Migrationspakt nur Feigenblatt für Dreisteres (Politik)
Harald 
, Friday, 30.11.2018, 17:25 (vor 2213 Tagen)
Warnung: Der Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen ist noch schlimmer als sein Migrationspakt, und beide werden im Dezember unterzeichnet.
Parallel zum stark kritisierten Migrationspakt hat die UNO auch einen Flüchtlingspakt vorbereitet. Beide Verträge sollen auf der Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember unterzeichnet werden.
Auch wenn der Pakt nicht rechtsverbindlich ist, bezieht er sich auf Verpflichtungen. Also eine Art Soft Law, die die Souveränität der Länder einschränkt. Einige der im Flüchtlingspakt enthaltenen Punkte sind wie folgt:
- Das Flüchtlingskonzept wird auf Menschen ausgedehnt, die von Klimawandel und Umweltzerstörung betroffen sind (Ziffer 12).
- Ab 2019 wird alle vier Jahre ein globales Flüchtlingsforum prüfen und einen Index erstellen, wie jedes Land die Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt hat (Ziffern 17-19).
- Es wird ein globales akademisches Netzwerk mit Universitäten, akademischen Verbänden und Forschungseinrichtungen aufgebaut, um Möglichkeiten für Flüchtlinge für Bildung, Forschung und Stipendien zu schaffen (Ziffer 43).
- Förderung einer positiven Einstellung gegenüber Flüchtlingen, die von einem Land in ein anderes verlegt werden (Ziffer 90).
Nicht nur die UNO arbeitet aktiv daran, Veränderungen in Migrationsfragen herbeizuführen, sondern auch die EU und andere Akteure. Ein relevantes Element ist das EU-Dokument, das sich mit der Förderung der Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der Mitgliedstaaten befasst.
Das Dokument verwendet Begriffe wie "Zwangsmaßnahme", "Rechtsinstrument" und "hard sell", was auf Verbindlichkeit hindeutet und dass die Autoren des Dokuments die Schwierigkeit erkannt haben, die Öffentlichkeit von den Vorschlägen zu überzeugen.
In diesem Dokument hat die EU auch die maximale Aufnahmekapazität jedes Landes berechnet und ist zu dem Schluss gekommen, dass beispielsweise Deutschland eine Kapazität von 274 Millionen Menschen und Schweden eine Kapazität von 440 Millionen Menschen hat (Tabelle 12).
Der Vertragstext des UN-Flüchtlingspaktes kann hier vollständig nachgelesen werden.
Hinweis
Trump hat letztens gesagt, dass es besser gewesen wäre, er hätte mit Deutschland schon einen Friedensvertrag gemacht. Naja und seitens der UNO gilt gegenüber Deutschland immer noch die Feindstaatenklausel. Die Bunteregierung hat dazu zwar eine Meinung, aber ob das alle so sehen ... wenn nichts rechtsverbindlich unterschrieben ist, darf man bezweifeln.
Praktisch darf ein Mündel nichts ohne seinen Vormund tun. Von mir aus kann MehrKILL unterschreiben was sie will, sie ist dazu gar nicht berechtigt. Insofern ist das für uns wirklich nicht von Belang.
noch`n Hinweis
Wie von Alfonso bereits erwähnt...
wir habe Waffenstillstände, mit nur wenigen
Staaten Friedensverträge.
Das G.G. und die freiheitlich demokratische
Grundordnung waren bis zur Wiedervereinigung
eine "vörläufige Verfassung". Eine Verfassung
sollte erst nach der Wiedervereinigung erstellt
werden.
Die kann ich jetzt genau wo finden?
Fast 30 Jahre später...
wir sind nach wie vor b e s e t z t e Zone
und Angie eine Handpuppe, wo schon jeder seine
Hand drin hatte:
"Wir müssen in dieser Frage eine gemeinsame Lösung
finden".
Welche Refugees hat sie denn hier reingewunken?
Klimaflüchtlinge doch wohl kaum, oder?
Und der Einlass funktionierte auch völlig geordnet, oder?
Die Bundespolizei hatte Tanklastwagenladungen an Reizgas
versprüht.
Albert
noch`n Hinweis
Wow!
Der erste Troll den ich kenne, der UNS füttert.
Weiter so.
Aussage
Ach Jungs,
dass hatten wir doch schon gestern,
mit dem Schlagabtausch und so.
Ich bin nicht wirr, ich meine,
was ich schreibe...und dann die
übliche ABWEHRREAKTION mit dem Troll...
so Taktiken sind von gestern.
Typisches Platzhirschgebrunze.
Musstet ihr euch vorher absprechen, um
hier gemeinsam mit euren Posts aufzuschlagen,
oder seit ihr ein und die gleiche Person?
Stellt euch mal die Frage, wo spiele ich euch zu
und wie ihr es mit euren ABMAHNUNGEN, mir gegenüber,
zu vereiteln versucht?
Ich kann hier schreiben, muss das aber nicht.
Scheint für euch (dich) aber Lebensnotwendigkeit
zu sein?
Weil dich/euch sonst niemand mag?
Tut mir echt leid, dass du dich und dein
Alterego angepisst fühlt.
Eigentlich seit ihr ja nicht so blöde,
ihr tut nur so, oder?
Dich/euch nennt man(n) suboptimal...
Aussagen zur eigenen Beweihräucherung,
die mit der Überschrift wahrlich nix zu tun haben.
Albert
Aussage
Ich habs mir durchgelesen und nun kann ich gut schlafen. Besser als jede Schlaftablette.
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Aussage
Lieber SUPERALFONSO,
träum was süßes...
ich hätte von dir auch keine
andere Antwort erwartet,
wie ich sie zuvor schrieb.
Was anderes konnte dir auch
nicht ins Hirn kommen, als
Abwehrreaktionen?
Gewiss, die machen müde.
Re Saulus Aufschlag?
Du bist wie ne Mutter zu uns.
![[image]](https://img1.gbpicsonline.com/gb/75/002.gif)
Und heute ist Muttertag für dich, Muddi Albert.
Ich auch einen Hinweis
Mus Lim 
, Saturday, 01.12.2018, 01:14 (vor 2212 Tagen) @ Albert
In WikiMANNia steht unter anderem etwas über den Unterschied zwischen Grundgesetz und Verfassung.
ABER...
Erstens ist Papier bekanntlich geduldig,
und zweitens sind Verträge dazu da, gebrochen zu werden. Zumal in der Politik...
Also auch "wenn" Deutschland auf dem Papier immer noch ein besetztes Land ist, so heißt das noch lange nicht, dass wir uns wie ein besetztes Land verhalten müssen.
Afghanistan ist defacto ebenfalls ein besetztes Land, dessen Bewohner verhalten sich gegenüber den Invasoren allerdings ganz anders als die Deutschen. Vielleicht gibt es doch etwas, was wir von Afghanen lernen können: Stolz auf die eigene Kultur und die eigene Erde, dazu: Wie man sich auch gegen übermächtige Gegner wehrt
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Der einzige „Hirni“ hier weit und breit.
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