F419 Christine Bazalka AUT – Studentin der bildenden Künste an der Universität Wien - Anschrift: Pastorstrasse 20, Stiege 1, 1210 Wien – redaktion@linkswende.org – Sprecherin der Plattform „20000 Frauen“ www.2000frauen.at – tine.bazalka@gmail.com - https://pbs.twimg.com/profile_images/455332760224149504/UGgplyVY_400x400.jpeg

Mit der Verdrängung der Straßenprostitution aus den Wiener Wohngebieten hat die Stadtregierung ohnehin von Gewalt und Ausbeutung bedrohte Frauen noch schutzloser gemacht, meint Tine Bazalka.

Vier Vergewaltigungen, erzählt Christian Knappik von der Plattform www.sexworker.at, wurden ihm seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes vom Auhof gemeldet. Bei www.sexworker.at haben in der Branche Arbeitende die Möglichkeit zu Austausch und gegenseitiger Unterstützung. Somit ergibt sich dort eine andere Perspektive als bei der Polizei, die freiwillig so gut wie nie zugezogen wird: »Die Polizei erlebe ich als Kontrolle, an die würde ich mich nie wenden, wenn ich ein Problem hätte«, bestätigt eine als Escort arbeitende Frau. Dieses gesunde Misstrauen der Sexarbeiterinnen gegen staatliche Organe, die meistens auftauchen um sie abzustrafen, lässt viele Gewalttaten natürlich unentdeckt und ungeahndet. Das neue Gesetz verbannt Straßenprostitution aus den Wohngebieten und benennt dafür stattdessen »erlaubte« und »empfohlene« Zonen. Die einzige empfohlene Zone ist derzeit ein kleines Stück beim Prater, früher war es auch der Auhof. Weil diese Zone aber Sexarbeiterinnen keinerlei Sicherheit, Hygieneeinrichtungen oder Möglichkeit zur Ausübung ihres Jobs bietet, wurde die Empfehlung zurückgenommen. Zu spät: Ein Teil der Frauen geht nach wie vor in diesem brandgefährlichen Umfeld seiner Arbeit nach. Starke Konkurrenz, Preisgefälle und Platzkämpfe sind weitere Folgen der neuen Verordnung, außerdem ein Verbreiten nicht erfassbarer Strukturen. »Wir erleben das Abwandern von Sexarbeiterinnen in legale Graubereiche«, erzählt Knappik, »in einigen U-Bahn-Stationen und in Einkaufszentren wird mittlerweile angebahnt. Die Frauen gehen dann entweder auf Klos oder mit dem Freier in die Wohnung.« Dass sie den Freiern dort ausgeliefert sind, leistet natürlich genau jener Zuhälterei Vorschub, die SPÖ und Grüne bekämpfen wollten.

Von den Änderungen auf der Straße sind nicht nur jene ungefähr 200 Sexarbeiterinnen betroffen, die dort anbahnen. Auch die anderen der 2.700 gemeldeten Prostituierten, und jene etwa 4000 Frauen, die bei Escortagenturen arbeiten, spüren den Druck und den Preisverfall. Straßenprostituierte verdienen oft nur noch ein Drittel von dem, was sie früher verdient haben und können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. »Unsere Schutzwohnungen wurden in temporäre Unterkünfte für obdachlose Sexarbeiterinnen umgewandelt«, berichtet Knappik.

Die prekäre Lage ist nicht allein die Folge des neuen Gesetzes: Weil ihre Tätigkeit als »gegen die guten Sitten verstoßend« eingestuft wird, können Sexarbeiterinnen nicht angestellt werden und Vertragsbrüche nicht einklagen. Trotzdem müssen sie Steuern abführen. Viele arbeiten deswegen bei Eskortagenturen als Geheimprostituierte. Diese rechtliche Situation und das Arbeiten in der Illegalität fördern genau jene Verhältnisse, die die Politik zu bekämpfen vorgibt. Arbeiten selbstständige Sexarbeiterinnen etwa in einem Laufhaus, müssen sie 80 bis 150 Euro täglich für das Zimmer zahlen. Verdienen sie nicht genug, sind Schulden und Abhängigkeit vorprogrammiert. Auf der anderen Seite können nicht legal arbeitende Frauen Ausbeutung und Gewalt nicht ohne Gefahr für sich selbst melden.

