Gibt es eine Möglichkeit, den Runfunkbeitrag erfolgreich abzuwehren? Ein Erfahrungsbericht zeigt möglicherweise einen gangbaren Weg, die ARD-ZDF-Steuer nicht zu bezahlen.

Das endgültige GEZ-Musterschreiben

In diesem Musterschreiben habe ich nichts anderes gemacht, als die Gesetze, die den Rundfunk“beitrag“ legitimieren soll, zu überprüfen. Hier habe ich mich auf drei Punkte festgebissen:

Die Rundfunkanstalten sind entweder Unternehmen oder Anstalten des öffentlichen Rechts. Bei ersterem dürfen die Verwaltungsbehörden allerdings keine Amtshilfe leisten und die Rundfunkanstalten sind bei der Beitragseintreibung auf sich alleine gestellt. Zumindest solange die Anstalten keine Schuld nachweisen können.
Handelt es sich bei den Rundfunkanstalten um Anstalten des öffentlichen Rechts, müssen die Schreiben auch als solche erkenntlich gemacht werden. Es kann z.B. nicht sein, dass sogenannte Mahnungen und Zahlungsaufforderungen anonym zugestellt werden. Der vollständige Name des Bediensteten muss erkennbar sein. Zudem hat auch noch das Landgericht Tübingen in seinen Urteilen von der Notwendigkeit eines Leistungsbescheids gesprochen. Die Urteile wurden später zwar vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben, aber…
… die Staatsverträge wurden am 01. JuniJuli 2015 durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für ungültig erklärt.

Sie haben richtig gelesen, die Staatsverträge wurden für ungültig erklärt. Oder genauer: Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit des ZDF-Staatsvertrags geprüft und Grundgesetzwidrigkeiten festgestellt. Im Detail ging es darum zu überprüfen, ob die zwei Aufsichtsgremien, die es in jeder Rundfunkanstalt gibt, einen zu hohen staatlichen Einfluss haben, was gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes verstoßen würde. Das bejahte das Bundesverfassungsgericht.

Der staatliche Einfluss überstieg z.B. die Grenze von einem Drittel. Also über ein Drittel der Mitglieder der Aufsichtsgremien werden vom Staat gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat dem ZDF eine Galgenfrist eingeräumt: 30. MaiJuni 2015. Bis dahin hätte der Vertrag geändert werden müssen. Natürlich hat das ZDF bis heute NICHTS an der Eindämmung des staatlichen Einflusses geändert. Man wartet hier bis zum Jahr der Bundestagswahl 2017. Damit ist der Staatsvertrag dann aber auch ungültig geworden. Eine Zahlungsverpflichtung ergibt sich nicht mehr.

Es handelt sich bei dem Urteil selbstverständlich um eine Grundsatzentscheidung. Das höchste Gericht der Bundesrepublik hat unmissverständlich klargemacht, dass unter anderem der staatliche Einfluss der Aufsichtsgremien nicht höher als ein Drittel sein darf. Da auch die anderen Rundfunkanstalten über Aufsichtsgremien verfügen, müssen sich auch diese an das Urteil halten. In der Regel tun sie das nicht.

GEZ-Widerstand

Weder die Rundfunkanstalten noch der Beitragsservice haben die Möglichkeit der Geldeintreibung. Sie sind daher auf die Behörden angewiesen. In meinem Fall schalteten sie das Finanzamt ein. Natürlich hat auch das Finanzamt meine Schreiben nicht beantworten wollen. Sie drohten weiter. Woraufhin ich beschlossen habe, die Finanzbeamtin anzuzeigen. Die Staatsanwaltschaft hat schließlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses wurde aber fallen gelassen und ich sah mich veranlasst, Beschwerde gegen diesen Bescheid bei der Oberstaatsanwaltschaft einzulegen. Die Beschwerde wurde natürlich zurückgewiesen. Dass die Staatsanwälte rechtswidriges Verhalten nicht ahnden, dürfte damit zusammenhängen, dass sie nicht unabhängig sind.

Das alles hört sich jetzt nicht unbedingt nach Erfolg an. Geduld! Das Finanzamt hat sich nach meinem heftigen Widerstand zurückgezogen. Es meldet sich nicht mehr bei mir. Ich nehme an, dass sämtliche Unterlagen zurück an die Rundfunkanstalt gingen. Die Rundfunkanstalt hat nämlich vor kurzem erst Plan B angewendet: Einen privaten Inkassobetrieb mit der Eintreibung beauftragen. Der Inkassobetrieb heißt Creditreform. Der schickte mir einen weiteren Drohbrief zu.

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http://www.mmnews.de/index.php/politik/81620-gegen-gez-32

Auf jedenfall versorgen ARD und ZDF als private Firmen ganz Europa kostenlos und in Deutschland sie die Menschen zu Zwangszahlern bedrohen, erpressen und zwingen wollen.