In Demokratien brauche es kein Darknet, meint der Staatssekretär Günter Krings (CDU) auf dem europäischen Polizeikongress. Sein Nachredner, Wolfgang Sobotka, Präsident des österreichischen Nationalrates, fordert, sich am Datenschutzabbau in China zu orientieren.
https://www.golem.de/news/europaeischer-polizeikongress-weniger-datenschutz-kein-darknet-1902-139504.html

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Scholz bitte mit!

Der grüne Anton Hofreiter befürwortet eine Grundgesetzänderung, sollte sie nötig sein, um ein Paritätsgesetz verfassungskonform zu machen. Die harmlosen „Spinner“ von einst werden zur massiven Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie wurden leider unterschätzt.[..]
 
Daß Anton Hofreiter im Vergleich zu F.J. Strauß ein intellektueller Gartenzwerg ist, sei hier vorsichtshalber schon einmal erwähnt. Unwiderlegbar ist diese Feststellung ohnehin. Die dts-Nachrichtenagentur meldet:
 
„Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erwägt eine Grundgesetzänderung, um einem Paritätsgesetz im Bundestag den Weg zu ebnen. „Wir brauchen ein Paritätsgesetz, weil sich sonst offensichtlich nichts tut“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Es gibt Juristen, die sagen: Das geht ohne Grundgesetzänderung. Wenn wir feststellen sollten, dass es ein Paritätsgesetz nur mit einer Grundgesetzänderung geben kann, dann werben wir für eine solche Änderung. Recht kann sich fortentwickeln.“ Hofreiter fügte hinzu: „Die Juristen müssen prüfen, was richtig ist.“
 
In jedem Fall aber sei der Staat „verpflichtet, aktiv auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau hinzuwirken„.[..] https://www.journalistenwatch.com/2019/02/20/demokratie-nachhilfe-anton/

Mal wieder ein interessanter Beitrag von Max Erdinger, der das Ganze auch gut begründet.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein