Immunität von Grünen-Abgeordneter soll aufgehoben werden (Frauen)

Christine , Saturday, 20.10.2018, 14:10 (vor 2226 Tagen) @ Christine

Berlin – Die Immunität der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram soll aufgehoben werden. Hintergrund sind bevorstehende Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, berichtet die „taz“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben der Staatsanwaltschaft. Bayram hatte im Februar 2018 an Gegenprotesten zu einem rechtspopulistischen „Frauenmarsch“ teilgenommen.
 
Der Aufzug wurde bereits nach wenigen hunderten Metern blockiert und schließlich von den Veranstaltern abgebrochen.[..]
 
Der Grünen werde vorgeworfen, durch „gemeinsames enges Zusammenstehen“ mit hunderten anderen Personen auf einer Kreuzung den „Frauenmarsch“ blockiert zu haben, heißt es im Schreiben der Staatsanwaltschaft.[..]
https://www.journalistenwatch.com/2018/10/10/immunitaet-gruenen-abgeordneter/

Das in diesem Fall sogar ermittelt wird, wundert mich sogar ein bisschen. Allerdings hätte sie als Rechtsanwältin wissen müssen, dass sie beim Demo blockieren gegen geltendes Recht verstößt. Aber was solls, linke Politiker dürfen sich in diesem Staat ja fast alles ohne Konsequenzen erlauben.

Die Taz schreibt im übrigen sinngemäß, dass Frau Bayram ein rechte Demo blockiert haben soll... und nein, den entsprechenden Artikel verlinke ich nicht.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein