Horrende Steuerverschwendungen durch Politiker und Parteien (Steuerhinterziehung)

Christine , Saturday, 28.04.2018, 09:12 (vor 2407 Tagen)

Nachfolgend einige Beiträge, die auf die Steuerverschwendung hinweisen.

Der Sozialismus lässt grüßen: Air-Berlin-Pleite wird für Steuerzahler teuer
 
Berlin – Acht Monate nach der Pleite von Air Berlin verdichten sich laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus die Hinweise, dass der Steuerzahler für den Großteil des Kredits aufkommen muss, den die Bundesregierung Anfang September 2017 zur Stützung der Airline garantiert hat. Von dem staatlich verbürgten Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von 150 Millionen Euro sind bis zum 9. Januar 2018 rund 61 Millionen Euro zurückgezahlt worden. Seitdem seien keine weiteren Tilgungen mehr geflossen, schreibt das Magazin.[..]
https://www.journalistenwatch.com/2018/04/27/der-sozialismus-laesst-gruessen-air-berlin-pleite-wird-fuer-steuerzahler-teuer/

Absurd: Dieser Verkauf kostet Steuerzahler zehn Milliarden Euro!
 
Kiel - Der Landtag in Kiel hat den Verkauf der HSH Nordbank an amerikanische Finanzinvestoren gebilligt.
 
Das Parlament befürwortete am Donnerstag einstimmig das Geschäft, das die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg als bisherige Haupteigentümer und wegen der Belastungen der Bank aus Altgeschäften mit insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro belasten wird.
 
Grund sind die vor Jahren zur Rettung der Bank von Hamburg und Schleswig-Holstein abgegebenen Garantien.[..]
 
Es schmerze ihn und die Regierung, "dass das Engagement des Landes sehr teuer für die Steuerzahler geworden ist", sagte Günther. Die EU hatte den Verkauf der Bank gefordert, nachdem die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg das angeschlagene Institut zweimal vor der Pleite retten mussten. Hintergrund sind unter anderem faule Schiffskredite.[..]
https://www.tag24.de/nachrichten/verkauf-hsh-nordbank-kiel-hamburg-steuerzahler-zehn-milliarden-euro-amerikanische-investoren-545545#article

Auch Hamburger Staatsräte sollen Stones-Freikarten erhalten haben
 
Die Affäre um Rolling-Stones-Freikarten für Mitarbeiter der Stadt weitet sich aus: Es besteht der „begründete Verdacht“, dass die Karten bereits im Vorfeld zugesagt wurden - auch hochrangigen Beamten.
 
Die Affäre um 100 Freikarten für das Hamburger Konzert der Rolling Stones erhält eine neue Dimension. Demnach sollen nach WELT-Informationen „mehrere Staatsräte“ unter den Empfängern der Tickets sein.
 
Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft der Hansestadt diesbezüglich wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit. Das passiert, wenn gegen eine Dienstpflicht verletzt wurde. In dem Fall geht es um die Frage, ob das zuständige Bezirksamt Nord Karten für eine Veranstaltung annehmen durfte, die sie selbst genehmigt hatte.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article174803522/Bestechungsvorwuerfe-Auch-Hamburger-Staatsraete-sollen-Stones-Freikarten-erhalten-haben.html

Bundesagentur deckt auf, wie Hartz-IV-Banden die deutschen Steuerkassen plündern
 
Oft müssen die betrügerischen Banden nur 100 Euro bieten, um die Zuwanderer für ihre Machenschaften zu gewinnen. Die Hintermänner selbst verdienen mit dem Betrug leicht 600 Euro pro Fall. Einige der Ost-Europäer lassen sich schon auf den Deal ein, wenn ihnen im Gegenzug ihre winzige Miete in ihrem Herkunftsland bezahlt wird.[..]
 
