Rechnungshof hält Zahlungen an Alt-Bundespräsidenten für überzogen uvm. (Steuerhinterziehung)
Christine 
, Friday, 21.09.2018, 08:36 (vor 2261 Tagen)
Berlin – Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Ausstattung der früheren Bundespräsidenten. In einem 44 Seiten umfassenden Prüfbericht, über den die „Bild“ berichtet (Freitag), kritisiert die Behörde, bei den Ex-Staatsoberhäuptern habe sich ein Automatismus „lebenslanger Vollausstattung“ entwickelt. Die bisherigen Ausgaberegeln würden sich nicht „an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit“ orientieren, heißt es.
So stünden die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der Büros der Altbundespräsidenten in keinem Verhältnis zum Nutzen: „Je Bundespräsident a. D. variierten dabei die Ausgaben zwischen 0,9 und 2,3 Millionen Euro“, schreibt der Rechnungshof. Das Büro eines Altbundespräsidenten, dessen Name in dem Bericht nicht explizit genannt wird, sei 268 Quadratmeter groß und koste 89.000 Euro Miete pro Jahr. Und das, obwohl die Ex-Staatsoberhäupter auch direkt nach Ausscheiden „nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro“ wirklich anwesend seien und dort häufig ausschließlich private Tätigkeiten verrichten würden.[..] https://www.journalistenwatch.com/2018/09/21/endlich-rechnungshof-zahlungen/
Ein Finanzamt würde das bei einem normal arbeitenden Menschen auf jeden Fall nicht anerkennen, so viel ist sicher.
Da wir gerade bei Steuerhinterziehung sind, noch ein paar Tatsachen, dessen Informationen teilweise schon ein paar Monate zurück liegen.
Jetzt aufgedeckt: So finanziert die Bundesregierung die kriselnde Presse
Berlin – Mit hohen Millionenbeträgen stützt die Bundesregierung die schwächelnden Printmedien. Das musste sie jetzt auf eine Anfrage der AfD-Fraktion einräumen. Die Antwort liegt „Jouwatch“ vor.[..] https://www.journalistenwatch.com/2018/07/13/jetzt-so-bundesregierung/
Auf Kosten der Steuerzahler: Bundestag erhöht Zahlungen an Fraktionen
[..]Sie steigen nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) um mehr als 30 Prozent. In den vergangenen fünf Jahren waren sie insgesamt nur um knapp neun Prozent angehoben worden.
Für das Haushaltsjahr 2018 sollen die Fraktionen jetzt insgesamt 115,253 Millionen Euro erhalten, im vergangenen Jahr waren es noch 88,097 Millionen Euro. Zusätzlich bekommen die Fraktionen Sachleistungen. Dazu zählen etwa die Bereitstellung von Büroräumen oder die Nutzung von Bibliothek, Wissenschaftlichem Dienst und Fahrdienst.[..]
Allerdings haben Union und SPD über das geltende Berechnungsverfahren hinaus eine Extra-Erhöhung durchgesetzt. Die Kosten für 2018 hätten sich eigentlich nur auf 111,896 Millionen Euro belaufen. Die beiden Koalitionsfraktionen beantragten im Rahmen der Haushaltsberatungen aber noch einen Bonus von gut drei Millionen Euro und begründeten dies mit einem „Nachrüstungsbedarf bei der Digitalisierung und IT-Sicherheit“.[..]
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/20/auf-kosten-steuerzahler/ und
https://philosophia-perennis.com/2018/07/24/milliardenspiel-was-uns-die-parteien-und-abgeordneten-des-bundestages-kosten/
FDP-Mitglied erlässt FDP Millionenschulden – zulasten der Allgemeinheit
Fast sechs Millionen Euro Schulden muss die FDP-Fraktion nicht an eine Versorgungskasse zurückzahlen. Dafür kommt jetzt die Allgemeinheit auf. Welch ein Zufall: Der Verantwortliche der Kasse ist langjähriges FDP-Mitglied.
Nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 hatte die FDP-Fraktion Schulden in Höhe von 5,8 Millionen Euro bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) angehäuft. Bis heute hat sie sich geweigert, das Geld für das umlagefinanzierte System zu zahlen. Jetzt hat sie damit laut Spiegel Erfolg. Die RZVK verzichtet auf die Zinsen und erlässt auch die Rückzahlung. Pikant: RZVK-Geschäftsbereichsleiter Zusatzversorgung, Detlev Metzler, ist langjähriges FDP-Mitglied.[..] https://www.journalistenwatch.com/2018/07/26/fdp-mitglied-millionenschulden/
Das ist schon kurios, denn als kleiner Arbeitgeber kannst du dir das nicht leisten. Bezahlt man nicht pünktlich, steht einen Monat später das Hauptzollamt vor deiner Tür. Wenn man einen Zahlungseingang erwartet, dann warten die sogar, bis das Geld in deren Händen liegt. Ich habe das selbst mal bei einer Baufirma erlebt.
