Von der Leyen, BAMF, Doppelmoral auf Steuerzahlerkosten, Milliarden-Haushaltsloch und Daimler (Steuerhinterziehung)

Christine , Friday, 08.02.2019, 06:56 (vor 2121 Tagen) @ Rainer

Sieh an: Unter von der Leyen stiegen auch die Beraterkosten im Arbeitsministerium
 
Düsseldorf -Die Bundesregierung hat in den vier Amtszeiten von Angela Merkel weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) aus einer Auflistung des Finanzministeriums auf Anfrage der Linken hervor. Auffällig ist, dass sich die Ausgaben auch im Arbeitsministerium vorübergehend stark erhöhten, als Ursula von der Leyen dort Ministerin war.
 
Sie muss sich als Verteidigungsministerin einem Untersuchungsausschuss wegen der Beraterausgaben im neuen Ressort stellen. Das Arbeitsministerium gab vor und nach von der Leyens Amtszeit jährlich zwischen 2,7 und 9,6 Millionen Euro für Beratung und Unterstützung aus. Im Jahr ihres Amtsantrittes waren es 20,5 Millionen und in den folgenden Jahren 14,7 bis 27 Millionen.
Zuvor war von der Leyen Familienministerin. Dort stiegen die Beraterausgaben in ihrer Amtszeit von 3,1 auf 15,5 Millionen. Mit 36 Millionen Euro lagen sie jedoch im Jahr 2016 in der Zeit von Manuela Schwesig (SPD) deutlich darüber. Die Liste ist sehr lückenhaft, so dass die Gesamtsumme deutlich über 1,1 Milliarden liegen dürfte.[..]
https://www.journalistenwatch.com/2019/02/05/sieh-unter-leyen/

„Phantomlager“: BAMF-Bürokraten verschleudern Steuergelder in Millionenhöhe
 
Freilassing – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zahlt 2,64 Millionen Euro an einen Wachdienst, der in Freilassing ein Asylbewerberheim bewacht, in dem laut einem Bericht der Bildzeitung so gut wie keine „Flüchtlinge“ untergebracht sind. Damit die Verschwendung von Steuergeldern überhaupt publik wurde, musste das BAMF sogar vom Verwaltungsgericht Ansbach zu einer Auskunft gezwungen werden. (Az.: AN 14 E 18.01862)[..]
https://www.journalistenwatch.com/2019/01/30/phantomlager-bamf-buerokraten/

Na ja, gegen die anderen verschleuderten Millionen sind die Ausgaben für Ehrenämter ehemaliger politischer Abgeordneter fast schon Peanuts, obwohl... in einem Jahr kommen da auch über 1 Millionen zusammen.

Politische Ehrenämter müssen sich wieder lohnen!
Rheinland: Schwarz-grüne Doppelmoral auf Kosten der Steuerzahler
 
Ehrenamtliches Engagement muss sich wieder lohnen: Getreu diesem hehren Vorsatz tauscht die Grünen-Politikerin Kirsten Jahn ihren Fraktionsvorsitz im Kölner Stadtrat dank bester politischer Verbindungen gegen einen rund 150.000 Euro schweren Geschäftsführervertrag beim Verein Metropolregion Rheinland e.V. ein. Unterstützt wird Jahn dabei durch die ausgemusterte CDU-Landtagsabgeordnete Ulla Thönnissen als zweite Geschäftsführerin. Die CDU-Fraktionsvorsitzende im Aachener Städteregionstag soll sich allerdings mit “nur” 60.000 Euro jährlich für ihren neuen Halbtagsjob begnügen müssen.[..] http://www.pi-news.net/2019/01/rheinland-schwarz-gruene-doppelmoral-auf-kosten-der-steuerzahler/

Dank Flüchtlingskrise: Finanzminister geht mit 25-Milliarden-Loch in Haushalts-Gespräche
 
Berlin – Die Bundesregierung steht infolge hoher Ausgabensteigerungen und etwas schwächerer Steuereinnahmen vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro. Das berichtet „Bild“ mit Verweis auf eine Mitteilung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an seine Minister-Kollegen zum Auftakt der Gespräche über seine Finanzplanung. Darin präsentiert er nach „Bild“-Informationen ein Haushalts-Loch in Höhe von 24,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023.
 
In dieser Rechnung bereits enthalten ist das komplette Aufbrauchen der „Flüchtlings-Rücklage“, die derzeit mit 35,2 Milliarden Euro gefüllt ist. Pro Jahr würden die niedrigeren Steuereinnahmen ein Loch von rund fünf Milliarden Euro reißen. Bei einem Treffen mit Vertretern der anderen Ressorts in der vergangenen Woche habe es eine eindringliche Warnung vor Mehrausgaben gegeben, heißt es von Teilnehmern.
 
Auch weil die Regierung zuletzt ihren Beamten-Apparat drastisch aufgebläht hat: Die Personalausgaben seien von 2016 bis 2020 von 31 auf mehr als 35 Milliarden Euro gestiegen. Sie sollten nun „eingefroren“ werden, zudem solle es kein weiteres Geld mehr für den Digitalpakt Schule geben. https://www.journalistenwatch.com/2019/02/04/dank-fluechtlingskrise-finanzminister/

Da passt doch die Nachricht vom Gewinneinbruch bei Daimler hervorragend dazu

Daimlers Gewinn bricht um fast ein Drittel ein
 
Der Auto- und Lastwagenhersteller Daimler hat seine vorläufige Bilanz für das Geschäftsjahr 2018 vorgelegt. ERstmals seit dem Verlustjahr 2009 muss der Konzern einen Gewinneinbruch erklären.
 
Daimler hat im vergangenen Jahr vor allem wegen der Schwäche bei der Pkw-Tochter Mercedes-Benz einen Gewinneinbruch erlitten, berichtet die WirtschaftsWoche. Das Ergebnis vor Steuern und Zinsen (Ebit) sank um 22 Prozent auf 11,1 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch in Stuttgart mitteilte.[..]
https://www.journalistenwatch.com/2019/02/06/daimlers-gewinn-drittel/

Ok, Daimler nagt noch nicht am Hungertuch, aber wenn die Hatz gegen den Diesel so weiter geht, dann werden die Gewinnmargen wohl weiter schrumpfen. Und wenn unsere Umweltfuzzis mit dem Diesel fertig sind, kommen die Benziner dran.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

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Steuerhinterziehung