Somit ist genau das eingetreten, was Kritiker der Freizügigkeit immer vorausgesehen haben. Es ist schon nicht zu begreifen, weshalb Kinder Anspruch auf Kindergeld haben, wenn sie nicht in Deutschland leben. Das erinnert in fataler Weise an die Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei sowie die Nachfolgestaaten Jugoslawiens, (Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro), wonach Deutsche Krankenversicherungen für Familienmitglieder ausländischer Arbeitnehmer die Kosten für ambulante und stationäre Behandlungen bezahlen müssen – selbst wenn diese gar nicht in Deutschland wohnen, sondern in ihrem Heimatland.[..]
  
Ob dieses Abkommen günstig ist oder nicht ist völlig nebensächlich. Es ist abzulehnen, weil der deutsche Beitragszahler mit seinen Krankenkassenbeiträgen dafür aufkommen muß und es zudem auch noch eine Ungleichbehandlung deutscher Staatsangehöriger ist, da sie nach geltender Rechtslage ihre Familie im Ausland nicht mitversichern können, erst recht nicht ihre Eltern.[..]
 
„Das Problem am EU-Sozialismus ist, daß ihm irgendwann das Geld der Deutschen ausgeht“ Margaret Thatcher (1925-2013)
https://www.journalistenwatch.com/2018/03/22/76389/

Steuerzahler wird verhöhnt: Kosten für Regierungssitz in Bonn steigen wieder
 
Der Regierungs-Außenposten in Bonn kostet wieder mehr Geld. Im vergangenen Jahr – 18 Jahre nach dem Regierungs-Umzug – stiegen die Ausgaben dafür auf 7,999 Millionen Euro. Das ist noch mal eine halbe Million Euro mehr als 2016, schreibt die „Bild“ in ihrer Samstagausgabe.
 
Hauptgrund: die teure Pendelei der Beamten zwischen Berlin und Bonn. Obwohl die Bundesregierung an beiden Standorten mit großem Aufwand in Video-Konferenztechnik investierte, stiegen laut neuem „Teilungskostenbericht“ der Bundesregierung die Kosten für die Dienstreisen auf 5,33 Millionen Euro (+ 13,3 Prozent). Und daran sei, so heißt es, ausgerechnet auch die Air-Berlin-Pleite und „der letztendliche Wegfall des Shuttle-Betriebes“ schuld: „So kam es nicht nur zu erhöhten Flugkosten, sondern auch zu einer Verlängerung der Dienstreisen und damit zu insgesamt höheren Reisekosten.“
 
Insgesamt führe der doppelte Regierungssitz weiterhin zu „Effizienz- und Reibungsverlusten“, heißt es. Die höchsten Kosten dafür fallen im Verteidigungsministerium an: im vergangenen Jahr waren es 1,17 Millionen Euro. Dahinter: das Innenministerium (0,9 Millionen) und das Entwicklungsministerium (0,8 Millionen Euro). (dts)
https://www.journalistenwatch.com/2018/03/30/steuerzahler-wird-verhoehnt-kosten-fuer-regierungssitz-in-bonn-steigen-wieder/

Stiftungsgelder wichtiger als „offizielle“ Parteifinanzen
 
[..]Rechnen wir alle Gelder zusammen, ergaben die Finanzierungsquellen 2014 (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung) knapp 450 Mio.€, in 2017 waren es schätzungsweise schon 500 Mio. €. Genaue Zahlen sind in Rechenschaftsberichten der Parteien, die dem Bundestagspräsidenten (zuletzt für 2015) vorzulegen https://www.bundestag.de/presse/hib/2017_06/-/511032. sind, zu entnehmen. Leser die sich genauer in Zahlen und Graphiken vertiefen wollen, werden beim googeln erfolgreich sein.
 
„Politiknahe“ Stiftungen verfügen oft über mehr Geld als die Parteien selbst[..]
 
Ihre Einnahmen der politiknahen Stiftungen beliefen sich 2017 auf satte 601 Mio. €, davon stammten 581 Mio. € (97%) aus den Staatszuschüssen. Das ist um etwa 15% mehr als die Gesamteinnahmen aller in den deutschen Parlamenten vertretenen Parteien (Graphik). Auch die Anzahl der im In- und Ausland Beschäftigten steigt stets und beträgt heute über 6.000 Personen.
 
