UN-Migrationspakt: WeltIN-ExpertINNEN lügen sich die WeltIN ... wie sie ihnIN gefälltIN (Allgemein)

Don Camillo, Friday, 16.11.2018, 01:57 (vor 2004 Tagen)

Der Beitrag beginnt im Aufmacher bereits mit Großkoterei der Presse-Maden: "Die WELT-Korrespondenten haben den Stand der Dinge gecheckt."

Dann fragt man sich, wenn die Lügen-Apostel von Merkel sooooo Schlaumeier sind, wo findet man im Text was zu USA, Österreich oder Schweiz und wieviele Staaten sind noch geflissentlich vergessen worden von den ExpertINNEN-CheckerINNEN?

Aber hier das (Sicherungs-)Vollzitat für's Archiv:

15.11.2018
Wer macht mit? So steht es um den UN-Migrationspakt
Auf rechtsverschwörerischen Seiten im Internet kursieren Listen mit etlichen Ländern, die dem UN-Migrationspakt angeblich nicht zustimmen werden. Die WELT-Korrespondenten haben den Stand der Dinge gecheckt.

Polen
Ob die polnische Regierung im nächsten Monat dem Migrationspakt zustimmen wird, ist unklar. Allerdings ist bei all der offen geäußerten Kritik aus den Reihen der nationalkonservativen Partei PiS zu erwarten, dass Polen, ähnlich wie Ungarn, sich nicht mit den meisten UN-Mitgliedsstaaten auf ein gemeinsames Regelwerk einigen wird.
Vergangene Woche erst sagte der einflussreiche Innenminister Joachim Brudzinski, er werde Premierminister Mateusz Morawiecki, ebenso ein Kritiker des Migrationspakts, empfehlen, von der Sache „zurückzutreten“. Der Vertrag sei ein Anreiz für illegale Migration und könne die Sicherheit Polens nicht garantieren.
Philipp Fritz

Tschechien
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis erklärte, er wolle seinen Koalitionspartnern empfehlen, dem UN-Migrationspakt nicht zuzustimmen. „Er ist unklar formuliert und könnte missbraucht werden“, begründete Babis seine Haltung. Vor allem kritisierte er, dass der Vertragstext die Grenzen zwischen legaler und illegaler Migration verwische. Die tschechische Regierung nahm seine Empfehlung nun an und will dem Pakt nicht zustimmen.
Boris Kálnoky

Kroatien
Die Position der kroatischen Regierung ist noch unklar. Das kroatische Außenministerium unterstützt den Vertragsentwurf, das Parlament soll diese Woche darüber debattieren. Die konservative Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic sagte WELT, letztlich müsse die Regierung über die Vereinbarung entscheiden. Sie selbst spricht aber von einer „gewissen Besorgnis“ bezüglich des Paktes. „Die Abmachung sollte eine politisches Deklaration sein, die den Willen der Weltgemeinschaft erklärt, die Wurzeln der Migration zu lösen, aber es wird gewissermaßen ein programmatisches Dokument.“ Man könne in der EU eine gemeinsame Asylpolitik haben, aber die Regeln der legalen Migration müssten Sache der Länder bleiben. Anders als zuvor in kroatischen Medien berichtet, lehnte sie die Vereinbarung nicht völlig ab. „Das heißt nicht, dass wir gegen die globale Vereinbarung sind, aber es gibt noch Fragen, die weiter diskutiert werden müssen“, sagte Grabar-Kitarović WELT.
Sonja Gillert und Boris Kálnoky

Bulgarien
Bulgariens Parlament wird am Mittwoch über den Vertrag beraten. Ein Sprecher der größeren Koalitionspartei GERB erklärte jedoch am Montag, es sei die Position der Regierung, dem Pakt nicht beizutreten. Die kleinere, migrationsfeindliche Koalitionspartei Vereinte Patrioten lehnt den Vertrag vehement ab. Boris Kálnoky

Griechenland
Griechenland, eines der am stärksten von Migration betroffenen Länder, spricht sich seit Langem für eine internationale Lösung des Problems aus und plant nach derzeitigem Stand nicht, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen. Es gibt darüber aber Spannungen zwischen der linken Regierungspartei Syriza und dem rechten Koalitionspartner Unabhängige Griechen.
Boris Kálnoky

Schweden
In Schweden ist die Lage völlig unübersichtlich, da sich nach der Wahl immer noch kein Kabinett gebildet hat. Allerdings sieht es momentan so aus, als würden doch die Sozialdemokraten als stärkste Fraktion den Regierungschef stellen können – denn die bürgerliche Seite konnte keine Mehrheit ohne die rechtspopulistischen Schwedendemokraten bilden. Sollten die Sozialdemokraten die kleineren liberalen Parteien auf ihre Seite ziehen können, dürfte das Ja zum Migrationspakt nur noch eine Formsache sein.
Per Hinrichs

