Artikel 13 Grundgesetz (Allgemein)

Erkenner, Thursday, 28.05.2015, 11:31 (vor 3516 Tagen) @ Leutnant Dino

Was war der schwerwiegende Grund für eine Hausdurchsuchung? War Gefahr in Verzug, dass sie einen so scheren Eingriff gemacht haben? Beim verantwortlichen Richter persönlich nachfragen ob dieser die Hausdurchsuchung veranlasst hat, wahrscheinlich wird sich aber keiner Verantwortlich fühlen und es den Richter mit dem Namen auch nicht gibt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html

Meiner Meinung nach ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr. Rechtsbeugungen, Rechtsbrüche, Missachtung der bestehenden Gesetze usw. ist in Deutschland keine Seltenheit mehr und an der Tagesordnung. Hat ein/e Richter/in diese Hausdurchsuchung genehmigt und persönlich unterschrieben oder war es reine Willkür? Ein Jurist sagte mal, da wo sie Ermitteln sollten wird nichts unternommen und wo es nichts zu Ermitteln gibt da wird ermittelt. Bestes Beispiel ist der Fall Gustl Mollath, da wurde nicht ermittelt und keine Hausdurchsuchungen veranlasst wo es sehr viel zu Ermitteln gäbe.