Politikerinnen brauchen sich nicht an Gesetze halten (Frauen)

Christine , Thursday, 07.12.2017, 10:16 (vor 2547 Tagen)

Über Frau Merkel brauchen wir nicht diskutieren, deren Gesetzesverstöße sind hinlänglich bekannt. Es gibt aber auch andere Frauen, die der Ansicht sind, dass sie über unsere Gesetze stehen.

Grüne „Hierbleibe-Ministerin“ auf Gutsherrenart

Rheinland-Pfalz – Laut einem Bericht der Rhein-Zeitung musste die Ausländerbehörde Bitburg-Prüm auf eine Anweisung von Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) einer libanesischen Familie eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen. Der Vorwurf: Spiegel untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.[..]
 
„Die Fälle, in denen sich Hierbleibe-Ministerin Spiegel über rechtsstaatliche Entscheidungen hinwegsetzt, um offenkundigen Asylbetrügern ein Bleiberecht zu verschaffen, häufen sich. Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Familie, die systematisch ihre Herkunft verschleiert hat und ausschließlich vom Geld der Steuerzahler lebt, quasi per Erlass ein Aufenthaltsrecht verliehen bekommt. Dass Ministerin Spiegel offensichtlich bereit ist, die Entscheidung eines Gerichtes einfach so zur Seite zu schieben, zeigt, dass es ihr in erster Linie darum geht, ihre links-grüne Privatmoral durch Eingriffe in rechtsstaatliche Entscheidungsprozesse – auf Kosten der Steuerzahler – durchzusetzen. Das aber ist nichts Anderes als Willkür.“[..]
http://www.journalistenwatch.com/2017/10/21/gruene-hierbleibe-ministerin-mit-gutsherrenart/

Der nächste Fall ist noch "besser"

Ungeheuerlich! Berliner Linke gegen Abschiebung potentieller Terroristen
 
Berlin – Katina Schubert, Landeschefin der Linken im Parlament, sorgte mit einer Aussage zur Abschiebung potentieller Terroristen sogar bei der SPD und den Grünen für Empörung. Diese reagierten allerdings erst auf die linke Ungeheuerlichkeit, als B.Z. Online kritisch nachfragte.[..]
 
Wörtlich sagte sie laut B.Z. Online (B.Z.): „Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen? Der Terror ist längst global.“[..]

Gegenüber der B.Z. bemühte sich die Linken-Politikerin gestern um Schadensbegrenzung. „Ich wollte deutlich machen, dass wir Salafisten und Islamisten mit Prävention bekämpfen sollten, versuchen sollten, sie aus dem Milieu herausholen, statt Abschiebedebatten zu führen“, so Schubert. Entschuldigen will sie sich nicht.[..]
http://www.journalistenwatch.com/2017/12/04/ungeheuerlich-berliner-linke-gegen-abschiebung-potentieller-terroristen/ u n d http://www.pi-news.net/berliner-linke-will-keine-terroristen-abschieben/

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein