Parteinahe Stiftungen erhalten so viel Geld wie noch nie - Nachtrag (Steuerhinterziehung)

Christine , Friday, 21.09.2018, 10:39 (vor 2261 Tagen) @ Christine

Irgendwie sind mir die politischen Stiftungen nicht in den Sinn gekommen, als ich beim vorherigen Beitrag über diverse Steuerverschwendungen bzw. Steuerhinterziehung geschrieben habe. Das hole ich hiermit nach.

Parteinahe Stiftungen erhalten so viel Geld wie noch nie
 
Berlin – Politik ist und bleibt ein lukratives Geschäft, dass viele Parteifreunde versorgt: Der Bund der Steuerzahler hat den Anstieg der Ausgaben für die politischen Stiftungen kritisiert. Von Jahr zu Jahr fließen immer mehr Steuergelder in die parteinahen Einrichtungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP. „Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der „Welt am Sonntag“.
 
Allein im vergangenen Jahr konnten die sechs Stiftungen einen Rekordbetrag in Höhe von 581,4 Millionen Euro verbuchen. Das waren rund 27 Millionen Euro mehr als noch ein Jahr zuvor. Betrachtet man den Zeitraum ab 2012, errechnet sich ein Plus von gut 30 Prozent.[..] https://www.journalistenwatch.com/2018/02/11/parteinahe-stiftungen-erhalten-so-viel-geld-wie-noch-nie/

Stiftungsgelder wichtiger als „offizielle“ Parteifinanzen
 
Die Finanzen, Aktivitäten und die Berichtserstattung der politischen Parteien und ihrer Stiftungen sind heute in Deutschland eine Analyse wert. Obgleich das Thema ein halbes Jahrhundert alt ist, in Tausenden Publikationen oder Fernsehdebatten behandelt wurde, geriet es wieder in den medialen Fokus – zuletzt infolge der „Populismus-Debatten“ und die AfD-Stiftungspläne, die später genauer behandelt werden. Es geht um viel Geld, das wenig(er) kontrolliert wird.[..]
 
Wenn eine Parteienfinanzierung demnach legal und nichts Verwerfliches ist, gilt zu fragen, warum dieses Thema so oft negative Schlagzeilen macht?
 
Das liegt letztendlich am Vorwurf des Missbrauchs und der Intransparenz bei der Finanzierung. Auch hier steht das liebe Geld im Vordergrund. Interne Mittel (Mitgliedsbeiträge und -spenden) reichen für die politische Arbeit nicht mehr aus und externe Förderer und auch der Staat wollen (müssen?) einspringen. Lassen sich die staatlichen Mittel per Gesetz beliebig steuern, gilt das nicht für die Spenden und Zuwendungen von Privatpersonen und Unternehmen.[..]
 
Rechnen wir alle Gelder zusammen, ergaben die Finanzierungsquellen 2014 (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung) knapp 450 Mio.€, in 2017 waren es schätzungsweise schon 500 Mio. €. Genaue Zahlen sind in Rechenschaftsberichten der Parteien, die dem Bundestagspräsidenten (zuletzt für 2015) vorzulegen https://www.bundestag.de/presse/hib/2017_06/-/511032. sind, zu entnehmen. Leser die sich genauer in Zahlen und Graphiken vertiefen wollen, werden beim googeln erfolgreich sein.
 
„Politiknahe“ Stiftungen verfügen oft über mehr Geld als die Parteien selbst
 
Das Unvermögen die professionelle politische Bildung in Deutschland – in anderen Ländern gelten andere Systeme – nicht allein von den Parteien und ihren Abgeordneten bewerkstelligt zu können, erklärt die Existenzberechtigung sog. politiknaher Stiftungen. Diese Einrichtungen setzen sich für die Grundsätze und Ansichten der ihnen „nahe stehenden“ Parteien ein. Warum hierzulande nicht direkt von einer „Parteistiftung“ gesprochen wird, mag eine landespezifische Besonderheit haben – auf andere Gründe wird in nächsten Beitrag eingegangen.[..] https://www.journalistenwatch.com/2018/03/30/78280/

„Man lese und staune“: Wahnwitzige Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung
 
Stephan Brandner ist unzweifelhaft einer der fleißigsten AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Durch Sachkenntnis und regelmäßige Anfragen bei der Bundesregierung bringt der Jurist und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages Licht ins politische Dunkel. So auch in die Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Brandner: „Man lese und staune!“.[..] https://www.journalistenwatch.com/2018/07/20/man-wahnwitzige-finanzierung/

Skandal: Steuerzahler subventioniert „unfreiwillig“ linksradikale Stiftung mit mehr als 3,6 Millionen Euro
 
Die AfD hat mal wieder einen echten Skandal entdeckt:
 
Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Brandner ergibt, erhielt die Amadeu-Antonio-Stiftung seit dem Jahr 2010 insgesamt mehr als 3,6 Millionen Euro an Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Während in den ersten Jahren noch geringere sechsstellige Beträge ausgezahlt wurden, konnte die Stiftung um den ehemaligen Stasispitzel Anetta Kahane im Jahr 2017 bereits 967.045,66 Euro, und damit knapp 100% mehr als im Vorjahr, in Empfang nehmen.[..] https://www.journalistenwatch.com/2018/02/21/skandal-steuerzahler-subventioniert-unfreiwillig-linksradikale-stiftung-mit-mehr-als-36-millionen-euro/

Aber wie sagte Schäuble so schön: „Geld ist nicht alles…“

Und da Geld keine Rolle spielt:

Geld spielt keine Rolle: Öffentlich-rechtlicher RBB residiert im Walddorf Astoria
 
Bei acht Milliarden Euro Zwangseinnahmen jährlich muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht in Sparsamkeit üben. Deshalb hat der öffentlich-rechtliche Sender RBB auch keinerlei Skrupel, die Teilnehmer einer ARD-Intendanten-Tagung im Berliner Nobelhotel Walddorf Astoria unterzubringen.
 
343 Euro für eine Hotelübernachtung? Das ist das derzeit günstigste Angebot im Waldorf Astoria, eine sehr feine, sehr teure Fünf-Sterne-Adresse in Berlin. In diesem Nobelschuppen gastierten die Teilnehmer einer ARD-Intendanten-Tagung. Angeblich standen für die Tagung wegen eines Wasserschadens keinen eigenen Räume beim gastgebenden RBB zur Verfügung. Und ein günstigeres Hotel war wohl gerade nicht zu finden. Die Rechnung für das ARD-Treffen trage der RBB, heißt es dazu im Tagesspiegel. Wahrheitsgemäß muss es aber lauten: Der Beitagszahler, dem dieses Geld zwangsweise abgepresst wird, bezahlt die Party.[..] https://www.journalistenwatch.com/2018/09/13/geld-rolle-oeffentlich/

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

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GEZ, Parasiten