Man will die Verantwortung für Fälle wie "Horst Arnold" sozialisieren! (Manipulation)
Sachsen-Anhalt sucht 2.500 Richter ohne Robe
Etwa 2.500 Laienrichter werden in Sachsen-Anhalt gesucht. Die Kommunen, die über die Wahl durch die Amtsgerichte informiert worden seien, müssten die Kandidaten bis zum 1. Juni benennen und später dem Schöffenwahlausschuss des jeweiligen Amtsgerichts übermitteln, teilte das Justizministerium am Montag in Magdeburg mit. Die ehrenamtlichen Richter sollen zum 1. Januar 2014 ihr Amt antreten. Insgesamt würden rund 5.000 Kandidaten benötigt.
"Ohne Schöffen wäre die deutsche Rechtsprechung der Strafgerichte undenkbar", sagte Justizministerin Angela Kolb (SPD). Sie bezeichnete deren Einsatz und Engagement als wichtigen Beitrag zur Demokratie. Derzeit sind rund 2.400 Frauen und Männer an den Amts- und Landgerichten als Laienrichter tätig. Den Angaben zufolge kann zum Schöffen jeder deutsche Staatsbürger im Alter zwischen 25 und 69 Jahren berufen werden, der in seiner Gemeinde wohnt.
Der Unterschied zwischen Freizeit- und Berufsrichter ist nicht zu erkennen.
Man versucht hier die Verantwortung für solche normalen Justizurteile wie gegen Horst Arnold zu vergesellschaften. Es ist unglaublich, aber mit solch einer Willkür würde ich niemals etwas zu tun haben wollen.
Haut ab Bürger, ehe euch der Rechtsstaat zu Tätern macht!
Schöffen haben nur eine Alibi-Funktion
Schöffen haben nur eine Alibi-Funktion. Damit wird so getan als ob das Volk da irgendwie mitspricht, und nicht nur durch jahrelange Berufspraxis dem normalen Leben völlig entfremdete Richter das sagen hätten.
"Ohne Schöffen wäre die deutsche Rechtsprechung der Strafgerichte undenkbar", sagte Justizministerin Angela Kolb (SPD).
Das ist eine glatte Lüge. Bei einem Verfahren gegen mich ist ein Schöffe über eine halbe Stunde bei der Verlesung eines Gutachtens eingeschlafen. Der zweite Schöffe kämpfte die ganze Zeit dagegen das ihm die Augen zufallen. Auf jeden Fall waren sie bei der Verhandlung "nicht anwesend". Die Richterin scheinbar auch nicht, denn sie hat nichts davon gemerkt.
Mein Revisionsantrag deswegen wurde abgelehnt, weil mir durch die schlafenden Schöffen angeblich kein Nachteil entstanden sein soll.
Rainer
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