Was wurde da verhandelt und mit welchem Ergebnis? (Allgemein)

Mus Lim , Monday, 16.01.2017, 06:56 (vor 2918 Tagen) @ Christine

Es gibt wegen jedem Scheiss Gerichtsverhandlungen.

Das Landgericht Wuppertal hatte nichts Strafbares am Auftritt der "Sharia-Polizei" gefunden.
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wuppertal-sharia-polizei-nun-doch-vor-gericht-verstoss-gegen-uniformverbot-a1326943.html

Den selbsternannten islamischen Moralwächtern von Wuppertal, die mit Westen mit der Aufschrift "SHARIA POLICE" durch die nordrhein-westfälische Stadt patrouillierten, darf nun doch der Prozess gemacht werden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) gab einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal statt und ließ die Anklage gegen acht von neun Beschuldigten zur Hauptverhandlung zu.

Rechtsgrundlage ist das Uniformverbot im Versammlungsgesetz. Der Senat des OLG hält "nach vorläufiger Bewertung eine Verurteilung der Angeklagten (...) für wahrscheinlich", heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

Aufgrund einer gegenteiligen Einschätzung hatte das Wuppertaler Landgericht im Dezember die Anklage nicht zugelassen und damit die Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt.

Der Vorwurf gegen die Angeklagten: Sie sollen am Abend des 3. September 2014 bei einem Rundgang durch Wuppertal-Elberfeld gegen das Uniformverbot verstoßen haben. Sechs der acht Angeklagten sollen bei diesem Rundgang orangefarbene Warnwesten mit dem Schriftzug "SHARIA POLICE" auf dem Rücken getragen haben.

Salafist Lau: Menschen "ermahnt", sich an die Scharia zu halten

Selbsternannte Moralwächter trifft es wohl. Allerdings ist das nicht strafbar.

Auch die Heilsarmee ermahnt Menschen zu einem gottgefälligen Lebenswandel, nennt sich also "Armee" und trägt Uniformen. Und niemand stört sich dran...

Wuppertal Gericht spricht "Scharia-Polizisten" frei

Sie traten als "Scharia-Polizei" auf, verlangten die Einhaltung islamischer Vorschriften. Ist legal, hat nun das Landgericht Wuppertal entschieden. - http://www.spiegel.de/politik/deutschland/uniformverbot-landgericht-spricht-scharia-polizisten-frei-a-1122355.html (21.11.2016)

Fazit: Da wurde viel heiße Luft bewegt!

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Der einzige „Hirni“ hier weit und breit.
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