SPÖ und Grüne haben sich bei der Formulierung des Gesetzes von jener lautstarken Gruppe Anrainerinnen und Anrainer gängeln lassen, die gegen den früheren Straßenstrich in der Felberstraße protestierten. Die Plattform, bei der auch Hausbesitzer beteiligt waren, veranstaltete auch Fackelzüge gegen die Frauen. Neben diesen bekamen auch andere Extremisten das, was sie wollten: »Grundsätzlich ist ein Totalverbot der Straßenprostitution in Wien anzustreben; sie soll nur auf gewissen Straßenzügen zugelassen werden können – ich denke da an Ausfallsstraßen, zum Beispiel an das Gebiet im Auhof, wo ja größere Flächen frei sind –; zum Dritten selbstverständlich auch eine Bestrafung der Freier, wenn sie in verbotenen Gebieten anbahnen«, forderte Armin Blind, FP-Gemeinderat im Winter 2010. Was er forderte, wurde Gesetz, während Sexarbeiterinnen noch immer darauf warten, dass ihre Situation verbessert wird. Wir müssen Prostitution sicherer machen und gegen eine Welt kämpfen, in der Sex verkäuflich ist.

http://www.linkswende.org/5776/Prostitutionsgesetz-Halbjahresbilanz-Wiener-Gesetz-gefaehrdet-Sexarbeiterinnen

»Männer werden Generaldirektoren, Frauen werden zwangspensioniert«

So lässt sich, laut ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm, die derzeitige Pensionsregelung für Frauen zusammenfassen. Und weil sie und ihre Parteikollegen nichts mehr empört als Diskriminierung von Frauen, ziehen sie aus um dieses Übel zu bekämpfen. Was es mit der Idee Frauen schon ab 2024 bis 65 arbeiten zu lassen wirklich auf sich hat, erklärt Christine Bazalka

Wir tun dies nicht vor dem Hintergrund eines Sparpakets, sondern weil wir die Situation der betroffenen Frauen verbessern möchten«, versichert ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol treuherzig zur Idee das Pensionsalter von Frauen vorzeitig anzuheben. Dass die ÖVP ihre budgetkonsolidierenden Hüftschüsse originell zu vermarkten versucht, ist nichts Neues, in diesem Fall aber besonders gefährlich, da viele Medien den Glauben, unser Pensionssystem sei nicht mehr leistbar, unhinterfragt wiederkauen und deswegen alle Einsparungsvorschläge freudig begrüßen.

Pensionen sind kein Privileg

Weil Pensionsdebatten oft so langweilig sind, kann man leicht übersehen, dass es sich hier um den Schauplatz einer zutiefst ideologischen Auseinandersetzung handelt. Unfalls-, Kranken- und Pensionsversicherungen konnten in Österreich gegen Ende des 19. Jahrhunderts nur unter dem Druck der erstarkenden sozialdemokratischen Bewegung institutionalisiert werden. Nichts von dem, was zum Schutz von Arbeiterinnen und Arbeitern eingeführt wurde, die aus Gründen von Krankheit, Alter oder Arbeitslosigkeit ihr Überleben nicht durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft sichern können, ist ein Produkt bürgerlicher Mildtätigkeit. Wenn uns nun gesagt wird, das Pensionssystem sei nicht mehr tragbar oder »parasitär« und ginge auf Kosten der kommenden Generationen, so ist das ein neoliberales Argument.

Der Kapitalismus basiert auf der Ausbeutung der Arbeitskraft der Arbeiterinnen und Arbeiter. Profite entstehen allein dadurch, dass der Wert der Arbeit, die wir täglich leisten, höher ist als der Lohn, den wir ausgezahlt bekommen. Daraus folgt, dass auch der Staat durch die Arbeiter und Arbeiterinnen finanziert wird – wenn nur sie Profit schaffen, dann ist die Ausbeutung ihrer Arbeit der Ursprung fast aller Einkommensquellen des Staates, egal ob dieser gerade »Arbeit« oder »Kapital« besteuert. Aus welchem Teil der Abgaben sich die Pensionen nun finanzieren, ist zweitrangig – erstrangig wäre es Ausgaben für Bankenpakete, Militär oder Abschiebekommandos zu streichen.

Sollen Frauen und Männer aber zu unterschiedlichen Zeiten in Pension gehen? Derzeit sieht die Lage so aus: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Männer ist 65, für Frauen 60 Jahre (außer im öffentlichen Dienst, wo alle mit 65 ihren Ruhestand antreten). Tatsächlich gehen Männer im Schnitt mit 59,1, Frauen mit 57,1 Jahren in Pension. Das heißt der tatsächliche Unterschied beträgt schon jetzt nicht fünf, sondern zwei Jahre. Ab 2024 soll das Pensionsalter für Frauen ohnehin schrittweise hinaufgesetzt werden, bis es 2034 auch 65 Jahre betragen soll. Alle die jünger als 43 sind, haben also ohnehin ein Pensionsalter von 65 Jahren.