Während vielerorts im öffentlichen Dienst, Forschungsinstituten, Gewerkschafts- und Parteizentralen oder Kirchen oft der Rotstift herrscht, blüht und gedeiht „das Kartell der Staatsplünderer“ wie das politische Stiftungswesen manchmal genannt wird, ungehindert. https://www.welt.de/politik/deutschland/article133107766/Das-Kartell-der-Staatspluenderer.html
 
Stiftungen funktionieren wie Kleinkonzerne haben aber keinen Wettbewerbsdruck
 
Jede parteinahe Stiftung wäre nach §267 HGB als große Kapitalgesellschaft eingestuft, da sie zwei von drei Mindestgrenzen erfüllt (250 Mitarbeiter, 20 Mio. € Bilanzsumme, 40 Mio. € Umsatz/Einnahmen) erfüllt. Da sie auch ein „Produktionsprogramm“ fahren (siehe: Aufgabenbereiche), über Betriebsmittel (Personal, Finanz- und Sachvermögen) sowie hierarchische Leitungsstrukturen verfügen, erinnert ihr ganzes Geschäftsgebaren stark an Kleinkonzerne.
 
Jedoch mit dem feinen Unterschied, dass diese in der freien Wirtschaft dem Wettbewerb ausgesetzt sind, in Insolvenz gehen können, zumal wenn niemand ihre Publikationen kaufen und den „fachlichen Rat“ bezahlen möchte. Auch einen Ideenwettbewerb untereinander (vergleichbar mit den TV-Einschaltquoten oder den Absatzzahlen im Printmedienbereich) gibt es unter parteinahen Stiftungen nicht.[..]
 
Die Finanzen bleiben das süße Geheimnis
 
Im Jahresbericht 2016 der informativsten Konrad-Adenauer-Stiftung werden einige wenige Finanzdaten veröffentlich http://www.kas.de/wf/doc/kas_49247-544-1-30.pdf?170619143405. Nachdem auf den ersten 38 Seiten erst breiter Selbstlob geübt wird. Wie viel welche Projekte kosteten, wie viel in bestimmten Ländern für die „Förderung der Demokratie“ geflossen ist, darüber erfährt der Leser nichts. Mehr noch: Während private Unternehmen die Bilanz-, Ertrags- oder Umsatzzahlen penibel im Anhang erläutern müssen, wird der Bilanzleser hier selbst Basisangaben, wie die Saläre der Geschäftsführer und der Gremienmitglieder nicht erfahren. Da ist selbst das Staatsfernsehen ARD transparenter. Nur die Zusammensetzung des Vorstandes (Fußnote unten) zeigt die erwartete Verquickung mit der Politik und wer das Sagen hat.
https://www.journalistenwatch.com/2018/03/30/78280/

Olaf Scholz schafft 41 neue Stellen für treue Genossen
 
Olaf Scholz (SPD), neuer Bundesfinanzminister und ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, sorgt – wie es sich für einen Sozialisten gehört- für das Auskommen seiner Genossen.
 
Generalstabsmäßig – so der Tagesspiegel – schafft der Ewigkeitssozialdemokrat Scholz in seinem Ministerium für die Seinen Betätigungsfelder: 41 neue Stellen, ehemalige Juso-Funktionäre an Schaltstellen, Vertraute, die (neue) Abteilungen führen, Brückenköpfe in den anderen.
 
„Das hätte sich kein Christdemokrat getraut“, so der Tagesspiegelkommentar dem eine Wahrheit nachfolgt: „Wahlen gewinnen können die Genossen nicht, aber Ministerien besetzen“. (SB)
https://www.journalistenwatch.com/2018/03/23/olaf-scholz-schafft-41-neue-stellen-fuer-treue-genossen/

Bundesrechnungshof rügt Wirtschaftsministerium
 
Bonn – Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundeswirtschaftsministerium vor, mit seinen Förderprogrammen und Finanzhilfen seit Jahren gegen Regierungsvorgaben zu verstoßen. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofs hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Das Ministerium habe Laufzeiten für die Finanzhilfen immer wieder verlängert und so den Grundsatz der Befristung umgangen, heißt es in dem 26-seitigen Bericht.
 
Auf diese Weise gewähre das Wirtschaftsressort verschiedene Finanzhilfen seit mehr als 40 Jahren, wofür allein seit 2003 rund zwölf Milliarden Euro ausgegeben worden seien. Bis heute würden zudem 25 Förderprogramme finanziert, die zwischen 1990 und 2010 eingeführt worden seien. Der Rechnungshof beziffert die Summe der Finanzhilfen seit dem Jahr 2003 auf 55 Milliarden Euro.[..]
 
Die staatlichen Subventionen waren zuletzt deutlich ausgeweitet worden. Laut Bundesregierung sind die jährlichen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes zwischen 2015 und 2018 um 4,3 Milliarden auf 25,2 Milliarden gestiegen. (dts)
https://www.journalistenwatch.com/2018/03/21/bundesrechnungshof-ruegt-wirtschaftsministerium/

Kindergeldzahlungen verzehnfacht – Western Union hält die Steigbügel für Migranten
 
[..]Jetzt überrascht uns eine weitere Nachricht, die auf einer kleinen Anfrage der AFD basiert. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im Jahr 2017 rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten im Ausland gezahlt. Damit haben sich die Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 (35,8 Millionen Euro) fast verzehnfacht. Das passt ins infantile Gesamtgefüge einer Regierung, die das Flüchtlingsproblem und die damit verbundenen Kosten nicht im Griff hat.[..]
https://www.journalistenwatch.com/2018/03/28/kindergeldzahlungen-verzehnfacht-western-union-haelt-die-steigbuegel-fuer-migranten/

GroKo will 209 neue Posten für Spitzenbeamte schaffen
 
[..]Seehofer will alleine für „Heimatbezogene Innenpolitik“ 98 zusätzliche Posten schaffen. Scholz plant für sein „Vizekanzleramt“ im Finanzministerium, das er mit zahlreichen langjährigen Mitarbeitern der SPD-Zentrale besetzen möchte, 41 zusätzliche Stellen, die im Auswärtigen Amt – wo bisher der Vizekanzler „saß“ – nicht eingespart werden sollen. Stattdessen plant die Regierung, die zusätzlichen Stellen vorübergehend ausgerechnet bei der Inneren Sicherheit und beim Zoll einzusparen.
 
„Um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen, ist es erforderlich, zusätzliche Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug einzubringen“, heißt es in dem Papier des Finanzministeriums. Die zusätzlichen Posten seien „unabweisbar“ und „auf andere Weise nicht zu befriedigen“. Neben Innenministerium und Finanzministerium erhält auch das Kanzleramt, vor allem für die neue Stelle der Digital-Staatssekretärin, 39 neue Posten.
 
Das Arbeitsministerium fordert 19 zusätzliche Stellen, das Verkehrsministerium zwei, das Entwicklungsministerium drei und das Umweltministerium eine. (Quelle: dts)
https://www.journalistenwatch.com/2018/03/16/groko-will-209-neue-posten-fuer-spitzenbeamte-schaffen/

Bund der Steuerzahler kritisiert neuen Stellen in Ministerien
 
[..]Der Steuerzahlerbund verwies darauf, dass der Personalbestand beim Bund seit 2015 kräftig gestiegenen sei. „Die Ministerien verfügen bereits über 1.700 hoch dotierte Beamten-Posten in der Besoldungsgruppe B, die später auch teure Pensionszahlungen nach sich ziehen“, erklärte Holznagel der PNP. Die Große Koalition will nach Informationen dieser und anderer Zeitungen mehr als 200 zusätzliche Stellen in den Bundesministerien schaffen, davon allein knapp die Hälfte im Innenministerium. Im Gegenzug sollen geplante Stellen bei Polizei und Zoll zunächst eingespart werden, heißt es in einer Beschlussvorlage an den Haushaltsausschuss. (Quelle: dts)
https://www.journalistenwatch.com/2018/03/17/bund-der-steuerzahler-kritisiert-neuen-stellen-in-ministerien/

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

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Steuerhinterziehung