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Der Bremer Politiker Patrick Öztürk und sein Vater sollen Drahtzieher des Sozialbetrugs in Bremerhaven gewesen sein (Allgemein)

Mus Lim ⌂ @, Thursday, 01.03.2018, 19:08 (vor 2852 Tagen)

Bremer Politiker, Öztürk ist ja auch ein norddeutsch klingender Name! :-D

Abschlussbericht vorgelegt: Ausschuss sieht Öztürk als Organisator des Sozialleistungsbetrugs
Jürgen Theiner 31.01.2018

Der Bremer Politiker Patrick Öztürk und sein Vater sollen Drahtzieher des Sozialbetrugs in Bremerhaven gewesen sein. Auch von einer Mitschuld der Behörden spricht der Abschlussbericht des U-Ausschusses.

Der massenhafte Sozialbetrug in Bremerhaven in den Jahren 2013 bis 2016 wurde vom Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk und seinem Vater Selim organisiert und durch die Untätigkeit der örtlichen Sozialverwaltung begünstigt. Zu diesem Befund kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Bremischen Bürgerschaft, der am Mittwoch seinen Abschlussbericht vorgelegt hat. Das Dokument ist im Wesentlichen identisch mit der Rohfassung, über die der WESER-KURIER bereits im Oktober vergangenen Jahres berichtete. Seit August 2016 hatte der Ausschuss in 25 öffentlichen und 18 geheimen Sitzungen Unterlagen ausgewertet und insgesamt 57 Zeugen befragt.

Im genannten Zeitraum hatten die Bremerhavener Vereine „Agentur für Beschäftigung in Integration“ (ABI) und „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“, an deren Spitze die Öztürks standen, nach Überzeugung der Ausschussmitglieder ein System zur Ausplünderung der Sozialkassen aufgebaut. Aus Südosteuropa zugewanderte Osteuropäer wurden zum Schein mit niedrig dotierten Arbeitsverträgen ausgestattet, damit sie auf dieser Grundlage beim Jobcenter Bremerhaven aufstockende Sozialleistungen kassieren konnten.

Schaden beläuft sich auf etwa 6,4 Millionen Euro

Einen Teil dieser Beträge, so ist dem Abschlussbericht zu entnehmen, lieferten die Migranten anschließend bei den Öztürks ab. Der Schaden beläuft sich auf rund 6,4 Millionen Euro. Weitere 600 000 Euro sollen durch behördlich finanzierte, aber nicht erteilte Nachhilfestunden für Kinder aus Zuwandererfamilien veruntreut worden sein.
- http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-ausschuss-sieht-oeztuerk-als-organisator-des-sozialleistungsbetrugs-_arid,1695570.html

Korruption deutsche Behörden trifft auf Willen zur "Integration" von Zuwanderern.
Integration als "Teilhabe" an Korruption und Abzocke!

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