Toll-Collect-Rechtsstreit kostet den Steuerzahler 270 Millionen Euro
 
Berlin – Der jahrelange Rechtsstreit mit dem Mautbetreiber Toll Collect hat die Bundesregierung und damit den Steuerzahlern knapp 270 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums an die Linke-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Demnach zahlte der Bund 200,8 Millionen Euro an die Anwälte des Bundes und rund 66,8 Millionen als Honorare an die Schiedsrichter und nicht weiter benannte „sonstige Kosten“.[..] https://www.journalistenwatch.com/2018/11/01/toll-collect-rechtsstreit/

Bericht: Bund zahlt 2019 mehrere Hunderttausend Euro an Umwelthilfe
 
Der Abmahnverein, der die Autofahrer im Visier hat, wird nicht nur von Sponsoren finanziert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird 2019 rund 800.000 Euro für die Betreuung des „Energiedialogs“ zum Bau der neuen Stromtrassen von Nord nach Süd erhalten. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Auskunft der DUH. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Vertrag zur Betreuung des Energiedialogs zum Bau der neuen Stromtrassen bewilligt. Das freut mich sehr“, sagte Sascha Müller-Kraenner, einer der zwei DUH-Geschäftsführer.[..]
 
Den Betrag wollte man aus Datenschutzgründen aber nicht bestätigen.
 
Zudem gab das Ministerium an, keine Kenntnisse zu haben, wie die Partner das Geld aufteilen. Kritisch äußerte sich Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag: „Es ist ärgerlich, wenn die Bundesregierung die Umwelthilfe nun auch noch weiter mit so viel Geld fördert. Die Umwelthilfe schadet doch dem Gemeinwesen, wenn sie sich so einseitig für Fahrverbote einsetzt.“[..] https://www.journalistenwatch.com/2018/10/08/bericht-bund-hunderttausend/

Bund gibt immer mehr Geld für humanitäre Hilfsprojekte aus
 
Die Bundesregierung gibt immer mehr Geld für humanitäre Hilfsprojekte aus. Im vergangenen Jahr war sie mit 1,8 Milliarden Euro nach den USA der weltweit zweitgrößte Geber bilateraler humanitärer Unterstützung, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Regierungsbericht über humanitäre Hilfe im Ausland der Jahre 2014 bis 2017, den das Kabinett am nächsten Mittwoch beschließen will. Im Vergleich zu den Jahren 2010 bis 2013 konnte Deutschland seine humanitäre Hilfe „mehr als verdreifachen“, heißt es in dem Papier, aus dem die Zeitung zitiert.
 
Insgesamt unterstützte Deutschland in den vergangenen vier Jahren humanitäre Organisationen der Vereinten Nationen, die Rotkreuz-Bewegung und zivilgesellschaftliche Initiativen mit knapp vier Milliarden Euro. Besonders stark war der Aufwuchs der Gelder in den Jahren 2016 und 2017, also nach dem Flüchtlingsstrom aus dem vom Bürgerkrieg zerstörten Syrien. Stellte die Regierung 2014 noch 416 Millionen Euro zur Verfügung, war es 2017 mit 1,76 Milliarden Euro bereits viermal so viel.[..] https://www.journalistenwatch.com/2018/11/05/bund-geld-hilfsprojekte/

Ursula von der Leyen darf dabei natürlich nicht fehlen.

Chaos bei der Bundeswehr: Verteidigungsministerium kennt Zahl der Beraterverträge nicht
 
Diese Politikern verdeutlicht das komplette Versagen der Bundesregierung: Im Skandal um Beraterverträge des Verteidigungsministeriums gerät Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter unter Druck. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, kann das Ministerium keine genauen Angaben machen, wie viele externe Firmen über Beraterverträge im gesamten Geschäftsbereich beauftragt wurden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, über die das Magazin berichtet.
 
Für das Ministerium selbst hätten zwar sieben Unternehmen gearbeitet: Die Prüfung, wie viele es bei den nachgeordneten Behörden gewesen seien, sei dagegen zu aufwändig. So hätte allein das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr im Jahr 2016 rund 10.000 neue Verträge geschlossen.[..]
https://www.journalistenwatch.com/2018/11/03/chaos-bundeswehr-verteidigungsministerium/

Ursula von der Leyen: Wirbel um illegale Auftragsvergabe durch die BWI
 
Die Affäre um krumme Berater-Deals des Wehrressorts betrifft nun auch die BWI, den Internet-Provider der Truppe. Der SPIEGEL berichtet, Wirtschaftsprüfer hätten Informationen über schwere Vergaberechtsverstöße. Die Rede ist von fünf Millionen Euro.
 
Die Berater-Affäre wird für Ursula von der Leyen allmählich heikel. Die Bundeswehr-Tochterfirma BWI soll rechtswidrig millionenschwere Budgets für Beratung von außen vergeben haben. Im Verteidiungsministerium wisse man spätestens seit dem Frühsommer von den Anschuldigungen.
 
Der 70-seitige Untersuchungsbericht von Wirtschaftsprüfern der renommierten Firma Deloitte erinnert frappierend an frühere Rechtsverstöße in der IT-Abteilung des Ministeriums. Die BWI ist als Provider für den gesamten Internetverkehr der Bundeswehr zuständig. Sie soll gleich zwei große Berater-Verträge über insgesamt 5,5 Millionen Euro ohne Ausschreibung direkt an eine Tochter der Unternehmensberatung McKinsey vergeben haben.[..]
https://www.journalistenwatch.com/2018/11/04/ursula-leyen-wirbel/

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein