Grünen-Politiker kassiert 800.000 Euro für 27 Jahre lang Nichtstun (Steuerhinterziehung)

Christine , Wednesday, 07.03.2018, 10:54 (vor 2459 Tagen)

Berlin – Der Grünen-Politiker Hans-Jürgen Kuhn ist 1989 Schul-Staatssekretär geworden. Doch nach zwei Jahren wurde Kuhn in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Trotzdem soll er noch 27 weitere Jahre monatlich über 2.500 Euro Gehalt kassiert haben.
 
Die bis heute aufgelaufenen 800.000 Euro hat sich der Grüne jedoch nicht ergaunert oder erschlichen. Kuhn ist schlicht und ergreifend ein „Opfer“ einer unglaublichen Regelung. Ein Staatssekretäre musste nur einen Tag in seinem Amt gearbeitet haben um die Voraussetzungen für ein lebenslanges Gehalt zu erwerben. Die SPD habe diese Regelung – im Gegensatz zu den Grünen – bis zur Änderung verteidigt.[..]
https://www.journalistenwatch.com/2018/03/06/gruenen-politiker-kassiert-800-000-euro-fuer-27-jahre-lang-nichtstun/

Was soll man dazu noch sagen...

Mehr Limousinen für die Abgeordneten – natürlich auf Steuerzahlerkosten
 
Berlin – Die „Fettgefressenen legen noch ne Schippe drauf: Um allen Abgeordneten das Privileg des Limousinen-Service mit eigenem Fahrer zu sichern, muss die Bundeswehr ihre Parlamentsflotte deutlich aufstocken. Wegen der Vergrößerung des Bundestags von 631 auf 709 Abgeordnete waren die Fahrer der BwFuhrparkService, eines Tochterunternehmens der Bundeswehr, zuletzt völlig überlastet. Laut internen Zahlen gab es 6.000 Fahrtanfragen pro Woche – gut 20 Prozent mehr als vor der Bildung des neuen Parlaments, schreibt der „Spiegel“.
 
Seit Januar würden nun 20 zusätzliche Limousinen eingesetzt, heißt es bei der BwFuhrparkService. Damit wuchs die gesamte Limousinenflotte für den Bundestag um ein Fünftel auf 120 Fahrzeuge. Neben wenigen kleineren Elektroautos werden vor allem Audi A6, BMW 5er und E-Klasse-Modelle von Mercedes-Benz eingesetzt.[..]
https://www.journalistenwatch.com/2018/03/03/mehr-limousinen-fuer-die-abgeordneten-natuerlich-auf-steuerzahlerkosten/

Abgeschobener, dann zurück geholter Afghane: Asylantrag doch abgelehnt
 
Der abgeschobene und dann per Gerichtentscheid von Afghanistan wieder nach Deutschland zurück geholte Afghane Haschmatullah F soll nun doch einen negativ beschiedenen Asylantrag erhalten haben.
 
Der abgeschobener Afghane Haschmatullah F. musste Ende des letzten Jahres nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen wieder nach Deutschland zurückgeholt werden. Der 23-Jährige war aus Bulgarien in die Bundesrepublik eingereist und hatte im Juni Asyl beantragt.
 
Das BAMF sah sich nicht zuständig und schob den Mann im September wieder nach Bulgarien ab. Da er schon vorher gegen die Abschiebung eine Klage eingereicht hatte, die noch nicht entschieden worden war, sei die Abschiebung nicht rechtens gewesen, entschied das Gericht und forderte das BAMF auf, den Afghanen unverzüglich wieder zurückzuholen. Der Mann war in der Zwischenzeit von Bulgarien aus weiter nach Afghanistan abgeschoben worden. Mitte Dezember des letzten Jahres landete der Afghane dann am Flughafen Frankfurt.
 
Wie der Focus mit Berufung auf das Schwäbische Tagblatt mitteilt, sei der Asylantrag von Haschmatullah F. abgelehnt worden. Dies soll sein ehrenamtlicher Helfer Andreas Linder vom Bündnis Bleiberecht berichtet haben. (SB)
https://www.journalistenwatch.com/2018/03/02/abgeschobener-dann-zurueck-geholter-afghane-asylantrag-doch-abgelehnt/

BKA baut neue Einheit für Völkerstrafrecht auf
 
Berlin – Das Bundeskriminalamt (BKA) plant offenbar, ein neues Referat für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und Völkermord einzurichten. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll die bisherige Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (ZBKV) in Meckenheim bei Bonn in ein eigenständiges Referat umgewandelt und ausgebaut werden.
 
Geplant sei, mehr Ermittler in diesem Bereich einzusetzen.[..]
https://www.journalistenwatch.com/2018/02/27/bka-baut-neue-einheit-fuer-voelkerstrafrecht-auf/

Und als letztes:

Die Linksstaat schlägt zurück: Verfassungsschutzchefs der Länder wollen AfD beobachten
 
Wenn in einer Diktatur sich politischer Widerstand regt, immer mehr Menschen auf die Straße gehen und mit der AfD diese Widerstandsbewegung sogar über einen parlamentarischen Arm verfügt, bleibt der Elite nichts anderes übrig, als mit Hilfe von üblen Tricks, diesen Widerstand zu vernichten. Dabei werden unterschiedliche Methoden angewendet. Zum einen werden die Antifa-Sturmtruppen mobilisiert, zum anderen werden die Sicherheitsbehörden missbraucht, politisch unter Druck gesetzt damit sie helfen, die Regierung an der Macht zu halten.
 
Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:
 
Auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wächst der Druck aus den Ländern, bundesweit Material für eine mögliche Beobachtung der AfD sammeln zu lassen. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) aus Geheimdienstkreisen erfahren haben will, legte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz dem Chef des Inlandsgeheimdienstes bereits am 15. Januar eine vertrauliche Analyse vor zu dem Thema vor. Der Bericht zeigt auf, dass Teile der AfD mit der Identitären Bewegung und der Initiative „Ein Prozent“ bis nach Österreich ein enges Geflecht bilden.
 
Das Gefahrenpotenzial wird in dem Report als „bedeutsam“ eingestuft. Die Verfassungsschützer aus Bayern kommen zu dem Schluss: „Ein Informationsaustausch ist sinnvoll.“ Trotz dieser Analyse reagierte Maaßen nach RND-Informationen bislang nicht auf die Forderung der Länder-Chefs.[..]
https://www.journalistenwatch.com/2018/03/07/die-linksstaat-schlaegt-zurueck-verfassungsschutzchefs-der-laender-wollen-afd-beobachten/

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein