Rechtslage Taxi: Alle 15 Sekunden ein Foto (Falschbeschuldigung)

WWW, Monday, 04.05.2015, 16:58 (vor 3273 Tagen) @ WWW

Wer in Bremen in ein Taxi steigt, wird alle 15 Sekunden von einer kleinen Kamera fotografiert. Mit den Fotos wollen sich Taxifahrer vor möglichen Gewalt­taten schützen. Ein Zehntel aller Taxis meldet mindestens einen gewalt­tätigen Über­griff pro Jahr, betont der Deutsche Taxi- und Mietwagen­verband (BZP). Auch in anderen deutschen Städten sind vereinzelt Taxen mit Kameras unterwegs. Daten­schützer wehren sich gegen die Fahr­gast­bilder. Auch nicht jedem Passagier passt es, während der Fahrt ständig fotografiert zu werden.

Spezialkamera in der Sonnenblende

„Solche Fotos dürfen gemacht werden – verboten ist eine permanente Video­über­wachung von Fahr­gästen“, sagt Anwalt Markus Jahn, spezialisiert auf Verkehrs­recht in Berlin. Nach 24, spätestens 48 Stunden müssen Taxi­unternehmen die Fotos vernichten, es sei denn, es gab einen Vorfall. Die Wagen mit der Spezialkamera in der Sonnenblende müssen am Seiten­fenster oder auf der Tür auf die Aufzeichnung hinweisen. „Wer nicht fotografiert werden möchte, braucht nicht einzusteigen. Zwischen Taxifahrern und ihren Gästen besteht Vertrags­freiheit“, sagt der Anwalt.

https://www.test.de/Taxi-Diese-Rechte-haben-Fahrgaeste-4543132-0/

Als Schutz vor enthemmten Lügnerinnen, kann eine solche Überwachung auch dienen, das wurde wohl nur vergessen.

Dass Aufzeichnungen nach spätestens 48 Stunden gelöscht werden müssen ist nicht gut, denn den Opferinnen fällt soetwas manchmal erst nach Wochen oder Monaten wieder ein.