Der Generalverdacht gegen alles Militärische (Politik)
Auf Tichys Einblick fand ich einen Artikel, der aus meiner Sicht sachlich und nüchtern weniger den Zustand der Bundeswehr als die Rolle Frau von der Leyen und ihren Aktionen beleuchtet. Letztendlich hat Frau von der Leyen die Bundeswehr dem Abschuss freigegeben und das ist anscheinend auch so gewollt. Warum das gerade in Zeiten geschieht, in denen der Terrorismus in Deutschland auf dem Vormarsch ist, können wohl nur die Kriegsministerin und die politisch Verantwortlichen beantworten. Da diese uns nicht die Wahrheit sagen, wird man wohl eher spekulieren müssen.
Der Generalverdacht gegen alles Militärische
Die Verteidigungsministerin startet eine beispiellose Säuberungsaktion in der Bundeswehr. Die Kampagne gegen den „Rechtspopulismus“ wendet sich nun gegen die Institutionen der Republik.
Zum Regierungsstil der Ära Merkel gehört nicht nur das einschläfernde Aussitzen von Problemen, sondern auch der überraschende Coup, der gleichsam über Nacht tragende Elemente von Wirtschaft und Staat einreißt. Man denke an den Stilllegungsbeschluss der Kernkraftwerke oder an die Grenzöffnung vom September 2015. Und nun scheint der nächste Coup dran zu erfolgen. Innerhalb weniger Tage hat die Verteidigungsministerin den Fall Franco A., dessen Aufklärung gerade erst begonnen hatte, in eine institutionelle Krise verwandelt. Plötzlich sitzt die ganze Bundeswehr auf der Anklagebank.[..]
Es ist schon komisch: Einerseits wird doch immer gesagt, man dürfe den Islam und den Islamismus nicht verwechseln und die Muslime nicht unter Generalverdacht stellen, aber bei der Bundeswehr ist auf einmal die ganze Truppe schuld für etwas, was bis heute noch nicht erwiesen ist, nämlich die sog. Affaire um "Franco A.".
Die gegenwärtige Affäre um die Bundeswehr ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang. Eine Verteidigungsministerin distanziert sich öffentlich von ihrer Truppe. Es ist eine Affäre „von der Leyen“, aber es ist auch eine neue Wendung in der Kampagne gegen den „Rechtspopulismus“ in Deutschland. Diese Kampagne führt jetzt dazu, dass eine zentrale Institution für die Sicherheit des Landes moralisch in Frage gestellt wird.[..]
Worte einer Ministerin – Das Wort vom „Haltungsproblem der Bundeswehr“ verrät die Distanz, die von der Leyen von der Bundeswehr trennt. Wer so spricht, zeigt, wie weit er außerhalb der militärischen Einrichtung und ihrer Arbeitsabläufe steht.[..]
Man kann für die Soldaten nur hoffen, das Frau von der Leyen dieses Ministerium nach der Bundestagswahl nicht mehr führen wird.
Über militärische Härte (III) – Auffällig ist die Einseitigkeit der Frage. Sie lenkt die Aufmerksamkeit sogleich in Richtung „überzogene Härte“. Dabei ist es viel wahrscheinlicher, dass es ein größeres Problem in einer anderen Richtung gibt. Dass nämlich die Jahrgänge, aus denen sich heute die Bundeswehr rekrutieren muss, massive Probleme bei der körperlichen und psychischen Belastbarkeit haben. Und bei Disziplin und Gehorsam. Um diese Problemrichtung zu sehen, muss man gar kein intimer Kenner des Bundeswehrbetriebs sein. Es genügt ein Blick in unsere Schulen, Hochschulen und Ausbildungsbetriebe. Dort sind die Schwierigkeiten, Lehrstellen für Berufe zu besetzen, die als schmutzig, stressig, langweilig oder sonstwie „hart“ gelten, riesengroß. Und auch in akademischen Kreisen ist der Widerwillen gegenüber Studienfächern, die als „hart“ gelten, weil sie exaktes Wissen und hohe Lerndisziplin verlangen, beträchtlich. Wer die Nachwuchsprobleme der deutschen Wirtschaft kennt, kann sich ausmalen, wie es da in der Bundeswehr aussieht. In dieser Lage eine Kampagne gegen „überzogene Härte, Herabwürdigung und Schikane“ in der Bundeswehr zu veranstalten, ist erbärmlicher Opportunismus.[..]
In diesem Zusammenhang darf man auch nicht vergessen, dass sie Gendermainstreaming in die Bundeswehr gebracht hat, was vermutlich vielen Soldaten missfallen haben dürfte.
Die Rechtspopulismus-Kampagne wird zur Institutionen-Demontage – Die Säuberungskampagne hat gerade erst begonnen. Sie wird das Land noch längere Zeit beschäftigen.[..] Dabei ist unübersehbar, dass hier der gleiche Reflex am Werk ist, der in den vergangenen Jahren in der gesamten deutschen Politik zur Herrschaft gelangt ist – der Reflex gegen die angebliche „Gefahr von rechts“. Ihre Beschwörung ist der Türöffner für Säuberungsaktion in den Kasernen. Das Wort „Rechtspopulismus“ erweckt ja zunächst den Eindruck, es ginge um einen „Pöbel“, der aus dem Ruder läuft, um etwas Dummes und Sittenloses. Doch nun wendet sich der Reflex gegen die Bundeswehr und damit gegen eine Institution. Auf einmal ist ein tragendes Element der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik „rechtspopulistisch“.
Jetzt zeigt sich, dass die Rechtspopulismus-Beschwörung eine verdeckte Stoßrichtung enthält. Sie verschiebt das politische Grundgefüge, sie wird zur Institutionen-Demontage. Der Angriff auf die Bundeswehr zielt auf den wehrhaften Kern der Republik. Er soll aufgelöst werden in eine unspezifische staatsbürgerliche Haltung, die so allgemein und beliebig ist, dass sie für alle möglichen öffentlichen Einrichtungen gelten könnte. Am Ende würde die Bundeswehr zu einem Verein, der „überall die frohe Botschaft des Grundgesetzes verkündet, damit die Welt endlich am neuen deutschen Wesen genese“, schrieb Berthold Kohler am 3. Mai in einem bitterbösen Kommentar in der FAZ.[..]
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/helds-ausblick/der-generalverdacht-gegen-alles-militaerische/
Wenn man das alles gelesen hat, könnte man eigentlich auch hergehen und die Bundeswehr komplett auflösen. Funktionieren tut anscheinend sowieso nichts, wie man immer wieder zu hören und zu lesen bekommt. Warum ausgerechnet "so eine Truppe" unsere "Sicherheit am Hindukusch" verteidigt, verstehen sowieso nur wenige Menschen.
Egal welches Ministerium Frau von der Leyen bisher geleitet hat, überall hinterlässt sie einen Scherbenhaufen. Nimmt man dann noch die anderen Politkasper hinzu, könnte man wirklich auf den Gedanken kommen, man will Deutschland nicht nur psychisch am Boden sehen.
Christine
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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein
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