Mehr Arbeit für weniger Geld

Frauen sind im Kapitalismus unterschiedlichen Diskriminierungen ausgesetzt. Einerseits leisten sie aufgrund von sich hartnäckig haltenden traditionellen Rollenverteilungen noch immer den Großteil dessen, was Marx Reproduktionsarbeit genannt hat. Sie sorgen also dafür, dass ihre eigene Arbeitskraft und jene ihrer Angehörigen dem Arbeitsmarkt jeden Tag in neuer Frische zur Verfügung steht, indem sie kochen, waschen, putzen etc. Auf ihnen lastet meist die Versorgung pflegebedürftiger Menschen innerhalb der Familie, seien es Kranke oder Alte. Vor allem aber sind sie hauptverantwortlich für Kinderbetreuung. Nicht nur entlasten Frauen durch all diese Leistungen das kapitalistische System, das sich sonst andere Wege zur Erneuerung und Aufstockung menschlicher Arbeitskraft suchen müsste, sie sind auch einer erheblichen Doppelbelastung ausgesetzt. Frauen leisten im Schnitt 45 Arbeitsstunden in der Woche, davon entfallen 60% auf Haushalt und Kinder. Männer arbeiten durchschnittlich 35 Stunden, davon 20% im Haushalt. Beschränkt man die Berechnung auf Erwerbstätige, kommen Frauen auf 64, Männer auf 48 Stunden. Die 30-40jährigen Frauen, die oft kleine Kinder haben, arbeiten durchschnittlich sogar 70 Stunden pro Woche, während Männer in keiner Altersgruppe auf über 50 Stunden kommen.

Dass Frauen die Hauptverantwortung im Bereich Kindererziehung zukommt, führt zu einem wohlbekannten Teufelskreis: Frauen unterbrechen ihre Berufstätigkeit für die Säuglingspflege, und arbeiten – oft aufgrund mangelnder Betreuungsangebote – Teilzeit, während die Kinder noch klein sind. 26,7% der Frauen mit Kindern unter 15 Jahren waren 2010 nicht erwerbstätig, 9,1% befanden sich in Elternkarenz, 44,3% waren teilzeitbeschäftigt und nur 20,3% arbeiteten Vollzeit. Die Zahl der vollbeschäftigten Väter mit Kindern unter 15 Jahren betrug dahingegen 87,1%. Die Zahl der Männer in Elternkarenz ist nach wie vor statistisch vernachlässigbar. Bei der Entscheidung, wer sich aus dem Arbeitsleben zurückziehen soll, spielt traditionelle Rollenverteilung eine große Rolle, aber auch die Tatsache, dass Frauen meist weniger verdienen als Männer und so leichter auf ihr Einkommen verzichtet werden kann. Sind die Kinder dann groß und die Frauen möchten wieder ganz ins Berufsleben einsteigen, haben sie aufgrund der oft langen Unterbrechung noch weniger Chancen auf gut qualifizierte Posten als vorher – der Einkommensunterschied zu den Männern vergrößert sich.

Warum verdienen Frauen weniger als Männer oder werden, in marxistischen Begriffen, mehr ausgebeutet als diese? Teilzeitarbeit und Kindererziehung sind natürlich ein großer Faktor: Betrachtet man Männer und Frauen insgesamt, verdienen Männer um 40% mehr. Aber auch männliche Vollbeschäftigte erhielten 2009 ein um 32% höheres Bruttogehalt als weibliche. Hier spielen mehrere Faktoren eine Rolle: Frauen sind oft in »Frauenberufen« beschäftigt, die schlechter bezahlt werden. Durch Berufsunterbrechungen haben sie nicht die gleichen Chancen auf Gehaltserhöhungen wie Männer. Selbst wenn man dies alles außen vor lässt und Frauen- und Männergehälter vergleicht, die von Menschen gleichen Alters, gleicher Ausbildung, gleicher Berufserfahrung verdient werden, kommt man noch immer auf einen Unterschied von 15-20%. Dieser »direkte Diskriminierungsrest« zeigt, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern noch lange nicht erreicht ist. Und nicht nur das: Die Entwicklung geht sogar in die falsche Richtung. Nach einer Zeit der Annäherung vergrößern sich die Einkommensunterschiede in den letzten Jahren sogar wieder.