Pensionsfonds des Europaparlaments droht Pleite – Steuerzahler haftet!
Brüssel – Es gibt ja immer noch unaufgeklärte Bürger, die glauben, die EU in Brüssel wäre für irgendwas – außer sich selber – nützlich: Weil dem Pensionsfonds des Europaparlaments die Pleite droht, müssen sich Hunderte Abgeordnete auf Kürzungen ihrer Zusatzrenten einstellen. Jüngste Berechnungen der Parlamentsverwaltung gehen davon aus, dass der Fonds womöglich bereits 2024 pleite sein wird. In diesem Fall, so sehen es die Statuten vor, würde das Parlament haften, also Europas Steuerzahler.
Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Ende 2016 hatte der Fonds ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro. Dem standen Verbindlichkeiten in Höhe von 472,6 Millionen Euro gegenüber.[..]
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/28/pensionsfonds-europaparlaments-pleite/
Passend zu dieser Steuerverschwendung folgt noch ein wunderbarer Spruch unseres derzeitigen Bundestagspräsidenten.
„Geld ist nicht alles…“
[..]Christian Lindner (FDP) wirft der Großen Koalition „kleptokratische Züge“ vor und Schäuble meinte, als wolle er ihn mit aller Gewalt bestätigen, gegenüber der „FAZ“, der Halbteilungsgrundsatz zähle für ihn nicht, „die Menschen“ sollten für die staatlichen Wohltaten an fremde Völker und den ihnen so fernen „Eliten“ den Gürtel ruhig noch enger schnallen:
„Streit um Steuersenkung, Schäuble: Die Menschen sollten wissen, daß Geld nicht alles ist… ‚Das Bundesverfassungsgericht hat mal das Prinzip verfochten, mindestens 50 Prozent sollte jeder behalten dürfen. Juristisch finde ich das nicht zwingend.‘ Die Menschen sollten wissen, ‚daß Geld nicht alles ist und daß viel Geld zugleich viel Verantwortung bedeutet.“[..] https://www.journalistenwatch.com/2018/03/01/geld-ist-nicht-alles/
Christine
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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein
Parteinahe Stiftungen erhalten so viel Geld wie noch nie - Nachtrag
Christine , Friday, 21.09.2018, 10:39 (vor 2261 Tagen) @ Christine
Irgendwie sind mir die politischen Stiftungen nicht in den Sinn gekommen, als ich beim vorherigen Beitrag über diverse Steuerverschwendungen bzw. Steuerhinterziehung geschrieben habe. Das hole ich hiermit nach.
Parteinahe Stiftungen erhalten so viel Geld wie noch nie
Berlin – Politik ist und bleibt ein lukratives Geschäft, dass viele Parteifreunde versorgt: Der Bund der Steuerzahler hat den Anstieg der Ausgaben für die politischen Stiftungen kritisiert. Von Jahr zu Jahr fließen immer mehr Steuergelder in die parteinahen Einrichtungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP. „Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der „Welt am Sonntag“.
Allein im vergangenen Jahr konnten die sechs Stiftungen einen Rekordbetrag in Höhe von 581,4 Millionen Euro verbuchen. Das waren rund 27 Millionen Euro mehr als noch ein Jahr zuvor. Betrachtet man den Zeitraum ab 2012, errechnet sich ein Plus von gut 30 Prozent.[..] https://www.journalistenwatch.com/2018/02/11/parteinahe-stiftungen-erhalten-so-viel-geld-wie-noch-nie/
Stiftungsgelder wichtiger als „offizielle“ Parteifinanzen
Die Finanzen, Aktivitäten und die Berichtserstattung der politischen Parteien und ihrer Stiftungen sind heute in Deutschland eine Analyse wert. Obgleich das Thema ein halbes Jahrhundert alt ist, in Tausenden Publikationen oder Fernsehdebatten behandelt wurde, geriet es wieder in den medialen Fokus – zuletzt infolge der „Populismus-Debatten“ und die AfD-Stiftungspläne, die später genauer behandelt werden. Es geht um viel Geld, das wenig(er) kontrolliert wird.[..]
Wenn eine Parteienfinanzierung demnach legal und nichts Verwerfliches ist, gilt zu fragen, warum dieses Thema so oft negative Schlagzeilen macht?
