungsorientierte Politiker und Teamplayer. Dadurch erhoffe ich mir, dass wir als Bundesrat geschlossen auftreten. Die beiden neuen Kollegen bringen dieses Verständnis sicherlich mit.
Allerdings werden SP und FDP ihre neuen Bundesräte im Wahlkampf als Zugpferde einspannen. Ist das nicht hinderlich für die Kollegialität?
Nein. Beide haben einen sehr guten Leistungsausweis. Frau Sommaruga als Konsumentenschützerin und Politikerin, Herr Schneider-Ammann als Unternehmer und Politiker. Es ist legitim, dass die Parteien auf diese Fähigkeiten hinweisen werden.
Erstmals gibt es eine Frauenmehrheit im Bundesrat. Geht es nun weniger hart zu und her?
Frauen politisieren doch nicht weniger hart als Männer. Es ist ein grosser Vorteil, dass das Bundesratsgremium gemischt ist. Der Umgang in gemischten Gremien ist anders, nämlich von grösserem gegenseitigem Respekt und mehr Aufmerksamkeit geprägt. Ausserdem bringen Frauen einen anderen Erfahrungshorizont mit, speziell dann, wenn sie Kinder aufgezogen haben. Das kann durchaus dazu führen, dass gewisse Themen anders angegangen werden.
Dann gibt es in Zukunft beispielsweise mehr Geld für die Kinderkrippen.
Selbstverständlich gibt es bei sozialpolitischen Themen andere Sensibilitäten. Allerdings sind Frauen oft auch kostenbewusster als ihre Männer. In vielen privaten Haushalten sind die Frauen für die Finanzen zuständig.
Am Montag werden die Departemente neu verteilt. Möchten Sie wechseln?
Die Frage ist nicht, ob ich wechseln will. Wichtig ist, dass die Departementsverteilung möglichst sinnvoll gestaltet wird. Die Arbeit im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) gefällt mir, und sie ist überhaupt nicht technisch oder gar langweilig, wie oft geschrieben wird. Ich bin aber auch bereit, ein anderes Departement zu übernehmen, wenn das sinnvoll wäre.
Möchten Sie Finanzministerin werden?
Wie gesagt: Wir werden im Bundesrat diskutieren, welche Konstellation am besten ist. Die Erfahrung für dieses Departement hätte ich, ich war ja zuvor Finanzdirektorin des Kantons Graubünden und bin Stellvertreterin des Finanzministers.
Könnte ein Wechsel auch einen strategischen Hintergrund haben mit Ausblick auf die Wahlen 2011: Als Finanzministerin machen Sie sich unentbehrlich.
Nein! Die Verteilung muss völlig unabhängig davon gemacht werden. Strategische Überlegungen wären völlig falsch.
Muss man Juristin oder Jurist sein, um das EJPD zu führen?
Nein. Es verlangt auch niemand, dass ein Ökonom das Volkswirtschafts- oder ein Oberst das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport führt. Aber es ist sicher kein Nachteil, wenn man eine juristische Ausbildung hat.
Am Mittwoch äusserte sich die FDP in die Richtung, dass sie den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz bei den Wahlen 2011 anerkennt. Machen Ihnen diese Aussagen Angst?
Nein, das war ja nicht die erste Aussage dieser Art. Wenn die Bundesversammlung jetzt Jean-François Rime gewählt hätte, wäre meine Po-sition auch nicht sicherer gewesen. Dann würde 2011 die FDP «meinen» Sitz ins Visier nehmen. Die Bundesversammlung entscheidet, ob der Bundesrat allein unter arithmetischen Konkordanzkriterien zusammengesetzt wird.
Was finden Sie: Ist der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz gerechtfertigt?
Nach den Wahlen 2007 war dieser Anspruch gerechtfertigt, und die SVP hatte ja auch zwei Sitze. Dass die Partei mich und die ganze Bündner Kantonalsektion ausgeschlossen hat, ist nicht die Schuld des Parlaments. Das Parlament wählte zwei Vertreter der SVP.
Und 2011?
