Was Sawsan Chebli (SPD) da gemacht hat ist eventuell ein Straftatbestand (Das hat nichts mit Nichts zu tun)

Emannzer, Wednesday, 29.08.2018, 15:15 (vor 2285 Tagen) @ Christine
bearbeitet von Emannzer, Wednesday, 29.08.2018, 15:46

Nach Twitter-Entgleisungen - Disziplinarverfahren gegen Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli unausweichlich

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli hat am Montag auf Twitter vor dem Hintergrund der Proteste in Chemnitz anlässlich des Todes eines 35-Jährigen zu mehr Radikalität im Umgang mit „Rechten“ aufgerufen.

1. Hab heute getwittert, dass wir radikaler werden müssen. Meine radikal im Bekenntnis zu Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit. Angesichts der ekelhaften rechten Gewalt möchte ich das Wort nicht weiter verwenden, weil es als gewalttätig verstanden werden könnte.

— Sawsan Chebli (@SawsanChebli) August 27, 2018

Quelle

In ihrem Twitter-Hinweis hat 'Raffzahn Schäbli' (oder wie die heißt) aber vorsorglich schon mal verbal zurückgerudert. Dennoch ändert das Nichts an einem Tatbestand der Aufruf zur Gewalt und Volksverhetzung!

Man beachte hierzu bitte § 130, Absatz II ff insbesondere.

Sawsan Chebli wurde mal von unserem 'geliebten' Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (auch SPD) inthronisiert und dürfte vermutlich Beamtenstatus haben. Ansonsten gilt sie wohl auch als beinharte Feministin und Islamistin ...

Den Tweet auf den sich das o.g. Zitat bezieht hat sie übrigens bereits gelöscht!

[Off-Topic] Und wer sich ein Bild über die rhetorischen Fähigkeiten dieser Frau machen möchte, kann sich dies hier, auf einer denkwürdigen Pressekonferenz dieser 'unglaublich beeindruckenden' Merkel-Imitatorin machen: