Leipzig – Im März 2019 wollen #SPD und #CDU im #Landtag von #Sachsen das neue #Polizeigesetz verabschieden. Den Bürgern hat man mehr Sicherheit mit dem Gesetz versprochen. Das ist aber nicht die volle Wahrheit!
 
Wenn man das Gesetz im Entwurf mal unter die Lupe nimmt, dann wird es immer verrückter. Es werden weitere Bürgerrechte zugunsten der Polizei abgebaut. Man hat seitens der Polizei vollen Zugriff auf Personen schon nur bei Verdacht! Und den hat man, wenn man will, schnell aufgebaut. Es können zukünftig jegliche Polizeimaßnahmen in Rechnung gestellt werden. Das hat man natürlich der Öffentlichkeit verschwiegen. Weder die Politik noch die Mainstreammedien haben darüber ausführlich berichtet.

Es wird in der Tat immer grotesker. Steuern sind ja eigentlich dafür gedacht, das uns der Staat u.a. beschützt, also zuallererst durch die Polizei. In Zukunft bezahlen wir den Schutz durch die Polizei demnach doppelt, einmal durch unsere Steuern und zum anderen, wenn wir die Polizei brauchen.

Auch hat man zukünftig seitens der Polizei die Möglichkeit Dritte mit Polizeimaßnahmen zu betrauen. Das bedeutet theoretisch gesehen, etwaige Security-Unternehmen oder extrem gesehen sogar die Antifa könnten legal mit Polizeimaßnahmen betraut werden!

Dieses Gesetzesvorhaben finde ich allerdings noch viel beunruhigender und dürfte aus meiner Sicht nicht stattfinden. Woher soll denn der normale Bürger wissen, ob diese Person befugt ist, entsprechende Maßnahmen durchzuführen und womöglich vor Ort abzukassieren. Egal, was für ein Ausweis solche Personen vorzeigen, dieser kann immer gefälscht sein.

Diese Einsätze könnten dann den besuchten Personen sogar in Rechnung gestellt werden. Das ist keine Faselei. Es steht so im Entwurf des Gesetzes.
 
Nachfolgend haben wir hier den zukünftigen § 8 veröffentlicht. [..]
https://www.journalistenwatch.com/2019/01/29/deutschland-der-entwurf/

Inkl. Video.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein