Liste Femanzen Claudia Kajatin (Liste Femanzen)
Oberkellner 
, Friday, 23.09.2016, 19:20 (vor 2991 Tagen)
F480 Claudia Kajatin – Geschäftsführerin des Landesfrauenrates Mecklenburg-Vorpommern - www.landesfrauenrat-mv.de – info@landesfrauenrat.de – http://www.landesfrauenrat-mv.de/tl_files/landesfrauenrat/bilder/portraits/claudia_kajatin.jpg
Unter dem Motto „Entgeltgleichheit schaffen“ hat gestern der Aktionstag „Equal Pay Day“ stattgefunden. Gerade im Osten würden Frauen mit Kindern oft halbtags oder nur stundenweise arbeiten, erklärt Helga Köppen von der Verdi-Frauengruppe. Dies bringe einige Nachteile mit sich. „Wenn die Mütter einmal ihre Rente bekommen, wird deutlich, wie stark der Unterschied zu den Männern ist. Aber nicht nur das ist ein Problem, sondern auch, dass es noch immer diese Ungleichbehandlung gibt.“ Ein Zahntechniker verdiene beispielsweise 30,6 Prozent mehr als eine Zahntechnikerin.
Doch die Aussichten auf eine baldige Änderung seien gering. „Wir bewegen uns im Schneckentempo. Wir wollen aber die Politik darauf stoßen, dass es hier ein Problem gibt“, macht Köppen deutlich. Auch der Weg in eine höhere Führungsposition bleibe Frauen oft versperrt, erklärt Claudia Kajatin, Geschäftsführerin vom Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern. Das liege daran, dass sie in Teilzeit meist gar keine Chance hätten, in ein gehobeneres Amt zu kommen. Sie macht den Unterschied noch mal deutlich: „Nur in zwei EU-Ländern ist die Gehaltslücke zwischen Frauen und Männern noch größer als hierzulande.“
Seit sechs Jahren tragen Frauen rote Taschen, als Zeichen für das Entgelt-Ungleichgewicht. Sie stehen für die roten Zahlen der Betroffenen und dafür, dass sie weniger in der Tasche haben als Männer.
http://www.svz.de/lokales/rostock/mit-bart-haett-ste-mehr-id6071981.html
Frauen verdienen immer noch deutlich weniger als Männer – im Bundesschnitt rund 22 Prozent. Zum „Equal Pay Day“ fordern die Frauenverbände in Mecklenburg-Vorpommern: Ein Gesetz muss endlich für Entgelttransparenz sorgen, damit die Frauen Anschluss an die Männer-Löhne finden können. Der "Equal Pay Day" ist der Tag im Jahr, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1.1. für ihre Arbeit bezahlt werden. Am 19. März 2016 findet der Aktionstag bereits zum siebten Mal in Deutschland statt.
Die Lohnlücke in Deutschland beträgt derzeit 21,6 Prozent. Damit befindet sich Deutschland weiterhin unter den Schlusslichtern Europas. (Rang 25 von 28 Staaten). Die diesjährige Kampagne zum Equal Pay Day steht unter dem Motto WAS IST MEINE ARBEIT WERT. Das landesweite Aktionsbündnis Equal Pay Day M-V, bestehend aus Landesfrauenrat M-V e.V., DGB Nord, LAG der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Mecklenburg-Vorpommern, Frauenbildungsnetz M-V e.V., Frauen in der Wirtschaft, sowie weiteren Partnerinnen, sorgt seit 2009 durch verschiedene Aktionen für mehr Aufmerksamkeit zur Thematik in der Öffentlichkeit. Auch in diesem Jahr fordert das Bündnis Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Handeln auf.
Immerhin: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will mit einem "Gesetz zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern" allen Beschäftigten das Recht einräumen, das Durchschnittsgehalt der Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit zu erfragen.
