Ein Parité-Gesetz auf Bundesebene wird schon bald kommen... (Frauen)

Irokese, Monday, 18.02.2019, 16:34 (vor 2105 Tagen) @ Die Fluchbegleiterin

... denn nach der SPD-Chefin hat auch die CDU-Bundesvorsitzende ihre grundsätzliche Zustimmung bereits signalisiert. Da die Union im Großen und Ganzen recht folgsam ist, wird das also im Deutschen Bundestag alsbald durchgezogen, denn auch die Grünen und die Linken sind im Prinzip dafür. Selbst wenn die FDP, die AfD und Teile der Union ihren Einwand erheben, geht das im Parlament locker durch.

Was sagt das Bundesverfassungsgericht?

Anschließend wird es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht geben. Ich weise darauf hin, dass der Feminismus im BVerfG bereits repräsentiert ist. Selbst wenn das Gericht feststellen sollte, dass ein Parité-Gesetz verfassungswidrig ist, wird es typischerweise eine Nein,-aber-Entscheidung geben, welche die Bundestagsmehrheit und die Bundesregierung zunächst voraussichtlich auszusitzen versuchen und dann maximal klittern können.

Soviel steht aus meiner Sicht fest: Mehr Quotierung für den Bundestag wird es zukünftig auf irgendeine Weise schon geben.

Das aber stellt dann (bewusste und unbewusste) Antifeministen vor ein Dilemma. Ich jedenfalls wähle keine Partei, die mir zu 50% Frauen vorsetzt, die quotiert worden sind. Das aber freut die Feministinnen: Wenn sich ihre politischen Gegner aus der Wahl zurückziehen, können sie umso eher ihre Programmatik durchziehen.

Das fragwürdige Beispiel Frankreichs

Gern wird von den Befürwortern darauf verwiesen, dass das Parité-Gesetz in Frankreich schon seit 2001 angewandt werde. Hier wird mit der normativen Kraft des Faktischen argumentiert. Was schon ist, kann nicht falsch sein. In diesem Zusammenhang wären Untersuchungen aus Frankreich ganz interessiert, wie sich das Gesetz im Parlament ausgewirkt hat, auf die Qualität der Debatten, die politische Repräsentativität des gesellschaftlichen Willens, die Entscheidungen, die Atmosphäre.

Was seit 2001 zu Frankreich auffällt, ist der Aufstieg des Front National bzw. der Nachfolgepartei und von Linkspopulisten sowie der Abstieg der Sozialisten, die mit der deutschen SPD oder der österreichischen SPÖ gleichzusetzen sind. Die politische Unzufriedenheit der Bürger ist gewachsen, "trotz" der gewachsenen Zahl von Frauen im Parlament.

Und schließlich erlebt Frankreich in den vergangenen Monaten mit den Gelbwesten die größte Protestbewegung seit 1968. Zwar geht es darin nicht um das Parité-Gesetz, jedoch werfen die Demonstranten dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament vor, sie nicht mehr richtig zu repräsentieren. Die Demonstranten fordern sogar eine Reform der demokratischen Entscheidungsstruktur unter Einschluss der Direkten Demokratie für sämtliche Angelegenheiten.

Auch ohne den Gelbwesten eine antifeministische Tendenz zu unterstellen: Das französischen Parlament hat in den vergangenen Jahren massiv an Glaubwürdigkeit verloren. Und es würde mich wundern, wenn das nicht auch mit dem gewachsenen Einfluss von Frauen in der Nationalversammlung zu tun hätte.