Unwissenheit schützt vor Strafe nicht (Allgemein)

Diego, Tanaland, Saturday, 24.11.2018, 22:41 (vor 2242 Tagen) @ Schlesinger

Weidel weist zu recht darauf hin, dass ein auf Unwissenheit basiertes Versäumnis

Wer das geltende Recht nicht kennt, ist für Führungspositionen nicht geeignet.

Die meist ehrenamtlichen Mitarbeiter in den Kreis- oder Landesverbänden müssen sich mit Spendenrecht nicht zwangsläufig en Detail auskennen. Sie sind allerdings dazu verpflichtet, sich bei Zweifeln bezüglich der Rechtmäßigkeit einer Spende an eine juristische Instanz innerhalb der Partei zu wenden. Genau das wurde getan und Alice Weidel darüber informiert. Sie war aber für die Klärung des Sachverhaltes zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Art und Weise persönlich verantwortlich.

Die zeitliche Verzögerung des Vorgangs ist ebenfalls nachvollziehbar, da zum einen die Spenden zeitlich nacheinander eingetroffen sind und die letztendliche Höhe der Gesamtsumme gar nicht abzusehen war, und zum anderen der Vorgang nach der Meldung an die juristische Instanz auch erst berarbeitet werden musste. In einer so jungen und personell alles andere als üppig ausgestatteten Partei braucht es halt seine Zeit.

Ja, man hätte schneller und was die Herkunft der Spende angeht skeptischer sein können, aber wie heißt es so schön: "hätte, hätte, Fahrradkette ..."

Wer auf einer Auseinandersetzung auf sachlicher Ebene nicht interessiert ist, bastelt sich daraus natürlich einen "Skandal" und nutzt die Gelegenheit aus, um gegen Alice Weidel persönlich und die AfD im Allgemeinen zu hetzen ...

Und was die Unwissenheit über geltendes Recht angeht: Wie war das doch gleich nochmal mit dem Dublin-Abkommen und dem deutschem Asylrecht? Und welche der Altkartell-Parteien setzt dieses eigentlich immer noch rechtsgültige Recht um? Von Merkels, Maas´und Barleys vorsätzlichen, im weitesten Sinne sogar kriminell motivierten Rechtsbrüchen und -beugungen mal ganz abgesehen ...