Lisanne Straka, Abteilungsleiterin beim Deutschen Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord): "Die meisten Frauen wissen nicht, ob sie gut oder gerecht bezahlt werden. Jeder Betrieb, jedes Unternehmen muss ein Interesse daran haben, sich mit dieser Frage auseinander zu setzen. Solange in Deutschland eine verfestigte Entgeltlücke von rund 22 Prozent zwischen Männern und Frauen besteht, ist der Gesetzgeber gefordert, die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter auch hinsichtlich des Entgelts voran zu treiben. Denn die meisten Chefs sind leider immer noch Geheimniskrämer, wenn es um Löhne und Gehälter geht. Erst wenn die Frauen wissen, wie stark sie benachteiligt sind, können Sie konkrete Forderungen stellen, um das zu ändern. Entgelttransparenz schafft eine gute Möglichkeit, die Löhne und Einkommen der Frauen an die Beträge heran zu bringen, die die Männer schon lange erhalten. Wo Tarifverträge gelten und Betriebsräte mitbestimmen, ist die Lohnlücke nachweislich kleiner. Deshalb wird die Arbeit der Betriebs- und Personalräte noch wichtiger. Mit dem Entgeltgleichheitscheck können Löhne auf Diskriminierungspotentiale geprüft und Benachteiligungen aufgedeckt werden."
Claudia Kajatin, Geschäftsführerin des Landesfrauenrates: „Das Aktionsbündnis steht ein für die Einführung des Entgeltgleichheitsgesetzes, ein größeres Bewusstsein für Lohnungleichheiten und deren Auswirkungen sowie größere Anstrengungen für mehr Entgeltgleichheit. Entgeltgleichheit ist nicht nur ein Frauenthema – es geht alle an. Die Entgeltdifferenz ist auf eine Vielzahl von Ursachen zurückzuführen. Eine besondere Rolle kommt den tradierten Rollenstereotypen zu. Sie beeinflussen immer noch die Aufgabenverteilung in den Familien zulasten der Frauen, sowie auch das Berufswahl- und Erwerbsverhalten von Frauen und Männern. Frauen unterbrechen ihre Erwerbsarbeit häufiger familienbedingt, verfügen daher über weniger Berufsjahre, was sich negativ auf Gehaltsentwicklungen auswirkt. Sie arbeiten vielfach in Teilzeit und oftmals in Branchen, in denen das Entgeltniveau niedriger ist. Auch bei der betrieblichen Eingruppierung werden Frauen häufig benachteiligt. Nur selten sind Frauen in gut bezahlten Führungspositionen zu finden. Dies alles hat Auswirkungen auf das Gehalt und die Karriere und führt nicht selten zu erheblichen Einbußen bei der Rente. So liegt die Alterssicherungslücke zwischen Frauen und Männern in Deutschland bei durchschnittlich 59 Prozent."
An einigen Stellen wurden nach Auffassung der Frauenverbände schon wichtige Weichen in Berlin gestellt: Mit der Einführung des Elterngeldes als Entgeltersatzleistung und dessen Weiterentwicklung zum ElterngeldPlus, mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr und nicht zuletzt mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Obwohl das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld inzwischen kassiert hat, bestehen noch immer zahlreiche Fehlanreize in der Steuer- und Sozialpolitik, die eine Überwindung der Entgeltlücke und einer eigenständigen Existenzsicherung von Frauen entgegenstehen. Doch auch die betriebliche Ebene muss ihren Beitrag zur Überwindung der Entgeltlücke leisten - durch die Aufdeckung und Beseitigung unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung beim Entgelt aufgrund des Geschlechts.
Erste Erfolge gibt es erkennbar dank des Mindestlohns: Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind vermutlich mit Einführung des Mindestlohnes zugunsten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ersetzt worden. Davon profitieren Frauen überproportional. Eine Simulationsstudie des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) geht davon aus, dass eine Anhebung der Bruttostundenlöhne auf 8,50 Euro den Gender Pay Gap bei konstant gehaltener Beschäftigung um bis zu 2,5 Prozentpunkte reduziert. Diese Annahme muss allerdings noch näher untersucht werden.
Weitere Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Aktionstag stehen:
• Rechtsanspruch auf Rückkehr aus Teilzeit
• Korrekte Anwendung des Mindestlohnes
• Reform der Minijobs
Lisanne Straka: "Wir müssen dranbleiben, damit die Gleichstellung auch den Geldbeutel erreicht. Hier erwarten wir auch Unterstützung durch die Landesregierung im Bundesrat."
Der DGB stellt mit dem Lohnspiegel des WSI ein Instrument zur Verfügung, das Löhne vergleichbar macht. Der Lohnspiegel ist im Internet auch zu finden unter www.nord.dgb.de („Checken Sie Ihr Gehalt!“).
