Obwohl in der ZPO etwas anderes steht ... (Recht)

Mordor , DEUTSCHland, Saturday, 16.03.2019, 19:59 (vor 2077 Tagen)

... bekommt man in Gerichtsverfahren nur "Ausfertigungen" des Beschlusses/Urteils ohne Unterschrift des Richters. Begründung der Justizverwirrten: "Das Original ist unterschrieben und liegt bei den Verfahrensakten."

Rechtskraft haben solche Beschlüsse natürlich, geht es doch meist um Kindesunterhalt und Alltagssorge zu Ungunsten von Vätern.

Da verwundert es schon, so etwas hier zu lesen:

Fauxpas in der Dresdner Justiz: Wegen eines Formfehlers musste Ammar R. (26) aus der Haft entlassen werden.
Im Mai 2018 wurde Ammar wegen sexueller Nötigung, Drogenhandels und Körperverletzung nach monatelanger, zäher Verhandlung vom Landgericht Dresden verurteilt.

[...]

"Aber ohne die nötigen Unterschriften hat ein Urteil laut BGH eben keinen Bestand", erklärt Ammars Anwalt Christian Schößling (45), der das freilich rügte und bei den obersten Richtern recht bekam. Weil ein Richter aus der Kammer zwischenzeitlich in eine andere Abteilung wechselte, "rutschte" die Unterschrift schlicht durch.

Ein Fehler mit massiven Folgen: Ammar ist nicht nur frei. Der komplette Prozess muss von anderen Richtern neu verhandelt werden.

"Die Staatsanwaltschaft Dresden bedauert, dass es zur Aufhebung des Urteils gekommen ist, und hofft, dass das Verfahren vom Landgericht Dresden gleichwohl zeitnah verhandelt werden wird", sagt Jürgen Schmidt (43), Sprecher der Staatsanwaltschaft, die seit Jahren schier quer durchs Strafgesetzbuch gegen Ammar ermittelt. Doch nun ist der Fall keine vorrangige Haftsache mehr. Es kann dauern, bis der neue Prozess beginnt.

Quelle

Offenbar gilt die ZPO nur bei Ausländern, die der Linksstaat nach Sexualstraftaten zum Nachteil Deutscher schnellstens wieder in Freiheit wissen will.

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Ich kommentiere hier klimaneutral. Mein ökologischer Fußabdruck: https://www.youtube.com/watch?v=NzjU47tX_gQ | Infos für Klimaneurotiker: https://youtu.be/JcsSHPjdsOo