Nehmen wir etwa den Anklagepunkt (6): "Nach Ihrer Darstellung beschränken sich Frauen darauf, das Geld auszugeben, das die Männer erarbeiten." Derartige Vorwürfe sind aber weltweit ein Teil der geschlechtsspezifischen Alltagskommunikation. Es wirkt geradezu komisch, wenn dies, so wie hier geschehen, zu einem Straftatbestand - noch dazu den der Volksverhetzung - erhoben wird.

Was ist an dieser belegbaren Tatsache "Volksverhetzung"?

Ich zitiere dazu einmal aus der Lügenpresse:

Sechs Millionen Dollar während einer Shoppingtour

Wenn der König sein Pseudo-Parlament besucht, rollt er im Maybach oder Pullman-Mercedes vor, auch sämtliche Ehefrauen hat er mit deutschen Premium-Marken beschenkt. 2003 hatte ihm das Parlament ein eigenes Flugzeug verweigert. Verschafft hat er sich trotzdem eines. "Über den Jet redet man nicht", sagt Chefredakteur Makhubu, und sein Tonfall wird leiser. "Aber er steht hier auf dem Flughafen - wenn ihn nicht gerade die Ehefrauen nutzen." Die gehen mit dem Jet gerne mal auf Shoppingtour nach Johannesburg, Dubai oder Paris.

2009 verjubelten fünf der Herzensdamen während eines einzigen Trips sechs Millionen Dollar.

Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/swasiland-koenig-mswati-iii-feiert-geburtstag-a-826654.html
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/kaufrausch-swasi-koeniginnen-verprassen-millionen-beim-shoppen-a-644443.html

PS.: Wenn ich das Anlagenverzeichnis sehe ... "Blatt 166 d. A.", dann frage ich mich, ob das Amtsgericht in Bonn keine anderen Probleme hat, als den ganzen Tag vor dem PC zu sitzen und den Kopierer zu blockieren. Das müsst ihr euch mal überlegen, da sitzt ein Justizkalfaktor den ganzen Tag rum und stellt 166 Seiten zusammen, anstatt Mörder, Vergewaltiger und Ziegenficker zu verfolgen. Haben die eigentlich noch alle Latten im Zaun?

Heute traf überraschend ein Strafbefehl ein: Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 13, insgesamt also 780 Euro, wegen Herabwürdigung der Hälfte der Menschheit - Frauen.

Dagegen werde ich Einspruch erheben, so daß es zu Hauptverhandlung kommen wird. Näheres, insbesondere eine Kopie des 4-seitigen Schriftstückes, in meinem Forum.

Das einfachste wäre, die Systemfunktionäre, in Form von Richtern und Staatsanwälten, darauf hinzuweisen, sie mögen sich bitte an den Domaininhaber wenden.

Bitte darauf achten, dass alle Datenträger verschlüsselt sind!

Rainer

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Lügenjustiz

Da haben treue Leser bei der Justiz über Jahre deine Seite gelesen und immer ein Auge auf dich gehabt. Das ist so lieb. Sorgsam haben sie alles geprüft und dir mit dem Strafbefehl bestätigt, dass alles ... bis auf die paar nun noch strittigen Fälle, gesetzeskonform ist. Was will man mehr? Bei einem Anwalt hättest du dafür deutlich mehr bezahlen müssen. Also ich würde im Vorfeld jetzt vom Amtsgericht Bonn erstmal ein amtliches Zertifikat abfordern, dass deine Seite geprüft ist und alles ok ist. Über den Rest kann man sich ja bei einem gemütlichen Beisammensein zwanglos unterhalten.

Übrigens ... das Spielchen habe ich bei Gericht so getrieben. Wenn du einen Richter beleidigst und der zeigt dich deswegen an, dann ist er befangen. Da kann der das Verfahren gleich abgeben. Ich weiß jetzt nicht, wieviele Richter die da haben, dazu müsste man mal in den Geschäftsverteilungsplan dieser Scheinbehörde schauen. Ich habe die Erfahrung gemacht, irgendwann wollen die einen dort nicht mehr sehen und einfach nur loswerden. Das ist sicher nicht nett und ich hab da auch eine Weile gebraucht, ehe ich darüber weggekommen bin. Eine Trennung hinterlässt immer tiefe Spuren. Am schlimmsten aber war, dass ich zu Hause plötzlich (nach Abschluß aller Verfahren) mit meiner Freizeit nichts anzufangen wusste. Ich bin da in ein tiefes Loch gefallen. Ich weiß jetzt nicht, wie du da ausgelastest bist, meines Wissens engagierst du dich in deiner Gemeinde sehr. Keine Ahnung, ob da noch Luft für einen Nebenjob bei der Justiz ist.

