Mein Tipp .... (Recht)

Referatsleiter 408, Thursday, 31.01.2013, 09:05 (vor 4105 Tagen) @ Krankenschwester

.... das läuft immer so. Dieser Abschaum hat sich mit Berlusconi-Gesetzen selbst Resistenz verschafft. Denen mit demokratischen Mittel beizukommen ist mittlerweile unmöglich. Nach diesem Prinzip wirkt die Justiz wie ein Krebs, der andere Menschen zerstört, aber selbst nicht kaputt gegen kann.

http://dejure.org/gesetze/StPO/170.html

§ 170 StPO

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Altes Sprichwort: "Schnarrenberger hackt Leutheuser kein Auge aus."