Niederlande
Das liberal-christliche niederländische Kabinett hält am Migrationspakt fest. Er gehe davon aus, dass man zustimmen werde, sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag. Die beiden rechten Oppositionsparteien PVV und FvD sowie die ultrachristliche SGP hatten sich gegen den Pakt ausgesprochen.
Von PVV und FvD eingebrachte Anträge, nicht zuzustimmen, wurden vom Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt. Allerdings hat das Justizministerium auf Wunsch der Abgeordneten einige Juristen damit beauftragt, das Abkommen noch einmal zu analysieren. Am 20. November soll im Parlament darüber debattiert werden.
Sarah Maria Brech

Dänemark
Dänemarks Volkspartei, die als rechtspopulistisch gilt, hat beschlossen, dass das Land sich aus dem Migrationspakt zurückzieht. Die Volkspartei stützt die konservativ liberale Minderheitsregierung, die sich noch nicht auf ein Vorgehen geeinigt hat.
Per Hinrichs

Italien
Rom wird den UN-Migrationspakt weiter unterstützen. Das beteuerte jedenfalls die Vertreterin Italiens bei den UN, Mariangela Zappia, gegenüber UNHCR-Chef Filippo Grandi noch Ende vergangener Woche. Erstaunlich, da die populistische Regierung ja eine harte Linie in der Einwanderungspolitik fährt.
Doch es ist auch kein Geheimnis, dass der parteilose Außenminister Enzo Moavero Milanesi öfter versucht, eben diese Linie zu umgehen. In der öffentlichen Diskussion spielt das Thema keine Rolle. Wie die Regierung entscheiden wird, ist daher offen. Constanze Reuscher

Norwegen
In Norwegen hat die rechtspopulistische Fortschrittspartei auf einem Parteitag im Oktober beschlossen, aus dem Pakt auszusteigen. Die Partei bildet eine bürgerliche Koalitionsregierung. Bislang hat sich das Bündnis aber noch nicht auf eine gemeinsame Linie geeinigt.
Per Hinrichs

Israel
In Israel wird die Frage, ob der Staat dem UN-Migrationspakt zustimmen wird, offenbar noch debattiert. Offizielle Sprecher nahmen zum Thema bislang nicht Stellung. Das Außenministerium verweigerte auf Anfrage von WELT jeden Kommentar. Die Regierung wird ob ihrer Flüchtlingspolitik sowohl von Anhängern als auch Opposition scharf kritisiert.
Premierminister Benjamin Netanjahu unterzeichnete im Frühling ein Abkommen mit der UN-Flüchtlingsorganisation. Demnach sollte die Hälfte der Flüchtlinge im Land in Drittländer überführt, der Rest in Israel aufgenommen werden. Doch Netanjahu annullierte den Vertrag wenige Stunden später und fand bislang keine alternative Lösung.
Gil Yaron

China, Japan, Südkorea
China, Japan und Südkorea, die ohnehin keine Einwanderungsländer für Flüchtlinge sind, werden auf einschlägigen Webseiten als die drei asiatischen Staaten genannt, die den UN-Migrationspakt nicht ratifizieren werden. Doch es werden keine Angaben gemacht, auf welche Quellen sich solche Behauptungen beziehen.
Eine Suche in den öffentlichen Medien und den Onlinepublikationen der drei Staaten zeigte, dass dort keine Debatte über das Für und Wider des Migrationspaktes geführt wird. Auf der Webseite des chinesischen Außenministeriums ist ebenfalls keine Stellungnahme zu finden, auch nicht, ob und wie China im Dezember abstimmt. Eine Anfrage bei der japanischen Botschaft blieb unbeantwortet.
Johnny Erling

Kanada
Die Regierung von Justin Trudeau hat maßgeblich am UN-Migrationspakt mitgewirkt. Alle Regierungen weltweit stünden in der Verantwortung, das globale Flüchtlingsproblem zu lösen. Der Druck müsse von jenen Ländern genommen werden, die große Zahlen von Flüchtlingen aufnehmen, vor allem im Mittleren Osten und Subsahara-Afrika.
Kanada ist stolz auf seine multikulturelle Gesellschaft, und Trudeaus Regierung hat ihren Einwanderungskurs auch nach der Wende in den USA nicht geändert. Zwar wird von konservativer Seite auch Kritik am UN-Pakt geübt und die Befürchtung geäußert, Kanada könnte einen Teil seiner Souveränität an UN-Bürokraten abgeben. Eine kanadische Onlinepetition gegen die Unterzeichnung des Pakts hat bisher aber nicht einmal 15.000 Unterschriften sammeln können.
Clemens Wergin

Verlogenes Dreckspack.

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PS:
Ist die Überschrift Gender-politisch korrekt genug?