Volker Kauder - Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss (Männer)

Christine , Monday, 28.11.2016, 10:49 (vor 2922 Tagen) @ Emannzer

Volker Kauder ist das beste Beispiel dafür, dass die Zeiten für Bundestagsmitglieder begrenzt gehören. Zwei Legislaturperioden und dann erledigt sich ein Problem, wie das derzeitige mit Angela Merkel von selbst. Ich frage mich ja schon lange, wie es angehen kann, dass ein deutscher Bundespräsident lediglich zwei Amtszeiten präsentieren darf, der also quasi nix zu sagen hat, aber ein Bundeskanzler, der anscheinend so nebenbei Gesetze außer Kraft setzen kann, bis in alle Ewigkeiten sein Amt behalten kann.

Volker Kauder (CDU) in der "Welt":

"„… An Rechtsverschärfungen wird kein Weg vorbeigehen. Dabei kann man abgestuft vorgehen: Zunächst sollte die Frist näher konkretisiert werden, wie schnell ein Betreiber einen rechtswidrigen Post oder Kommentar entfernen muss. Zudem wäre den Betreibern ab einer bestimmten Größe zur Auflage zu machen, eine Beschwerdestelle einzurichten.

Wir brauchen keine Rechtsverschärfungen, sondern lediglich Politiker und Beamte, die sich an geltende Gesetze halten.

Da fällt mir gerade die Rede von Hans-Joachim Berg (AfD) zu einer aktuellen Stunde im Berliner Senat ein. Es geht darum, dass im Berliner Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass Kriminelle, die Strafen von 2 - 4 Jahren erhalten haben, auf Resozialisierung gesetzt werden sollen. Also tagsüber Freigang und nur Abends ins Gefängnis.

Eine hörenswerte Rede, da die benannten Tatsachen einfach unglaublich sind.

Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss

Ich frage mich ja immer noch, was Kauder und Konsorten mit Lügen meinen

Z.B. dass Deutsche wesentlicher härter bestraft werden als Deutsche, wie folgendes Beispiel zeigt?

Legalize it - aber bitte nicht für Deutsche
 
Wir hatten ja schon öfters darüber berichtet, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der den Einheimischen das verboten wird, was den Neuankömmlingen erlaubt wird. Man nennt das auch Zwei-Klassen-Gesellschaft.
 
Hier nun ein Beispiel, dass diese These untermauert:
 
Ein schwerkranker 58-jähriger Mann aus Schleswig, der seit seiner Kindheit unter dem sogenannten Tourette-Syndrom leidet, das mit nervlichen Zuckungen und schweren Bewegungsstörungen einhergeht, wurde jetzt zu 8 Monaten Haft verurteilt. Natürlich ohne Bewehrung, der Angeklagte ist ja immerhin ein Deutscher.[..]

http://journalistenwatch.com/cms/legalize-it-aber-bitte-nicht-fuer-deutsche/

Das muss man sich mal vorstellen: ausländische Vergewaltiger bekommen Bewährung, aber ein kranker Deutscher, der es sich nicht leisten kann, 1.500 € monatlich für ein canabisähnliches Produkt auszugeben, deswegen diesen selber anbaut, der muss ins Gefängnis. Ich fasse das einfach nicht.

Alles klar: „Nudging“ war mal, nun kommt eine durchzensierte und staatlich geförderte ‚Nazifizierung‘: Heute Deutschland, morgen Europa und anschließend die ganze Welt.

Wenn ich nur alle diese Gedenktage im Bundestag reflektiere, die uns immer wieder die Schuld des Nazireiches vor Augen hält und gleichzeitig benehmen sich viele genau so, wie es ständig angeprangert wird, dann könnte ich wirklich

Geht zwar schief – falls die Wähler nicht aufwachen,
ist aber politisch wohl so gewollt. Bittere Erkenntnis

In der Tat, eine bittere Erkenntnis. Ich befürchte, dass die Deutschen im allgemeinen noch nicht so weit sind, es sei denn, es passiert in den nächsten Monaten so viel, dass genügend Leute dann doch noch aufwachen.

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein