Bundestag beauftragt Großkanzlei gegen abgeordnetenwatch.de (Off-Topic)
Um die von abgeordnetenwatch.de geforderte Offenlegung von Lobbyistennamen zu verhindern, hat die Bundestagsverwaltung eine namhafte Großkanzlei beauftragt. Wie wir jetzt erfahren haben, lässt sich der Deutsche Bundestag bei der Verhandlung über unsere Klage am 18. Juni vor dem Berliner Verwaltungsgericht von Redeker Sellner Dahs vertreten. Die Kanzlei war in der Vergangenheit u.a. für Alt-Kanzler Helmut Kohl und Bundespräsident a.D. Christian Wulff tätig.
Hintergrund der abgeordnetenwatch.de-Klage ist, dass Union und SPD bislang beharrlich dazu schweigen, welchen Lobbyisten sie einen Bundestags-Hausausweis bewilligt haben. Weil auch die Parlamentsverwaltung die Lobbyliste nicht herausrücken will, klagen wir vor dem Berliner Verwaltungsgericht.
Ist euch aufgefallen, dass in diesem Fall ARD/ZDF und alle anderen Großmedien dazu schweigen und wahrscheinlich gesteuert sind nicht darüber zu berichten?