Polen will vermutlich auch souverän bleiben (Politik)

Emannzer, Friday, 02.11.2018, 17:45 (vor 2265 Tagen) @ Christine
bearbeitet von Emannzer, Friday, 02.11.2018, 18:10

Aktuell vor ein paar Stunden in der "Welt" erschienen:

Ausland Nach anderen Ländern
Polen deutet Rückzug aus UN-Migrationspakt an

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angedeutet, dass nach anderen Ländern auch Polen den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen könnte. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Regierungschef, es sei wahrscheinlich, dass auch Polen das Abkommen nicht mittragen werde.

„Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben“, sagte Morawiecki. „Wichtig ist, dass jeder maximal viel tut, so dass die Spannungen an den Außengrenzen und in den Randgebieten der EU abnehmen.“ Dies müsse aber auf Freiwilligkeit der Staaten beruhen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article183181116/Polen-deutet-Rueckzug-aus-UN-Migrationspakt-an.html

Interessant auch die Leserbriefe und Kommentare; wie auch schon bei den anderen verlinkten Artikeln bzw. in den (so noch erlaubten) Spalten bei "Tagesthemen" & Co.

Mir kann keiner erzählen, dass solche Passi wie "verpflichten sich ..." eine auf Freiwilligkeit beruhende Absichtserklärung der Unterzeichner sein soll. Aber Deutschland hat ja fast nur noch "Bekloppte und Bescheuerte" (Dietmar Wischmeyer) in der Regierung rumhocken, die paraphieren solche Pamphlete blind.

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Nachtrag aus einem Leserbrief in der HAZ zum Thema, den ich mal lesbar formatiert habe:

Über Pflichten der Migranten ist eher selten die Rede, über Pflichten der Aufnahmeländer überbordend.

• Gesundheitliche Bedürfnisse von Migranten: Kapazitäten für die Leistungserbringung verstärken, Leistungserbringer in kultureller Sensibilität schulen.
  
  
• Familiennachzug: Erleichtern für alle Qualifikationsniveaus, was den Wegfall einer Sozialhilfeabhängigkeit als Hinderungsgrund bedeutet.
  
  
• Ausweiswegwurf: Freizügigkeitsregelungen durch Versorgung aller Migranten mit gültigen Dokumenten.
  
  
• Wirtschaftliche Entfaltung: Gewährung von Startkapital Zuschüssen.
  
  
• Politische, religiöse Führungsverantwortliche, staatliche, nichtstaatliche Institutionen: Dafür sorgen, dass Migration als positiver Beitrag wahrgenommen wird und alle ! gefühlten ! und realen Formen von Diskriminierung, Intoleranz oder Fremdenfeindlichkeit aufgedeckt und beendet werden.
  
  
• Zielerreichend sollen staatliche Kampagnen und eine gezielte Aufklärung von Medienschaffenden sein. Wer nicht mitspielt, soll keinerlei staatliche Unterstützung erhalten.

Mich erinnert das an den Einstieg in das chinesische Modell mit Ihren „Sozialpunkten“ für wohlgefälliges Verhalten. Wer das unterschreibt, handelt unverantwortlich. Im Sinne des Ansehens seiner Partei und erst recht im Sinne der gesellschaftlichen Entwicklung Deutschlands und Europas