Ohne Anwalt wirst Du über den Tisch gezogen. Das hast Du wahrscheinlich schon bei Deinem ersten Verfahren gemerkt.

Paß aber auf, daß er nicht für das Regime arbeitet!

Am besten mal in konservativen Kreisen erkundigen. Stürzenberger z.B., der hat sehr gute Anwälte.

Opfer einer Verleumdung können genau wie bei den Tastbeständen Beleidigung und üble Nachrede sein
...
Personengruppen unter einer Kollektivbezeichnung, wenn der Kreis der Betroffenen klar umgrenzt und damit die Zuordnung des einzelnen zu ihr nicht zweifelhaft ist. Zum anderen muss der fragliche Personenkreis zahlenmäßig überschaubar sein. Die Abgrenzung ist schwierig: Nicht als kollektiv beleidigungsfähig gelten nach bisheriger Rechtssprechung z.B. Christen, Protestanten, Akademiker, Frauen, „die“ Polizei in ihrer Gesamtheit. Kollektivbeleidigungen erkannten Gerichte dagegen bei ehrenrührigen Äußerungen über die deutschen Offiziere, die Soldaten der Bundeswehr, die christlichen Geistlichen, die deutschen Ärzte, die Patentanwälte, die Polizei einer bestimmten Stadt.
...
http://initiative-tageszeitung.de/lexikon/wen-kann-man-verleumden/

Rainer

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Wen kann man verleumden

... dann wird für die interessierte Medienmeute eine Linker/Grüner wegen Volksverhetzung verurteilt. Das macht die Sache für eine breite Masse interessant und ist zitierfähig. Die Grünen nehmen dich, die haben auch Armin Mewes (Gourmet von Rothenburg) aufgenommen.

Gerade gestern kam ich dort über folgenden Artikel: https://www.fem.com/liebe-lust/das-koennen-sich-nur-frauen-bei-einem-date-erlauben

Da dachte ich mir auch, wenn ein Mann so gehässig über Frauen schreiben würde, würde das auch zumindest eine Abmahnung wert. Oder vor ein paar Tagen dieses hier: http://www.wgvdl.com/forum3/index.php?id=91693

Hallo Thomas,

dass ich mit deinen Ansichten nicht übereinstimme, kannst du dir sicher denken, aber darum geht es jetzt nicht.

Als ich deinen Beitrag las, fiel mir sofort ein, dass es doch irgendwann mal ein Urteil gab, dass Männer nicht beleidigungsfähig sind. Ich habe jetzt mal in unserem Archiv nachgeschaut, dort aber leider nichts gefunden. Also in einer Suchmaschine Volksverhetzung und Männer eingegeben und als erstes einen Text aus der Faz gelesen.

Seltene Verurteilung : Der neue Volkssport Volksverhetzung
 
Petry, Festerling, Höcke: Allen drei wurde Volksverhetzung vorgeworfen. Aber auch Privatpersonen werden immer stärker rechtlich belangt. Offenbar hat das Internet zur Enthemmung beigetragen. Strafen gibt es allerdings nur selten. Warum? [..]
  
Was genau Volksverhetzung ist, wird im Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches definiert. Danach macht sich strafbar, wer in einer Weise, die den öffentlichen Frieden zu stören geeignet ist, zum Hass gegen die Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert. Das wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft. Mit bis zu drei Jahren Haft oder eine Geldstrafe muss rechnen, wer die Menschenwürde anderer angreift, indem er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Doch nicht jeder Bevölkerungsteil ist damit gemeint. Er muss schon konkret und überschaubar sein – alle Männer sind das nicht.[..] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/selten-strafe-gegen-volksverhetzung-trotz-haeufiger-anzeigen-14056508.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

Wenn alle Männer nicht beleidigungsfähig sind, können es alle Frauen auch nicht sein, von daher verwundert mich diese Aussage in dem Strafbefehl und ist auch der Grund meiner Antwort. Laßt uns daher schauen, was im Strafgesetzbuch steht.

§ 130 Volksverhetzung
 
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
 
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
 
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder[..] https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

Der Strafbefehl wurde erlassen wegen der §§ 130 Abs. 2 Nr. 1 a,b 53 StGB (was die Zahl 53 in dem Zusammenhang bedeutet, verstehe ich nicht).

Wenn Männer und Frauen als Gruppe nicht beleidigungsfähig sind, kann die Strafbehörde dich - wenn überhaupt - m.E. nur wegen der Veröffentlichung bestrafen, weil Minderjährige Zugriff auf dein Forum haben. Hier wären evtl. Zugriffszahlen auf dein Forum wichtig und wie groß die Chance ist, bei bestimmten Schlüsselwörtern dein Forum zu finden.

Da du das, was du geschrieben hast, auf alle Frauen beziehst, also keine spezielle Gruppe wie z.B. afrikanische Frauen, greift aus meiner Sicht der Volksverhetzungsparagraf nicht.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Hier eine kleine Sammlung, die zeigt, dass die Justiz nur eine Moralinstitution ist, mit einer abnormen Moralvorstellung.
http://www.wgvdl.com/?s=wesen+der+justiz

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Scholz bitte mit!

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/justiz-wie-bussgelder-gemeinnuetzige-organisationen-finanzieren/5575598.html

https://www.ruhrnachrichten.de/Nachrichten/Dortmund/Bussgelder-sind-ein-Segen-fuer-Vereine-und-Organisationen-1268366.html

https://www.merkur.de/bayern/system-gerichte-geldstrafen-vereine-verteilen-undurchsichtig-4306087.html

Ein Urteilsschreiben muss immer vom Richter / Richterin persönlich mit Vornamen und Nachnamen unterschrieben sein. Die rechte Unterschrift in dem Schreiben gleicht im vielen der linken Unterschrift, das Dienstsiegel steht gerade aber Teile davon nicht sichtbar bzw. verschwommen sind (Arglistige Täuschung). Gehe mit Begleitung in das Amtsgericht und lasse diese Unterschrift überprüfen und die Richterin ausfindig machen, wahrscheinlich gibt es dort nicht mal die Richterin die das Urteil unterschrieben hat. Mir kommt es oft vor, als würden Mitarbeiter die Justiz missbrauchen.

Dann hast du eine breite Plattform und genügend Öffentlichkeit. Vorher noch auf weiberplage.org Werbung schalten und dann rattert die Kohle.

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Dämlich ist die Justiz auch noch, können nicht mal richtig rechnen oder hast du mit denen einen Nachlass ausgehandelt?

Auf Seite 4 steht was von "Die Einzelstrafen betragen je Tat 25 Tagessätze", auf den Seiten vorher sind 7 Tatvorwürfe aufgelistet, die mit 6 Belegen glaubhaft gemacht werden sollen.

Auf Seite 1 verdonnern die dich zu 60 Tagesssätzen. Häää? 6*25=150 bzw. 7*25=175
Stelle dir mal vor, es gibt demnächst vom Bonner Sharia-Richter am Amtsgericht Stockschläge, da spielt das schon eine Rolle, ob du 50 mehr kriegst oder nicht.

Aber mal zurück zu den Zahlen. Wenn du zB von 150 möglichen Tagessätzen nur 60 Tagessätze zahlen musst, dann hast du beim AG Bonn mittlerweile einen Rabatt in Höhe von 60%. Wahrscheinlich funktioniert das wie bei der KFZ-Versicherung. Mit den SF-Jahren sinkt der Beitrag.

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Ne Frechheit ist auch die 14-tägige Widerspruchsfrist ... die ab "Einwurf" (Zustellung) gilt. Wenn man 14 Tage im Urlaub ist, dann hat man wohl Pech oder was? Wenn das keine Willkür ist, na dann weiß ich nicht mehr was Willkür ist.

Du wirst kein Recht bekommen. Dazu sind die alle viel zu sehr miteinander verfilzt. Die adipöse AG-Direktorin Niepmann ist eine Trinkschwester von OLG Präsidentin Schwerin, und die hängt zusammen mit dem LOStA Lorscheid und anderem Gesockse im Beirat von Bonner Juristisches Forum e.V. ab.

