CDU-Antrag für Beauftragten sorgt für Ärger
Ungewöhnlich scharf haben Vertreter von Grünen und SPD am Donnerstag im Sozialausschuss auf einen CDU-Antrag für die Beschäftigung eines hauptamtlichen Behindertenbeauftragten reagiert. Ärger löst dabei nicht die Stelle an sich, sondern ihre vorgeschlagene Ansiedlung beim Team Gleichstellung aus.
Rethen. Für den IT-, Bau- und Planungsbereich der Verwaltung relevante Gesetze änderten sich ständig, sagte CDU-Ratsherr Olaf Lichy bei der Vorstellung des Antrags im Rethener Familienzentrum: "Sachbearbeiter sind damit überfordert." Um Missachtungen der Vorschriften und mögliche Folgekosten wie jüngst beim Rückbau des sogenannten Doppelzebra am Kreisel Wülferoder Straße/Marktstraße zu verhindern, solle ein unabhängiger Behindertenbeauftragter in der Verwaltung etabliert werden. Als kostenneutrale Lösung schlugen CDU, FDP und Bündnis 21/RRP in ihrem gemeinsamen Antrag vor, "die bereits vorhandene Stelle im Team Gleichstellung zeitanteilig für die Wahrnehmung des neuen Aufgabengebietes" zu verwenden.
"Das kann doch wohl nicht ihr ernst sein", sagte Andreas Quasten (Grüne). Der Antrag habe zur Folge, dass Zeit für andere Aufgaben entfiele. "Darüber bin ich sehr enttäuscht." Petra Herrmann (SPD) wurde noch deutlicher: "Für uns ist es unerlässlich, dass es eine 100-prozentige Stelle für die Gleichstellungsbeauftragte gibt." Seit Jahren wolle die Opposition diese reduzieren. Davon abgesehen, dass nicht die Ratspolitiker sondern der Bürgermeister über die Stellenansiedlung eines Behindertenbeauftragten entscheide, seit es "abstrus" diesen beim Team 19 (Gleichstellung) vorzusehen. "Ein Team für Frauen und andere Behinderte wird keine Zustimmung finden", so Herrmann.
Tatsächlich wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Bürgermeister Jürgen Köhne schlug sodann versöhnlichere Töne an. Offenbar sei es Grundkonsens über einen Behindertenbeauftragten nachzudenken, so der Verwaltungschef: "Es kann sinnvoll sein, erst einmal ehrenamtlich zu starten."
Von Astrid Köhler
Artikel veröffentlicht: Freitag, 20.11.2015 19:26 Uhr
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