Hintergrund Einkommenskluft
Obwohl Frauen heute so gut ausgebildet sind wie nie zuvor, stagniert die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland. Die Gründe für den Gender Pay Gap sind vielfältig und bekannt:
(1) Unterschiedliche Berufswahl: Frauen arbeiten häufiger in niedrig entlohnten Branchen und Berufen wie beispielsweise in sozialen oder personennahen Dienstleistungen.
(2) Längere, meist familienbedingte Erwerbs¬unterbrechung von Frauen und der anschließende Wiedereinstieg in Teilzeit und Minijobs: 45 % der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen arbeiten in Teilzeit. 3,4 Millionen Frauen sind ausschließlich in sogenannten Minijobs beschäftigt.
(3) Der berufliche Wiederein¬stieg ist bei Frauen ein Prozess, der sich über mehrere Jahre erstreckt. Dabei haben Frauen häufig die Strategie des sukzessiven Einstiegs über geringfügige Beschäftigung oder Teilzeit, sodass sie nur selten oder erst nach längerer Zeit wieder in Vollzeit arbeiten.
(4) Schlechtere Karrierechancen: Frauen sind in Führungspositionen, besonders in den Spitzenpositionen, unterrepräsentiert. Führen in Teilzeit findet kaum statt.
(5) Geschlechterstereotype Rollenbil¬der wirken bei der Arbeitsbewertung, Leistungsfeststellung oder Stellenbesetzung noch immer und führen nicht selten zu indirekter Benachteiligung und mittelbarer Diskriminierung.
(Quelle: BMFSFJ (Juli 2015): Transparenz für mehr Entgeltgleichheit Einflüsse auf den Gender Pay Gap (Berufswahl, Arbeitsmarkt, Partnerschaft, Rollenstereotype) und Perspektiven der Bevölkerung für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern)
Hintergrund Entgeltgleichheitsgesetz
Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen individuellen Auskunftsanspruch erhalten sollen. Unternehmen ab 500 Beschäftigte sollen aufgefordert werden verbindliche Verfahren zur Aufdeckung von Entgeltunterschieden anzuwenden und diese zu beseitigen. Es soll eine Berichtspflicht über Frauenförderung und Entgeltgleichheit greifen.
Bewertung DGB:
• Ja zu mehr Transparenz bei den Gehältern
• Zusätzlich notwendig ist ein Verbandsklagerecht, damit die Interessensvertretung stellvertretend für die Kollegin klagen kann
• Entgeltanalysen, z.B. mit dem Prüfinstrument eg-check, müssen auch in Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten verbindlich sein.
Daten Mecklenburg-Vorpommern
Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigen: von 73.600 sind es weniger als 50 Unternehmen in M-V
(Quelle: Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern: Statistisches Jahrbuch 2014, S. 152;
Nord/LB, Stand 2014)
http://vorpommern.dgb.de/presse/++co++6d7fca10-f001-11e5-815b-52540023ef1a
Schwerin (dpa/mv) - Die Zusammensetzung des neuen Landtags von Mecklenburg-Vorpommern bedeutet für die Sache der Frauen einen Rückschlag. Von den 71 Abgeordneten sind nach dem vorliegenden Ergebnis nur 18 weiblich. Das entspricht einem Anteil von 25,4 Prozent. Vor fünf Jahren waren immerhin 21 Frauen in den damals gewählten Landtag eingezogen.
Besonders männerlastig ist die Fraktion der AfD: Die einzige weibliche Abgeordnete Christel Weißig ist allein unter 17 Männern. Bei der CDU beträgt der Frauenanteil 25 Prozent, bei der SPD 26,9 Prozent. Die Linken wiederum haben eine Frau mehr als Männer in ihrer künftig 11 Mitglieder zählenden Landtagsfraktion. Die Partei folgt bei der Aufstellung ihrer Kandidatenlisten strengen Vorgaben. Auf den Plätzen wechseln Frauen und Männer stets einander ab. So ist eine Beteiligung der Frauen an den Mandaten entsprechend der natürlichen Geschlechterverteilung sichergestellt.