Zunächst: Ich freue mich über das rege Interesse, und dies auch aufgrund einer Erfahrung, die ich aufgrund eines viele Jahre zurückliegenden Telefonats mit einem Bonner Staatsanwaltes machen konnte. Das betraf den damals laufenden Sorgerechtsstreit. Bei dieser Gelegenheit eröffnete er mir in einem sehr emotionalen und hämischen Tonfall sein Wissen darüber, daß ich nach dem Gewaltschutzgesetz bereits einmal verurteilt worden war (so als hätte ich mich dessen zu schämen). Und in demselben hämischen Tonfall trumpfte er auf mit dem Hinweis darauf, daß ich in der antifeministischen Szene so gut wie keine Unterstützer, aber viele Feinde hätte. Das war zu der Zeit, als das WGvdL-Forum noch unter Leitung von Linken stand. Offenbar ist für einen Staatsanwalt also die mutmaßliche Unterstützung von Interesse, auf welche der Anzuklagende hoffen darf.

In die gleiche Richtung weist ein Hinweis in einem Prozeßbericht von Akif Pirincci in Bonn. Der Richter fragte ihn nämlich, ob er hier türkische Verwandte hätte. Als Pirincci verneinte, schien er befriedigt. Und das leuchtet wohl jedem ein, der sich ausmalen kann, wie eine Meute von hundert gewaltbereiten jungen Männern und ebensovielen kreischenden Weibern vor dem Gerichtsgebäude, die sich alle lautstark Gehör verschaffen, auf einen Richter wirken muß. Ob es zu einer Verurteilung kommt, hängt in vielen Fällen also auch von der mutmaßlichen Wehrhaftigkeit des Anzuklagenden ab.

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@ Rainer: Das einfachste wäre, die Systemfunktionäre, in Form von Richtern und Staatsanwälten, darauf hinzuweisen, sie mögen sich bitte an den Domaininhaber wenden.

Meines Wissens gilt das nur für die "staatsfernen" Landesmedienanstalten. So ist die Landesmedienanstalt von NRW eben nur für die Veröffentlichungen in NRW zuständig. Dort wohne ich; und in Köln, ebenfalls NRW, sitzt oder saß der Provider Hosteurope. Der hat mir übrigens nach Aufforderung durch die LfG den Vertrag gekündigt.

Daß ich der Autor besagter Beiträge bin, will ich nicht und kann ich auch nicht mehr leugnen, da ich dies in meiner "Einlassung" (s.Seite 4 des Strafbefehls, oben; vermutlich handelt es sich um dies hier) bestätigt habe. Ich will es deswegen nicht leugnen, weil ich den Gegner veranlassen will, sich auf mich einzulassen.

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@ Hans: Ohne Anwalt wirst Du über den Tisch gezogen. Das hast Du wahrscheinlich schon bei Deinem ersten Verfahren gemerkt.

Im Gegenteil, mit Anwalt, und ganz klar durch dessen Ungeschicklichkeit oder Klüngelei, habe ich den Gewaltschutzprozeß verloren. Und die Anwälte in meinem Sorgerechtsprozeß haben mich überwiegend auch enttäuscht. Insofern muß ich Alfonso rechtgeben. Für mich ginge es ohnehin nur über PKK. Ein guten Anwalt kann ich mir gar nicht leisten. Das wissen natürlich auch Staatsanwalt und Richter.

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@ Christine: Wenn alle Männer nicht beleidigungsfähig sind, können es alle Frauen auch nicht sein, von daher verwundert mich diese Aussage in dem Strafbefehl und ist auch der Grund meiner Antwort.

Im Sinne des gesunden Rechtsempfindens hast du völlig recht. Nur - im Grunde geht es hier um Politik, welche sich juristischer Mittel bedient. Es wird also, wenn es dazu kommt, ein politischer Prozeß. Darin unterscheidet sich die deutsche Justiz nicht z.B. von der türkischen Justiz unter Erdogan. Mit dem Unterschied freilich, daß ich in der Türkei niemals wegen meiner Ansichten verurteilt werden würde, auch nicht in Rußland, selbst nicht in den VSA oder in Israel. Dort ist sogar die Holocaustleugnung straffrei.

Aber selbstverständlich werde ich das obige Argument zur Sprache bringen, wenn es zur Verhandlung kommt. Dann könnte es der Richter immer noch mit dem Prinzip Keine Gleichheit im Unrecht versuchen, so wie Brautmeiers Anwaltskanzlei das auch getan hat. Aber dann würde ich auf den Nationalsozialismus zu sprechen kommen.

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@ Marvin, Alfonso: PS2: Ich habe im Geschäftsverteilungsplan des Landgerichtes auch keinen Richter gefunden, dessen Name auf "ech" endet.

Doch, es gibt einen Richter Sczech, Beisitzer der 5. Zivilkammer, Seite 52. Ob Ein Strafbefehl wie ein Urteil durch den Richter mit Vor- und Zunamen unterschrieben sein muß, konnte ich auf die Schnelle nicht herausfinden.

