Petition: Rundfunkbeitrag - Außerkraftsetzung durch den Bundestag (Allgemein)

Marvin, Saturday, 23.04.2016, 14:54 (vor 3185 Tagen)

Rundfunkbeitrag: Außerkraftsetzung durch den Bundestag
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Der Bundestag möge beschließen,

die formelle Außerkraftsetzung aller Bestimmungen der Bundesländer zur Erhebung des Rundfunkbeitrags durch ein Aufhebungsgesetz gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG (Jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.) Art. 31 GG (Bundesrecht bricht Landesrecht.) wegen der Unvereinbarkeit der Erhebung und zwangsweisen Beitreibung des Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Hier geht es zur Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag?utm_source=extern&utm_medium=widget&utm_campaign=rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-...

Anmerkung: Ganz Europa empfangt unverschlüsselt und kostenlos alle über 100 TV/Radio Sender von ARD und ZDF auf dem Rücken der Zwangsbeitragszahler in Deutschland! Ganz Europa, außer Deutschland, haben ihre Sender verschlüsselt. Warum wehr sich also ARD und ZDF vehement ihre Sender zu verschlüsseln?