Das liegt letztendlich am Vorwurf des Missbrauchs und der Intransparenz bei der Finanzierung. Auch hier steht das liebe Geld im Vordergrund. Interne Mittel (Mitgliedsbeiträge und -spenden) reichen für die politische Arbeit nicht mehr aus und externe Förderer und auch der Staat wollen (müssen?) einspringen. Lassen sich die staatlichen Mittel per Gesetz beliebig steuern, gilt das nicht für die Spenden und Zuwendungen von Privatpersonen und Unternehmen.[..]
Rechnen wir alle Gelder zusammen, ergaben die Finanzierungsquellen 2014 (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung) knapp 450 Mio.€, in 2017 waren es schätzungsweise schon 500 Mio. €. Genaue Zahlen sind in Rechenschaftsberichten der Parteien, die dem Bundestagspräsidenten (zuletzt für 2015) vorzulegen https://www.bundestag.de/presse/hib/2017_06/-/511032. sind, zu entnehmen. Leser die sich genauer in Zahlen und Graphiken vertiefen wollen, werden beim googeln erfolgreich sein.
„Politiknahe“ Stiftungen verfügen oft über mehr Geld als die Parteien selbst
Das Unvermögen die professionelle politische Bildung in Deutschland – in anderen Ländern gelten andere Systeme – nicht allein von den Parteien und ihren Abgeordneten bewerkstelligt zu können, erklärt die Existenzberechtigung sog. politiknaher Stiftungen. Diese Einrichtungen setzen sich für die Grundsätze und Ansichten der ihnen „nahe stehenden“ Parteien ein. Warum hierzulande nicht direkt von einer „Parteistiftung“ gesprochen wird, mag eine landespezifische Besonderheit haben – auf andere Gründe wird in nächsten Beitrag eingegangen.[..] https://www.journalistenwatch.com/2018/03/30/78280/
„Man lese und staune“: Wahnwitzige Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung
Stephan Brandner ist unzweifelhaft einer der fleißigsten AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Durch Sachkenntnis und regelmäßige Anfragen bei der Bundesregierung bringt der Jurist und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages Licht ins politische Dunkel. So auch in die Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Brandner: „Man lese und staune!“.[..] https://www.journalistenwatch.com/2018/07/20/man-wahnwitzige-finanzierung/
Skandal: Steuerzahler subventioniert „unfreiwillig“ linksradikale Stiftung mit mehr als 3,6 Millionen Euro
Die AfD hat mal wieder einen echten Skandal entdeckt:
Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Brandner ergibt, erhielt die Amadeu-Antonio-Stiftung seit dem Jahr 2010 insgesamt mehr als 3,6 Millionen Euro an Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Während in den ersten Jahren noch geringere sechsstellige Beträge ausgezahlt wurden, konnte die Stiftung um den ehemaligen Stasispitzel Anetta Kahane im Jahr 2017 bereits 967.045,66 Euro, und damit knapp 100% mehr als im Vorjahr, in Empfang nehmen.[..] https://www.journalistenwatch.com/2018/02/21/skandal-steuerzahler-subventioniert-unfreiwillig-linksradikale-stiftung-mit-mehr-als-36-millionen-euro/
Aber wie sagte Schäuble so schön: „Geld ist nicht alles…“
Und da Geld keine Rolle spielt:
Geld spielt keine Rolle: Öffentlich-rechtlicher RBB residiert im Walddorf Astoria
Bei acht Milliarden Euro Zwangseinnahmen jährlich muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht in Sparsamkeit üben. Deshalb hat der öffentlich-rechtliche Sender RBB auch keinerlei Skrupel, die Teilnehmer einer ARD-Intendanten-Tagung im Berliner Nobelhotel Walddorf Astoria unterzubringen.
343 Euro für eine Hotelübernachtung? Das ist das derzeit günstigste Angebot im Waldorf Astoria, eine sehr feine, sehr teure Fünf-Sterne-Adresse in Berlin. In diesem Nobelschuppen gastierten die Teilnehmer einer ARD-Intendanten-Tagung. Angeblich standen für die Tagung wegen eines Wasserschadens keinen eigenen Räume beim gastgebenden RBB zur Verfügung. Und ein günstigeres Hotel war wohl gerade nicht zu finden. Die Rechnung für das ARD-Treffen trage der RBB, heißt es dazu im Tagesspiegel. Wahrheitsgemäß muss es aber lauten: Der Beitagszahler, dem dieses Geld zwangsweise abgepresst wird, bezahlt die Party.[..] https://www.journalistenwatch.com/2018/09/13/geld-rolle-oeffentlich/
Christine
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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein