Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ geführte Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III nicht zur Entscheidung angenommen, sondern begründungslos zurückgewiesen. Karl Albrecht Schachtschneider, unser Verfahrensbevollmächtigter, wertet die Beschwerde nun als „historisches Dokument“:

Das Gericht habe sich seiner „Befriedungsaufgabe verweigert“. Damit ist der mittelbare Zweck der Beschwerde erfüllt: „Die Möglichkeiten, schnell die notwendige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft.“

Interview mit Schachtschneider zur Ablehnung hier:

http://www.sezession.de/53449/verfassungsbeschwerde-abgewiesen-gespraech-mit-schachtschneider-zur-lage.html

Eine Aufforderung zur Selbstjustiz seitens des Bundesverfassungsgerichts?

„Die Möglichkeiten, schnell die notwendige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft.“

Legale Wege aus dem Volk heraus sind nun langsam erschöpft.

Ist doch wunderbar. Immer mehr wird dem System die Maske vom Gesicht gerissen. All diejenigen, die noch immer an den Grundgedanken der Demokratie glauben, müssen doch auch langsam aufwachen bei diesem Kasperle-Theater.

Vielleicht kann und muss man jetzt Druck auf die eigenen Kommunen aufbauen, was die Kostenstellen für "Flüchtlinge" angeht und so den Stein von dort erneut ins Rollen bringen. Das aber müsste dann von den Kommunen kommen, also Politik von unten, von der Basis aus. Daran glaube ich in Deutschland nicht. Ich weiß es nicht.

Aber: Dieser Vorgang - wie er sich zugetragen hat - muss jetzt einfach nur öffentlichkeitswirksam transportiert werden, damit alle Bürger dies erfahren.
So, dass das Recht in Deutschland völlig ausgehebelt ist durch des Merkel-Regime und willfährige Roben-Träger. Die Systemmedien werden sich mit Kommentaren dazu schön zurückhalten, teils vermutlich in der Gesamtheit ausblenden.

Am Ende muss man sagen und beweisen können, dass man mit allen legalen Mitteln alles versucht hat, um diesem Unrechtsstaat Einhalt zu gebieten.

Erst dann darf man andere Geschütze auffahren, um den Volkswillen durchzusetzen.

So gesehen: alles gelaufen, wie erwartet. Aber dass es geschehen ist, ist wichtig!

Ich bin gespannt, wie die Initiative 1% sowie Compact und andere reagieren werden.

sG
Michi