'Verschärfung' des Sexualstrafrechts=Aushöhlung des Rechtstaats BGH-Fischer liest Quotenminister Maas die Leviten - (Recht)

Die Fluchbegleiterin , Wednesday, 11.05.2016, 07:28 (vor 3122 Tagen)
bearbeitet von Die Fluchbegleiterin, Wednesday, 11.05.2016, 08:10

Ja, SPD und verzweifelter, Reinigungskräfte um Rat fragender Gabriel, ja und plötzlich ist die 5%-Hürde doch so nah.....

Zwischenfrage: Kann sich eigentlich überhaupt noch jemand vorstellen, dass dieser saarländische (G)Q-Minister ohne Regionalproporz (auch 'ne Quote!) jemals hätte Justizminister werden können???

Fischer im Recht / Sexualstrafrecht: Volk in Angst
Eine Kolumne von Thomas Fischer
© ZEIT ONLINE
Seite 6/6:
Es geht wieder ein Gespenst um in Deutschland
Köln
Inhalt

Seite 1 — Volk in Angst
Seite 2 — Ganz vorne
Seite 3 — Was ist neu?
Seite 4 — Was sind empfindliche Übel?
Seite 5 — Das Strafen ist des Strafrechts leichteste Übung
Seite 6 — Es geht wieder ein Gespenst um in Deutschland

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Es geht wieder ein Gespenst um in Deutschland. Mal arabisch, mal nicht. Gern islamisch, immer mit Penis. Menschen mit Vulva nötigen nicht, missachten nicht, zwingen nicht, schlagen nicht. Wer anzeigen möchte, er sei von seiner Mama genötigt worden, muss ein bisschen mehr vorweisen als die Behauptung, "Nein" sei Nein.

Bundesminister Maas (nach FAZ online, 16. März 2016):

"Also wenn eine Frau bedrängt wird von mehreren Personen und sie teilweise gar nicht feststellen kann, wer sie gerade belästigt, dann ist das genau in den Gesetzentwurf aufgenommen, und genau solche Fälle, wie wir sie in Köln erlebt haben, werden in Zukunft auch deutlich einfacher bestraft werden können."

Anmerkung: An diesem Satz ist alles falsch oder unverständlich. Wenn man nicht feststellen kann, wer eine Tat begangen hat oder an ihr beteiligt war, kann man auch niemanden bestrafen. Die Behauptung, dass irgendetwas "deutlich einfacher bestraft" werden könne, wenn "die Frau gar nicht feststellen kann, wer sie gerade belästigt", ist unverständlich.

Bundesminister:

"In Zukunft wird eine Frau nicht unbedingt Widerstand leisten müssen."

Anmerkung: irreführend. Auch in der Vergangenheit musste "eine Frau" mitnichten "unbedingt Widerstand leisten". Die Behauptung, das Gesetz oder die Rechtsprechung verlange vom Tatopfer einer (sexuellen) Nötigung die Ausübung körperlichen Widerstands, wird durch endlose Wiederholung nicht richtiger.

Bundesminister:

"Wenn es weitere Gewaltanwendung geben wird, oder we...

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/sexualstrafrecht-noetigung-vergewaltigung-fischer-im-recht/komplettansicht

http://pdf.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/sexualstrafrecht-noetigung-vergewaltigung-fischer-im-recht.pdf

Und weil es gerade in einem geht ....

http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/lehrer-wegen-falscher-vergewaltigungsvorwuerfe-entlassen-entschaedigung-gibts-keine-130250824

http://www.blick.ch/sport/fussball/superleague/vergewaltigungs-prozess-in-england-freispruch-fuer-cabral-id5002397.html

http://www.tagesanzeiger.ch/sport/fussball/FCZSpieler-Cabral-freigesprochen/story/30754804
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