Werden Anti-Terrorgesetze dazu genutzt um Menschen verschwinden zu lassen bzw. Mundtot zu machen? (Politik)
Kurz vor Ostern wurde der Bundessprecher der Grundrechtepartei1 und Grundrechteunion2, Ingmar Vetter, in Erfurt ohne gültigen Haftbefehl verhaftet und befindet sich seitdem in Haft. Über ihn wurde zudem – ebenfalls ohne Rechtsgrundlage – eine absolute Kontaktsperre verhängt. Der Haftbefehl wurde von einem Cuxhavener Amtsrichter ausgestellt, der aber vom Verfahren ausgeschlossen ist, weil er nicht in eigener Sache tätig sein darf. Das legt den Verdacht von Selbstjustiz nahe – Ähnlichkeiten mit der Tragikomödie „Der zerbrochene Krug“ von Kleist drängen sich auf.
In Deutschland benutzt man offenbar die Anti-Terrorgesetze um den Rechtsstaat auszuhebeln und grundlos unschuldige Menschen verhaften lassen und Mundtot zu machen. Das erinnert an sehr dunkle Zeiten in Deutschland. Offenbar wurde den Medien auch ein Maulkorb verpasst, um über die Staatsverbrechen nicht zu berichten.