Die Geschäftsführerin des Landesfrauenrates, Claudia Kajatin, ist nicht überrascht über die Geschlechterzusammensetzung des neuen Landtags. «Sie ist ein Resultat der Kandidatenaufstellung in den Parteien», sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Kajatin forderte ein ernsthafteres Bemühen der Parteien, Frauen nach vorn zu bringen. Dazu sei eine langfristige Beschäftigung mit Gleichstellungsthemen nötig. Wichtig seien zudem Regelungen für die paritätischen Besetzung von Kandidatenlisten, wie Linke und Grüne sie bereits seit Jahren haben. Kajatin kündigte an, mit allen Fraktionen des neuen Landtags das Gespräch zu suchen.
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 4. September 2016 ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlkampf hat längst begonnen – zumindest vonseiten der AfD.
von Rachel Spicker
Bekannt ist die AfD in MV für ihre asylfeindliche Positionierung im Rahmen der aktuellen Debatten um die Aufnahme von Geflüchteten. Daneben und bisher wenig diskutiert vertritt die AfD sowohl auf Bundesebene als auch in MV diskriminierende Positionen in der Familien- und Geschlechterpolitik. Bei einem Einzug der AfD in den Schweriner Landtag werden schwerwiegende Folgen für die Gleichstellung von Frauen, (geflüchteten) Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter*(LSBT*I*) sowie ihren Selbstorganisationen befürchtet. Eine demokratische Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sie Chancengleichheit und Gleichstellung für alle ermöglicht. Umso wichtiger ist es jetzt, die familien- und geschlechterpolitischen Positionen der AfD auf Bundes- und Landesebene zu beleuchten und mögliche Konsequenzen und Handlungsstrategien für Frauenverbände sowie die LSBT*I* Community und ihre Unterstützer_innen aufzuzeigen.
Lebensrealitäten von LSBT*I* in MV – aktuelle Entwicklungen
Noch immer finden unterschiedliche Perspektiven und Bedürfnisse von LSBT*I* in Mecklenburg-Vorpommern kaum Berücksichtigung. Im gesellschaftlichen Zusammenleben und auf politischer Ebene sehen sie sich mit individuellen, aber auch strukturellen Benachteiligungen gegenüber ihren Lebensentwürfen konfrontiert. Neben sozialer Ausgrenzung ist ihr Alltag geprägt von abfälligen Bemerkungen in der Schule oder auf der Arbeit, Beschimpfungen auf der Straße oder sogar körperlichen Angriffen. Dennoch ist im letzten Jahr einiges in MV in Bewegung gekommen, wie die folgenden drei Beispiele zeigen. Ende 2015 wurde von der Landesregierung ein Landesaktionsplan für die „Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern“ verabschiedet. Gemeinsam mit Selbstorganisationen und Verbänden soll darin die Diskriminierung von LSBT*I* sichtbar gemacht und Handlungsstrategien gegen individuelle und strukturelle Ausgrenzungsmechanismen erarbeitet werden. Beispielsweise soll sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Aus- und Weiterbildung von Polizei und Justiz mehr Berücksichtigung finden, professionelle Unterrichtsmaterialien für Lehrkräfte zu geschlechtlichen Identitäten und sexueller Selbstbestimmung erarbeitet werden und Kontakt- und Informationsangebote von Selbstorganisationen unterstützt werden. Darüber hinaus hat der Partnerverein der Amadeu Antonio Stiftung Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern e.V. mit Unterstützung der Stiftung und des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ das Modellprojekt „un_sichtbar“ ins Leben gerufen, um die Lebensrealitäten, Ausgrenzungserfahrungen und Widerständigkeiten von Lesben, Schwulen und Trans* in MV in Geschichte und Gegenwart zu erforschen. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit Schüler_innen, Studierenden und anderen Interessierten anhand von Archivrecherchen und Interviews erarbeitet. Aus den Ergebnissen entsteht eine Wanderausstellung, die in Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern auf Reisen gehen wird. Ziel ist es, geschlechtliche und sexuelle Vielfalt sichtbar zu machen, die Erinnerungskultur vor Ort zu stärken und die Selbstorganisation von Schwulen, Lesben und Trans* zu unterstützen. Zusätzlich haben anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Trans*feindlichkeit am 17. Mai in Rostock erstmalig eine Bandbreite an Selbstorganisationen wie der Rat und Tat e.V. und die Redaktion des LOHRO Radios zusammengearbeitet, um die Öffentlichkeit für die Lebenswelten von LSBT*I* Bürger_innen und Geflüchteten in MV zu sensibilisieren und den Austausch der Selbstorganisationen untereinander zu fördern.