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@ Querschläger: Du wirst kein Recht bekommen. Dazu sind die alle viel zu sehr miteinander verfilzt.

Eine sehr weitgehende Verfilzung unterstelle ich ebenfalls, aber es gibt ja nach der Hauptverhandlung vielleicht noch weitere Rechtsmittel.

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Im Übrigen hängt auch viel von der moralischen Unterstützung im feminismuskritischen Lager ab. Und vom juristischen Expertenwissen. Kann sich Michael Klein von sciencefiles einmal zur Sache äußern?

Danke für alle eure Beiträge!

trel

Die Rechtsbehelfsbelehrung enthält einen Absatz mit folgendem Wortlaut:

Gegen die Entscheidung über die Verpflichtung, Kosten oder notwendige Auslagen zu tragen, können Sie, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,- Euro übersteigt, bei dem umstehend bezeichneten Amtsgericht binnen einer Woche nach Zustellung allein oder neben dem Einspruch schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde einlegen.

Was den Strafbefehl und seine Folgen betrifft, so glaube ich aufgrund der hier gelesen Beiträge sowie meiner Internet-Recherche jetzt ausreichend informiert zu sein. Nicht aber, was das obige Rechtsmittel betrifft. Ich habe im Internet einfach nichts Konkretes dazu gefunden, etwa ob bei der sofortigen Beschwerde eine Pflicht zur Begründung besteht; und warum die Frist hierbei kürzer ist als die des Einspruchs.

Weiß jemand Bescheid? Gehen wir einfach mal davon aus, daß der Beschwerdegegenstand mehr als 200 Euro wert ist.

Angriff auf die Menschenwürde setzt Absprechen des Menschtums voraus. Man muß also behaupten, die Betroffenen seien keine Menschen und daher nicht als Menschen zu behandeln.

Das hast Du offensichtlich nicht getan. Mit der Formulierung "Menschen zweiter Klasse" bringst Du gerade zum Ausdruck, daß Du sie noch zur Gattung Mensch zählst.

Die Staatsanwältin hat den Gesetzeskommentar offensichtlich falsch verstanden. "gleichwertige Persönlichkeiten" bzw. "minderwertig" bezieht sich auf die Menschheit als ganzes, und nicht innerhalb der Menschheit.

Innerhalb der Menschheit gibt es selbstverständlich höher- und niederwertigere Gruppen. Soweit ich das sehe, zielen Deine Beiträge auf die Befürwortung der konservativen Ordnung ab, in der die Frau unter dem Manne steht. Das ist legitim. Du hast nirgends gefordert, daß Frauen als Tier oder Sache behandelt werden sollen.

Ein Tiervergleich ist keine Gleichsetzung.

Selbstverständlich darf man auch die Abschaffung des Frauenwahlrechts fordern. Wahlrecht ist kein Bestandteil der Menschenwürde.

Sollte eine Frau die Verhandlung führen, würde ich einen Befangenheitsantrag stellen, da sie als "Opfer" Deiner "Straftat" selbst betroffen ist.

Hierarchie: Gott – Mann – Weib – Kind
http://commons.wikimannia.org/File:Hierarchy-God-Man-Woman-Child.svg

Feminismus ist menschenverachtend. Niemand darf gezwungen werden, sich zum Feminismus zu bekennen. Repressalien gegen Feminismus-Kritiker verletzen den Rechtsstaat.

Ich habe den Einspruch persönlich im Gericht und zusätzlich per Fax eingereicht, verbunden mit der sofortigen Beschwerde gegen die Übernahme der Verfahrenskosten.

Inzwischen hat sich ein Rechtsanwalt bei mir gemeldet, der die Sache unentgeltlich übernehmen will. Er bittet mich, weder seinen Namen zu nennen noch bis Abschluß des Verfahrens über die Sache weiter zu schreiben. Dem will ich Folge leisten.

Es dürfte zumindest einige Wochen dauern, bis es zur Verhandlung kommt. Ich danke allen, die mir ihre Teilnahme bekundet haben. Natürlich sollte die Fragwürdigkeit des § 130 StGB, gerade was die unklare Definition von "Teilen der Bevölkerung" betrifft, ins allgemeine Bewußtsein gehoben werden. In einem Klima der Angst ist zuletzt keine Meinungsfreiheit mehr möglich.

trel