Polizist muss sich "Spanner" nennen lassen. (Gesellschaft)

adler , Kurpfalz, Freitag, 05.08.2016, 13:45 (vor 3687 Tagen)

Ein Polizist hatte einen beobachtet. Der bezeichnete ihn darauf hin im Fratzenbuch als "Spanner". Iss keine Beleidigung, meinte u.a. Susanne Baer vom Gender-"Kompetenz"-"Zentrum" beim BVerfGer.

Am Mittwoch hob die 3. Kammer des Ersten Senats durch Vizepräsident Ferdinand Kirchhof sowie Johannes Masing und Susanne Baer die Verurteilung eines Mannes wegen übler Nachrede auf und verwies die Sache zurück.

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/bverfg-zu-meinungsfreiheit-beleidigung-und-schmaehkritik-14370629.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

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