Für die Familie als „Keimzelle der Nation“ – gegen „Gleichstellungsjakobiner“
Sowohl das Grundsatzprogramm der AfD als auch das Wahlprogramm des Landesverbandes der AfD in MV verdeutlichen familien- und geschlechterpolitische Ansichten, die von traditionellen Familienbildern, heterosexuellen Beziehungskonzepten sowie homo- und transfeindlichen Einstellungen geprägt sind. Die AfD bezeichnet die Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“ und propagiert ein traditionelles Familienbild bestehend aus Vater, Mutter und Kind. Die Ehe und die traditionelle Familie sollen geschützt und finanziell besser gestellt werden. Im Landeswahlprogramm der AfD in MV heißt es, dass zwar andere Lebensgemeinschaften akzeptiert werden, sie aber keine vergleichbare Verankerung und Schutz wie der Status der traditionellen Familie und Ehe im Grundgesetz erhalten sollen. Alternative Lebensformen und gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden nicht als Familie anerkannt und somit politisch und strukturell diskriminiert.
Auf geschlechterpolitischer Ebene sind Gender Mainstreaming und Gender Studies die zentralen Feindbilder der AfD und auch NPD. Das Konzept Gender Mainstreaming wurde entwickelt, um in politischen Entscheidungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen die unterschiedlichen Lebensrealitäten und Bedürfnisse von Frauen und Männern zu berücksichtigen. Ziel ist es, eine Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen, sodass Frauen beispielsweise für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie Männer. Auf Bundes- und Landesebene vertritt die AfD die Ansicht, dass Gender Mainstreaming das traditionelle Familienkonzept bedrohe, traditionelle Geschlechterrollen stigmatisiere und vermeintlich natürliche Unterschiede zwischen Mann und Frau negiere. Die Umsetzung geschlechterreflektierender Maßnahmen soll nicht weiter gefördert, sondern unterbunden werden. Zusätzlich werden Quotenregelungen wie die Frauenquote und die Verwendung geschlechtersensibler Sprache abgelehnt. Im bildungspolitischen Bereich wird die Aufklärung über sexuelle Vielfalt und geschlechtliche Identitäten als Teil des Lehrplans in Schulen abgelehnt. Im Landeswahlprogramm der AfD in MV heißt es, dass sich die Unterrichtsinhalte an den Lebensrealitäten von Mehrheiten zu orientieren habe.
Gender Studies erforschen die Entwicklungen von Geschlechterverhältnissen und dessen Auswirkungen auf Individuum und Gesellschaft unter Berücksichtigung zentraler Kategorien wie Macht und Ungleichheit. Der AfD-Landesverband in MV fordert „ideologiefreie Hochschulen“ und bezeichnet die Gender Studies als unwissenschaftliche, politisch motivierte Forschung. Sowohl im Bundesprogramm als auch im Landeswahlprogramm will die AfD, dass die staatliche Förderung von Gender Studies Professuren und geschlechterreflektierender Forschung eingestellt und der Forschungsbereich gänzlich abgeschafft wird. Dass sie im selben Atemzug für eine freie Lehre und Forschung wirbt, scheint nicht als Widerspruch wahrgenommen zu werden.
Die Lebensrealitäten von Schwulen, Lesben, Bisexuellen sowie Trans* und Inter* werden von der AfD weder anerkannt noch akzeptiert. Sexuelle Vielfalt und geschlechtliche Identitäten jenseits heterosexueller Vorstellungen bleiben in allen politischen Bereichen unberücksichtigt und werden benachteiligt. Darüber hinaus sollen bestehende geschlechterreflektierende Maßnahmen und Programme zur Förderung eingestellt werden. Auch werden mögliche Zusammenhänge verschiedener Diskriminierungsformen aufgrund unterschiedlicher Herkunft, geschlechtlicher Identitäten, sexueller Orientierungen und weiteren Aspekten innerhalb der politischen Agenda ignoriert. Beide Wahlprogramme knüpfen an gängige in der Gesellschaft vorherrschende Feindlichkeiten gegenüber LSBT*I* an und treten dafür ein, diese Feindlichkeiten politisch zu legitimieren und zu zementieren.