Pensionsantritt mit 60 verteidigen

Zu dieser Problematik fällt der ÖVP ein, mit der Hinaufsetzung des Pensionsalters schon 2014 zu beginnen. Betroffen wären davon alle, die heute 57 oder jünger sind. Veränderungen gäbe es also für jene Frauen, die jetzt 43-57 Jahre alt sind. Die Argumente für die Heraufsetzung sind allesamt nicht haltbar:
1. Der Vertrauensschutz sei gewährleistet. Der Vertrauensschutz besagt, dass berechtigtes Vertrauen in bestehende Rechtsordnung nicht enttäuscht werden darf und Veränderungen nicht rückwirkend eingeführt werden können. Hier wird er klar verletzt, denn natürlich haben die Frauen in der betreffenden Altersgruppe darauf vertraut ihre Pension entsprechend der jetzigen Regelung antreten zu können.
2. Ältere Frauen fänden ohne Probleme Arbeit. Gerade ältere Frauen haben aufgrund doppelter Diskriminierung am Arbeitsmarkt oft schlechte Karten. Während es positiv ist, dass immer mehr Frauen erwerbstätig werden (im letzten Jahrzehnt stieg die Erwerbsquote der Frauen um 6,3%), haben ältere Frauen oft mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen: Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Arbeitslosenquote der Frauen über 50 Jahren um 9,6% – das ist der größte Anstieg innerhalb einer Altersgruppe überhaupt. Die Proponenten des Plans versprechen zwar vollmundig ein »Beschäftigungspaket 50plus«, dieses für mehr als ein Lippenbekenntnis zu halten wäre angesichts der geplanten Budgetkonsolidierung aber sträflich leichtgläubig.
3. Frauen würden gerne länger arbeiten, werden aber zwangspensioniert. Das ist ein hartnäckiger Mythos. Nur wenige Frauen möchten nicht in Pension gehen, und diese können meist ohne Probleme weiterarbeiten. Zwangspensionierungen sind, wenn überhaupt, sehr rar.
4. Frauen verlieren ihre besten Beitragsjahre und erhalten dadurch weniger Pension. Falsch: Frauen erhalten in Wahrheit weniger Pension, weil sie systematisch benachteiligt und schlechter bezahlt werden. Frauenpensionen betrugen 2011 60% der Männerpensionen und lagen mit 863 Euro unter der offiziellen Armutsgrenze.
Während es sich für die Männer bei den letzten fünf Arbeitsjahren tatsächlich um die fünf besten Beitragsjahre, also um jene mit dem höchsten Verdienst, handelt, ist das bei Frauen nicht so. Bei Männern stieg das Bruttomedianeinkommen 2009 von der Gruppe der 50-54jährigen bis zur Gruppe 60+ von 2.922 auf 3.021 Euro, bei Frauen sank es in den gleichen Kohorten von 1.923 auf 1.578 Euro. Fünf zusätzliche Pensionsjahre können die Benachteiligung von Frauen natürlich nicht aufwiegen. Aber sie sind auch nicht nur ein »Pfand«, das wir in der Hand halten, bis Frauen endlich den Männern gleichgestellt sind. Sie sind eine reale Verbesserung für jene Frauen, die während ihres gesamten Lebens mehr Arbeit für weniger Lohn verrichtet haben als ihre männlichen Kollegen. Die ÖVP hat geglaubt, mit ihrem Vorstoß leichtes Spiel zu haben: Wer wird sich schon auf Seiten der Frauen stellen, wenn die Zeitungen ununterbrochen voller Panik berichten, dass wir die Pensionen nicht mehr länger zahlen können? Doch der Widerstand ist unerwartet breit: Sowohl ÖGB-Frauen als auch die Initiative »20.000 Frauen« und andere Fraueninitiativen sowie die Frauen aus SPÖ und Grüne lehnen den Plan ab.
Wir sollten uns darauf vorbereiten, dass es in nächster Zeit immer wieder zu Angriffen auf verschiedene »isolierte« Gruppen oder zur Streichung so genannter Privilegien kommt. Um sich dagegen solidarisch verteidigen zu können, ist es wichtig, sich immer darüber im Klaren zu sein, wo die Trennlinien verlaufen: nicht zwischen den Geschlechtern, nicht zwischen den Generationen, sondern zwischen uns und unseren Bossen.

