Aufruf von ScienceFiles und Werner J. Patzelt

Am 27. August 2018 hat Regierungssprecher Steffen Seibert die Ereignisse in Chemnitz mit den folgenden Worten kommentiert: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin". Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Folgetag in einem Interview überdies erklärt: "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun". Bekanntlich waren diese Aussagen politisch folgenreich.

Inzwischen aber erklären der Chefredakteur der „Freien Presse" in Chemnitz, dessen Journalisten vor Ort waren, die sächsische Generalstaatsanwaltschaft sowie die sächsische Polizei, dass derlei Hetzjagden gar nicht stattgefunden haben.

Also wäre es hilfreich zu wissen, wessen Aussagen denn stimmen. Am überzeugendsten wäre das geklärt, wenn die Bundeskanzlerin und der Regierungssprecher jene Videoaufnahmen über Chemnitzer Hetzjagden veröffentlichten, die ihnen nach eigener Aussage vorgelegen haben. Falls hingegen eine Veröffentlichung jener Videoaufnahmen unterbleibt, liegt die Vermutung nahe, dass die Bundeskanzlerin und der Regierungssprecher tatsachenwidrig von Hetzjagden gesprochen haben.

Im Übrigen wären wir der Bundeskanzlerin und dem Regierungssprecher für eine Klarstellung dazu dankbar, was eine Protestkundgebung von einer „Zusammenrottung" unterscheidet, und auf welche Chemnitzer Ereignisse der letztere Begriff zutreffend anzuwenden ist. Hilfreich wäre in diesem Zusammenhang auch eine Auskunft darüber, welche der Hamburger Ereignisse anlässlich des G20-Gipfels zutreffend mit „Zusammenrottung" zu bezeichnen wären. Der Vergleich beider Erläuterungen würde dann Aufschluss darüber geben, ob die Bundeskanzlerin und der Regierungssprecher jeweils die gleichen Beurteilungsmaßstäbe anlegen. Falls Letzteres nicht der Fall wäre, wünschten wir uns eine Begründung dafür.

Wir bitten somit die Bundeskanzlerin und den Regierungssprecher zum einen um die Veröffentlichung des den beiden vorliegenden Videomaterials über Chemnitzer Hetzjagden, zum anderen um die Erläuterung des von ihnen für Protestdemonstrationen verwendeten Begriffs „Zusammenrottung".

An der Aufklärung beider Sachverhalte interessierten Bundestagsfraktionen stellen wir anheim, diesen Aufruf gegebenenfalls in die Form einer parlamentarischen Anfrage zu bringen. Ob und in welcher Weise die Bundeskanzlerin und der Regierungssprecher auf unseren Aufruf geantwortet haben, werden wir an dieser Stelle in angemessener Frist veröffentlichen.

Dr. habil. Heike Diefenbach
Michael Klein, M.A.
Werner J. Patzelt

https://www.change.org/p/bundesregierung-frau-bundeskanzler-bitte-belegen-sie-ihre-behauptungen

Die Lügenpresse und Lügenfressesender werden wahrscheinlich darüber nicht berichten!

Schon in vielen Fällen wurde Angela Merkel der vorsätzlichen Lüge überführt. Hier ein kleine Aufstellung aus dem Gedächtnis, die sicherlich nicht vollständig ist:

- Im Bundestagswahlkampf 2005 versprach Merkel, die Mehrwertsteuer, die die SPD um 1% anheben wollte, nicht erhöhen zu wollen. Nach der Wahl erhöhte Merkel die Mehrwertsteuer dann gleich um 3% von 16% auf 19% mit der größten Steuererhöhung aller Zeiten.

- Bei der Einführung des EURO versprach die CDU hoch und heilig, dass Deutschland für die Schulden der anderen Eurozonenländer nicht aufzukommen habe. Auch Merkel gelobte nach ihrem Amtsantritt, dass die no-bail-out-Klausel ihr heilig sei. Gleich bei erster Gelegenheit, nämlich 2010 brach Merkel ihr Versprechen als „alternativlos“ und verschleuderte damit hunderte Milliarden deutscher Steuergelder an den Finanzmarkt. Bis heute wird die no-bail-out-Klausel nicht mehr angewendet.

- „Mit mir wird es eine Pkw-Maut nicht geben!“ versprach die Baronin von Münchhausen beim TV-Duell gegen Peer Steinbrück 2013. Sofort nach der Wahl bekam die CSU mit der Pkw-Maut ihr Autofahrer-Schröpfprogramm mit der Zusatz-Lüge, dass die Maut für deutsche Autofahrer kostenneutral sein solle.

- Die dreisteste Lüge fand gerade gestern statt. Nachdem Merkel und ihr Regierungssprecher anläßlich der Vorfälle von Chemnitz von „Hetzjagden“ gesprochen hatten, um die Demonstranten zu diskreditieren stellte sich heraus, dass es zwar vereinzelt Auffälligkeiten bei den ersten Demonstrationen gegeben hatte, die angeblichen Hetzjagden allerdings eine Erfindung eines linken Journalisten war, der dies ohne jeden Beleg getwittert hat und die gesamte Kompetenz-Presse die Lüge nachgeplappert hat. Der sächsische Ministerpräsident stellte dies vorgestern im sächsischen Landtag zur Ehrenrettung der Chemnitzer Bevölkerung deutlich richtig.
Drei Tage nachdem die Medienlüge allgemein bekannt (und peinlicher Konsens) ist stellt sich Merkel (siehe Link) an ein Mikrofon und wiederholt wider besseren Wissens die Lüge von Chemnitz, um weiter Öl ins Feuer der gesellschaftlichen Spaltung zu gießen.

Ein Regierungschef mag politische Fehler machen. Ein Regierungschef mag auch mal dumme Dinge sagen. Aber ein Regierungschef, der fortgesetzt und wiederholt absichtlich lügt (und die Liste oben ist nicht einmal vollständig und enthält ja auch nur die Fälle, in denen die Lügen eindeutig nachweisbar sind) ist untragbar.

Merkel muss weg! Sofort!

https://focus.de/9538056

https://www.change.org/p/bundesregierung-frau-bundeskanzler-bitte-belegen-sie-ihre-behauptungen

Die Lügenpresse gehört sozusagen der Lügnerin.