Da stimmt was nicht. Unklarer Sachverhalt, Rechtsgrundlage? (GEZ)

Cyrus V. Miller , Wednesday, 28.02.2018, 22:41 (vor 2247 Tagen) @ Marvin

Ein Gerichtsvollzieher (seit 2012 keine Beamtenfunktion mehr haben) der ein einfacher Inkassoeintreiber für ARD ZDF ist hat ihn verhaften lassen, deshalb wollte er auch keine Zeugen dabei haben bei der Vermögensauskunft.

Da ich den Kram selber schon durch habe, hier ein paar Fakten dazu:

Der einzige Grund, weshalb bisher (wenige, an einer Hand abzuzählende) GEZ-Verweigerer im Knast gelandet sind, war in jedem Fall nicht die Zahlungsverweigerung an sich (der Beitragsservice ist ganz normaler Gläubiger), sondern die Verweigerung der vom BS beantragten Vermögensauskunft/Eidesstattliche Versicherung (EV) beim Gerichtsvollzieher.

Die Weigerung zur EV ist in der Tat mit bis zu 6 Monaten Erzwingungshaft bedroht, die aber in der Realität kaum durchgesetzt wird. Meines Wissens wurde das Ganze sogar seitens der GEZ komplett ausgesetzt:
https://www.macht-steuert-wissen.de/1788/das-gez-system-knickt-ein-kein-knast-wegen-nichtzahlung/

(Mir persönlich ist das relativ egal. Negativ-Schufa (Bonität nach EV gleich Null!) interessiert mich nicht, da ich keine Kredite und andere Neuverträge benötige. In Vertragsverhältnissen mit "echten" Geschäftspartnern halte ich natürlich absolute Zahlungsdisziplin und genieße einen ausgezeichneten Ruf.)

Im beschriebenen Fall kann irgendwas nicht stimmen, zumal der Inhaftierte die EV ja angeblich abgegeben hat und damit kein Haftgrund mehr vorliegt. Genauere Angaben zur Verhaftung sind den Berichten auch nicht zu entnehmen.

Sehr seltsam das Ganze.