http://www.linkswende.org/5661/Theorie-Der-Wert-von-Frauenarbeit

»Gegen die europaweite neoliberale Transformation des Hochschulwesens bieten wir europaweiten Widerstandeine Vernetzung der Bewegungen in den einzelnen Ländern ist dafür ein wichtiger Schritt. Bei meinem Besuch in Tschechien haben wir von den österreichischen Erfahrungen und Erfolgen berichtet und im Gegenzug etwas über die dortige Situation gelernt. Auch die tschechischen Studierenden haben mit einem viel zu niedrigen Bildungsbudget und der Einführung des BA/MA-Systems zu kämpfen, einstweilen halten sich die Proteste aber noch in Grenzen. Vielversprechend klingen aber mehrere LehrendenInitiativen, die sich vor allem mit dem Stand der Forschung in Tschechien beschäftigen und sich gegen einen kürzlich erfolgten heftigen Einschnitt ins Budget der Akadamie der Wissenschaften richtenunter anderem eine mit dem klingenden Namen »Ich kann es mir nicht mehr länger anschauen«. 2000 Leute waren in Prag gegen die Budgetkürzung auf der Straße. «

Christine Bazalka

http://www.linkswende.org/1914/Audimax-Stimmen-aus-der-Bewegung

Eine Vielzahl von politischen Parteien und Organisationen (Frauenorganisationen, religiösen Vereine und Gewerkschaften) riefen am Samstag, dem 19. März, zu einer gemeinsamen Demo für Frauenrechte auf. Tausende Frauen und auch Männer fanden sich ein, und zeigten, dass der schwächelnden Frauenbewegung wieder Leben eingehaucht werden könnte, berichtet Tine Bazalka.

»Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!«: Die Forderung ist so alt wie der internationale Frauentag selbst. Weil Frauen aber in Österreich durchschnittlich noch immer um 25 Prozent weniger verdienen als Männer, war der Slogan auch diesen Samstag am Ring zu vernehmen und bildet ein Kernthema der damaligen wie heutigen Frauenbewegung.

Beteiligung

Im Vorfeld hatten sich Gewerkschaften, Parteien und Vereine unter dem Motto »20.000 Frauen« (so viele marschierten vor 100 Jahren auf dem von der Sozialistin Clara Zetkin ausgerufenen ersten Frauentag in Wien) zusammengeschlossen, um eine breite Demo auf die Beine zu stellen, die daran erinnert, das Frauen noch immer nicht die schon so lange geforderte Gleichstellung erreicht haben. FSG-Gewerkschafterinnen und SPÖ-Frauen waren zahlreich vertreten und teilweise sogar aus den Bundesländern angereist, aber auch Grüne, VP-Frauen und Gewerkschafterinnen waren sichtbar. Neben Frauenorganisationen und dem linken Spektrum demonstrierten auch Christinnen und Musliminnen für Frauenrechte.

Neben gleichem Lohn für gleiche Arbeit standen gleichberechtigte Beteiligung in allen Lebensbereichen und ein Ende gegen Gewalt an Frauen an der Spitze der langen Liste der Forderungen. Viele Rednerinnen betonten, dass Sexismus nicht als getrenntes gesellschaftliches Phänomen zu sehen ist und erinnerten an den Systemcharakter der Schlechterstellung der Frauen, von dem die kapitalistische Elite profitiert.

Gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit

Hoffnung, dass sich die antimuslimische und rassistische Strömung, die der Frauenbewegung in den letzten Jahren enorm schadete, wieder auf dem Rückzug befindet, gab vor allem die Rede von Amina Baghajati von der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen. Baghajati pries Frauensolidarität als Mittel gegen den Spalt, den die antimuslimische Hetze zwischen die Frauen treibe. Sie betonte, dass Musliminnen Feminismus und Islam seit Jahrzehnten miteinander vereinbaren, und warnte davor, dass »die Lage der Musliminnen« oft nur dazu verwendet würde, um den anderen Frauen zu suggerieren, dass sie doch ohnehin längst gleichberechtigt wären.

Anstatt heuchlerischer Sorge um kopftuchtragende Frauen forderte Baghajati von der Politik einen eigenständischen Aufenthaltstitel für Migrantinnen, der sie vom Ehemann unabhängig machen würde.

Die Demonstration – obwohl leider streckenweise ein Feiern der bei weitem nicht ausreichenden Fraueninitiativen der Regierung – lässt auf jeden Fall hoffen, dass es um die Forderungen der Frauenbewegung in den nächsten Jahren wieder etwas lauter wird. Nötig wär‘s.

http://www.linkswende.org/5012/Bericht-von-der-Demonstration-fuer-Frauenrechte-Alte-Forderungen-neue-Energie

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Die ultimative Dienstleistungsoffensive des Antifeminismus

Ein bisschen Frauenhass steht jedem Mann!

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