Was jetzt zu tun ist – mögliche Konsequenzen und Handlungsstrategien
Eckhard Brickenkamp, Vorstandsmitglied beim Rat und Tat e.V. in Rostock, befürchtet schwerwiegende Folgen für die LSBT*I* Community bei einem Einzug der AfD: „Ich geh davon aus, dass der Landesaktionsplan nicht weiter umgesetzt wird und wir mit Kürzungen im Präventions- und Aufklärungsbereich rechnen müssen“. Seine Befürchtungen sind nicht unberechtigt. Der AfD-Landtagskandidat Holger Arppe, erstinstanzlich wegen Volksverhetzung verurteilt, ließ zum Landesaktionsplan verlautbaren, dass „eine mächtige Minderheit von Berufshomosexuellen und selbsternannten Minderheitenlobbyisten“ den Landesaktionsplan erarbeitet hätten und angetreten seien, um den Machterhalt der jetzigen Landesregierung zu sichern. Seiner Meinung nach liege es an der AfD, die Umsetzung des Landesaktionsplans zu verhindern. Eckhard Brickenkamp warnt, dass ein Wahlerfolg der AfD die Unterstützung von Selbstorganisationen, welche größtenteils unterfinanziert sind, behindern und somit die Arbeit zusätzlich erschweren könnte. Betroffen wären auch Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden und in Mecklenburg-Vorpommern Asyl beantragen. Schon lange fordern Berater_innen von verschiedenen Initiativen die Erlaubnis zur Begleitung von LSBT*I*-Geflüchteten zur Anhörung im Asylverfahren, um sie zu unterstützen und die Behörden für eine geschlechterreflektierte Anhörung zu sensibilisieren. Diese Forderung könnte ebenfalls abgelehnt werden. Claudia Kajatin, Geschäftsführerin des Landesfrauenrates in MV, teilt die Sorgen von Eckard Brickenkamp: „Wir könnten Gleichstellungsthemen nicht mehr in politische Prozesse einspeisen. Und damit nicht mehr eine Stimme der Vielfalt im Land sein, die die unterschiedlichsten Interessen von Frauen und Männern in ihren ganz individuellen und bunten Lebenslagen und -modellen vertritt.“
Bereits im September 2015 verabschiedete die AfD als erste Partei ihr Landeswahlprogramm. So konnte der Wahlkampf frühzeitig starten: Mit aktuell 84 angemeldeten Wahlkampfveranstaltungen allein in Rostock ist der Terminkalender bis zur Wahl mehr als voll. Das Ziel des AfD-Landesverbandes ist es, als stärkste Kraft in den Schweriner Landtag einzuziehen. Aktuelle Umfragewerte des Wahlforschungsinstituts infratest dimap sagen der rechtspopulistischen Partei 18 Prozent voraus (Stand: 28.04.2016). Die anderen Parteien veröffentlichten ihre Wahlprogramme rund acht Monate später als die AfD - erst vier Monate vor den Landtagswahlen. Inhaltlich und organisatorisch haben sie der AfD im bisherigen Wahlkampf zu wenig entgegengesetzt.
„Deshalb müssen wir noch vor der Landtagswahl über die politischen Ziele der AfD aufklären, konkrete Forderungen zum Landtagswahlkampf formulieren und deutlich machen, welche Parteien sich für unsere Rechte einsetzen und wählbar sind“, betont Brickenkamp. Er schlägt vor, dass die Forderungen gemeinsam auf dem Christopher Street Day am 16. Juli in Rostock präsentiert werden könnten, der im Rahmen der „Hansegay Kulturwochen“ unter dem Motto „Echte Liebe – Echte Vielfalt – Echte Akzeptanz – Echt für Alle“ stattfindet. Dazu ist es notwendig, die Netzwerke innerhalb der Community stärker auszubauen und enger zusammenzuarbeiten. Zusätzlich müssen die anderen Parteien mit ihren Vorschlägen zur Geschlechter- und Familienpolitik konkrete Gegenentwürfe präsentieren und sich für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Umsetzung des Landesaktionsplans einsetzen. Auch Claudia Kajatin fordert gemeinsame Aufklärungskampagnen für eine breitere Öffentlichkeit „weil die AfD unsere Themen besetzt, diese aber wie beispielsweise bei der Hetze gegen Gender Mainstreaming völlig falsch darstellt.“ Gerade jetzt braucht Mecklenburg-Vorpommern mehr Kooperationspartner_innen wie die Amadeu Antonio Stiftung, die sich mit den Selbstorganisationen und ihren Forderungen solidarisieren und sie langfristig unterstützen.
