Fraktionschefs von CDU und SPD für Verschärfung bei Sexualstrafrecht - Maas "offen für SPD unter 10%" (Falschbeschuldigung)
Die Fluchbegleiterin 
, Sunday, 01.05.2016, 04:40 (vor 3136 Tagen)
Fraktionschefs von CDU und SPD für Verschärfung bei Sexualstrafrecht
Berlin - Die Fraktionschefs von Union und SPD verlangen Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Sexualstrafrechts. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte «Bild am Sonntag»: Die Vorschläge der Frauen in der Union für eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts seien absolut richtig. Die Neuregelung zur Bestrafung der Vergewaltigung müsse dem Grundsatz folgen: Ein Nein ist ein Nein. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Aus Kreisen des Justizministeriums erfuhr das Blatt, Minister Heiko Maas sei «offen für weitere Verschärfungen des Gesetzentwurfes».
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Die Fluchbegleiterin,
01.05.2016, 04:40
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- Maas hat bald Zonenverbot, hier Szenen aus Zwickau. -
Ausschussquotenmann,
01.05.2016, 18:35
- A propos "Maas" ... Ihr wisst wahrscheinlich ... - Der_Dezentrale, 02.05.2016, 19:04
- Maas hat bald Zonenverbot, hier Szenen aus Zwickau. -
Ausschussquotenmann,
01.05.2016, 18:35