2011 bin ich nicht mehr SVP- sondern BDP-Vertreterin.
Wie wollen Sie da wiedergewählt werden? Ihre Partei wird lediglich auf fünf Prozent Wähleranteil kommen.
Das sagen Sie. Die BDP wurde schon oft unterschätzt.
Selbst wenn es mehr sein wird: Aus arithmetischer Sicht kann die BDP keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz erheben.
Das kann und will ich nicht beurteilen. Das Parlament muss entscheiden, nach welchen Kriterien es den Bundesrat zusammensetzen möchte, ob rein rechnerisch oder ob auch die Erfahrung und die Leistung zählt. Stabilität ist auch wichtig für eine Regierung.
Werden Sie 2011 sicher zur Widerwahl antreten?
Das weiss ich heute noch nicht. Ich werde diese Frage nächstes Jahr nach den National- und Ständeratswahlen mit meiner Partei besprechen.
BDP-Präsident Hans Grunder plädiert für eine inhaltliche Konkordanz und schliesst einen Ausschluss der SVP aus dem Bundesrat nicht aus.
(lacht) Herr Grunder ist ein kreativer Kopf. Das heutige System funktioniert. Die Schwierigkeit besteht darin, wenn eine Partei im Bundesrat ist, aber trotzdem ständig Oppositionspolitik betreibt. Die SVP hat immer beide Rollen gespielt; auch als sie - nach ihrer Diktion - noch zwei Bundesratssitze hatte.
Hätten Sie als SVP-Bundesrätin dieses Doppelspiel mitgespielt?
Ich würde sicher nicht anders politisieren, als ich es getan habe und heute noch tue.
Ihnen wird eine Tendenz zum Populismus vorgeworfen: Sie hätten bei allen Vorlagen, die Sie behandeln, immer Ihre Wiederwahl im Kopf.
Das ist eine Unterstellung. Tatsache ist: Es entspricht meiner politischen Überzeugung, dass man Zugeständnisse machen muss, wenn man feststellt, dass man für eine Vorlage keine Mehrheit im Parlament findet. Wenn man mir das zum Vorwurf macht, kann ich das nicht nachvollziehen. Es bringt doch nichts, wenn man heroisch gegen eine Wand läuft! Ich versuche Vorlagen im Voraus mit Politikerinnen und Politikern aus allen politischen Lagern zu besprechen, um tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Nehmen Sie die Vorlage zur gemeinsamen elterlichen Sorge ...
... da haben Sie Ihre Meinung zum Beispiel geändert.
Wir sind, nach Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Fraktionen, auf einem guten Weg zu einer wahrscheinlich mehrheitsfähigen Lösung. Die Interessenvereinigungen geschiedener Väter fordern schon seit Jahren mehr Rechte. Es gab dazu diverse Vorstösse, welche aber allesamt nicht erfolgreich waren. Wir versuchen es nun erneut. Die neue Lösung entspricht nicht in allen Teilen meiner persönlichen Überzeugung - aber nur so ist sie mehrheitsfähig. Und nur so kommen wir in der Politik weiter.
Noch eine Frage zur Abzocker-Initiative: Man hat den Eindruck, das Parlament schiebt dieses Begehren auf die lange Bank.
Diese Gefahr besteht. Je weiter die Finanzkrise zurückliegt, desto schwieriger wird es werden, griffige Regelungen durchzubringen. In diesem Sinne bin ich auch für den direkten Gegenvorschlag des Nationalrates. Dieser enthält sachgerechte Lösungen und verzichtet - im Gegensatz zur Abzocker-Initiative - auf Strafbestimmungen, die nicht in die Bundesverfassung gehören. Ich bin aber auch deswegen für den direkten Gegenvorschlag, weil bei einem so wichtigen Thema die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger selbst ihre Meinung kundtun sollen.
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Die ultimative Dienstleistungsoffensive des Antifeminismus
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- Liste Femanzen Eveline Widmer Schlumpf -
Oberkellner,
04.03.2015, 19:11
- Liste Femanzen Eveline Widmer Schlumpf - JUNGHEINRICH, 04.03.2015, 21:26