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/2016/mv-echte-vielfalt-fuer-alle/
Sie sind ein witziges Mitbringsel und treffen mit ihren pointiert zugespitzten Botschaften den Nerv vieler Menschen: Gratis-Postkarten, die in diversen Restaurants und öffentlichen Einrichtungen präsentiert werden. In Mecklenburg-Vorpommern finden sich in den letzten Wochen auch politische Botschaften auf den CityCards-Aufstellern – die man allerdings erst auf den zweiten Blick, nämlich bei dem auf die Rückseite der Karte, erkennt. Dort werden Forderungen aus dem AfD-Wahlprogramm kritisch hinterfragt – durch den Landesfrauenrat, der mit seinen 45 Mitgliedsverbänden und -organisationen hinter der Postkartenaktion steht.
„Da musst du durch.“, heißt es zum Beispiel auf der Vorderseite einer der Karten. Auf der Rückseite wird erklärt, die AfD wolle „…Ehe und Familie im ursprünglichen Sinne erhalten und gefördert wissen.“ – „Heißt das, Scheidung ist nicht drin? Dafür ein Schrecken ohne Ende?“, fragt der Landesfrauenrat.
Dessen Geschäftsführerin Claudia Kajatin erzählt nicht ohne Stolz, dass die Kampagne nicht etwa von einer PR-Agentur, sondern von Mitgliedern des Frauenrats selbst gestaltet worden ist. Insgesamt 25 000 Karten mit sechs verschiedenen Thesen oder Fragestellungen seien produziert worden, wöchentlich seien jeweils zwei neue Motive über die CityCards-Aufsteller verteilt worden.
„Es bringt nichts, die AfD zu schneiden, wir wollen uns inhaltlich mit ihr auseinandersetzen“, betont Claudia Kajatin, „und natürlich jeden, der unsere Karten liest, dazu anregen, das auch zu tun.“ Wer zum Beispiel auf den AfD-Plakaten lese „Kindergarten kostenfrei“, der solle doch einfach einmal im Landeswahlprogramm nachlesen. Da stehe nämlich, dass die staatlichen Zahlungen für Kita-Plätze über landesweit einheitliche Gebührenpauschalen erfolgen sollen, die den Grundbedarf der Träger decken. „Darüber hinausgehende Angebote müssen die Kitas selbst erwirtschaften“, heißt es wörtlich weiter. Auf der Karte „Sind wir denn hier im Kindergarten?“ fragt der Landesfrauenrat deshalb: „Heißt das, Kinderfirmen holen Geld rein? Eltern müssen ehrenamtlich arbeiten? Erzieher/innen verdienen noch weniger?“
Die Forderung nach Abschaffung der GEZ wird mit der Frage gekontert, ob die nächste Fußball-WM etwa nur noch im Bezahlfernsehen übertragen werden soll. Und wenn es, wie die AfD verlangt, keine Gender Studies – also geschlechterspezifische Forschung – geben würde, wüsste man auch nicht, dass Frauen und Männer bei Herzinfarkten unterschiedliche Symptome zeigen, heißt es auf einer weiteren Karte.
Die Resonanz sei „phänomenal“, erzählt Claudia Kajatin, „die Karten gehen weg wie warmes Brot“. Auf Facebook sei die Aktion geteilt und gelikt worden, wie noch keine andere, und auch direkt in der Landesgeschäftsstelle hätte es viele Rückmeldungen gegeben. „Natürlich konnten wir nicht jeden überzeugen“, erzählt die Landesgeschäftsführerin. Und die Karte mit dem Aufdruck „Rammeln wie die Karnickel“ habe manchen auch regelrecht vor den Kopf gestoßen. „Aber die Frage, ob Kinderlose oder Eltern mit einem Kind künftig ausgegrenzt werden, wenn die AfD die Rückkehr zu einer positiven Bevölkerungsentwicklung als eine Hauptaufgabe propagiert, hat doch ihre Berechtigung“, meint Claudia Kajatin.
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