Verschärftes Gesetz Mit Tricks zur Frauenquote - Wie die SPD-Ministerin Schwesig Verschärfungen hineingeschmuggelt haben (Recht)

Die Fluchbegleiterin , Sunday, 10.01.2016, 00:12 (vor 3244 Tagen)

Verschärftes Gesetz Mit Tricks zur Frauenquote

Ein heftiges und auch chaotisches Ringen soll es in der Bundesregierung um das Gesetz zur Frauenquote gegeben haben. Wie die SPD-Ministerin Schwesig Verschärfungen hineingeschmuggelt haben soll - eine Innenansicht.
09.01.2016, von Joachim Jahn

Hat sie Verschärfungen ins Gesetz geschmuggelt: Das unterstellen Verhandlungspartner Frauenministerin Manuela Schwesig.

Um das Gesetz zur Frauenquote in Führungsetagen der Wirtschaft gab es in der Bundesregierung ein heftiges und auch chaotisches Ringen - vor allem zwischen den drei zuständigen SPD-Ministern für Frauen, Justiz und Arbeit. Ungewöhnliche Einblicke hierzu liefert jetzt ein Bericht aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas, geschrieben von Ministerialrat Ulrich Seibert. Er zieht ein vernichtendes Fazit der Gesetzgebung und zeigt, mit welchen Tricks gearbeitet wurde, um das seit Jahresbeginn geltende Gesetz zu verschärfen. Rund 100 Unternehmen müssen danach mindestens 30 Prozent der Sitze im Aufsichtsrat mit Frauen besetzen; rund 3500 weitere müssen sich für diverse Führungsebenen öffentliche Ziele zur Frauenförderung setzen.
Zusammen mit Frauenministerin Manuela Schwesig hatte Maas eigentlich die „gemeinsame Federführung“ für das Projekt, schreibt Seibert in der jüngsten Ausgabe der „Neuen Zeitschrift für Gesellschaftsrecht“. Tatsächlich aber habe Schwesigs Ministerium im gesamten Gesetzgebungsverfahren die „leitende Federführung“ an sich gezogen. Das sei dadurch illustriert worden, berichtet der Beamte, dass die Ministerin zu einem Auftakttreffen mit einem „Tross“ von 21 Mitarbeitern erschienen sei - darunter zwei Parlamentarische und ein beamteter Staatssekretär. Seibert hingegen war mit einer einzigen Mitarbeiterin gekommen. Andererseits war das Frauenministerium mitverantwortlich für große Verzögerung. So kam statt des üblichen Referentenentwurfs erst nur ein Eckpunktepapier zustande. Davon lehnte Arbeitsministerin Andrea Nahles einiges sogar ab.

Ein Hauen und Stechen

Ständig gab es ein Hauen und Stechen. „Das Kanzleramt legte Wert darauf, den Referentenentwurf vor der Versendung an die anderen Ministerien zu sehen“, berichtet Seibert - „zur Kontrolle, ob der Koalitionsvertrag korrekt umgesetzt und weder über- noch untererfüllt würde“. Erst nach „zahllosen Auseinandersetzungen auf allen Ebenen“ hätten sich die Ressorts von Maas und Schwesig auf einen Text geeinigt, den Schwesig ans Kanzleramt schicken sollte. Doch im letzten Moment ließ sie wohl Verschärfungen hineinschmuggeln. Zur großen Überraschung habe sich nämlich herausgestellt, schreibt Seibert diplomatisch, dass sich in der von ihr versandten Fassung plötzlich sowohl ein „Verschlechterungsverbot“ als auch eine „Besetzungswirksamkeit“ fanden.

Eine der Folgen: Die Zielvorgaben für Frauenquoten hätten in keinem Fall hinter den bisherigen Zustand zurückfallen dürfen. Dabei seien diese Details sogar in die alleinige Zuständigkeit von Maas gefallen, weil es um Änderungen im Aktiengesetz ging, bemängelt der Ministerialrat. Offenbar seien sie in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ in den Entwurf hineingetippt worden - „mit wohl der Eile und Nervosität zuzuschreibenden Fehlern“. Die Wirtschaft lief Sturm, und in der Regierung formierte sich „massiver Widerstand“: Die anderen Ministerien hätten den Entwurfstext - zumal wegen der Regelungen für den öffentlichen Dienst - „fast unisono“ abgelehnt.

Erst der Koalitionsausschuss brachte mit einem „Machtwort von

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