Strafbefehl gegen Lentze: Wie es weitergeht (Recht)

trel, Tuesday, 14.05.2019, 23:43 (vor 1800 Tagen)

Soeben habe ich eine Fax-Kopie meines Anwalts erhalten. Er hat gegen das mündlich verkündete Urteil Rechtsmittel eingelegt. Warum er diesen Zeitpunkt, kurz vor Ablauf der Frist, gewählt hat, das hat er mir vor einer Woche so erklärt: Auch der Staatsanwalt könnte noch Rechtsmittel einlegen, und zwar vorzugsweise dann, wenn er von unserem Einspruch erfährt; mit der Folge einer Strafverschärfung. Jetzt kann er das nicht mehr. Und das war der Grund, warum ich mich vor einer Woche nicht über unsere weitere Vorgehensweise äußern wollte.

Ich begrüße es, daß der Prozeß nicht mit einem sofortigen Freispruch geendet hat. Denn jetzt muß der Richter sich wirklich Gedanken machen. Er muß, wozu er in der Verhandlung nicht bereit war, sich auf meine Thesen einlassen. Und auch ich werde dann Gelegenheit bekommen, meine Thesen zu verteidigen. Genauer besehen, müßte die Diskussion drei Ebenen unterscheiden:

• Bilden Weiber ein beleidigungsfähiges Kollektiv? Zwei meiner Richter haben gegensätzliche, einander ausschließende Auffassungen vertreten.
  
• Angenommen, obige Frage wird bejaht, so wäre weiter zu fragen: Sind meine Behauptungen, etwa, daß das Weib am Menschsein teilhat, aber den Menschen nicht repräsentiert, wahr? Gültige Antworten können nur mit dem Rüstzeug der biologischen und philosophischen Anthropologie gegeben werden.
  
• Angenommen, meine Behauptungen würden sich aufgrund einer derartigen Überprüfung als irrig erweisen (wobei wiederum die Frage ist, wer das festzustellen in der Lage ist), so wäre zu fragen: Können sachliche Irrtümer, die aus Fragestellungen folgen, welche tiefgehende philosophische Reflexionen nötig machen, als Beleidigungen gewertet werden?

Aus meiner Sicht ist an der Anklage gegen mich insofern zweierlei merkwürdig: Erstens, daß sie sich auf Forum-Einträge bezieht, die - anders als die Einträge, welche die Landesmedienanstalt kritisiert hatte - sachlich gehalten und und deren Thesen nachvollziehbar begründet sind. Man kann in allen Fällen anderer Meinung sein, aber in beleidigendem Tonfall gehalten sind sie nicht. Zweitens, daß ausschließlich das Forum in den Blick genommen wurde, nicht aber meine Netzseiten "MannPassAuf" und "Sexistinnen-Pranger", in denen ich meine Anschauungen in aller Schärfe dargestellt habe, wo aber die Möglichkeit eines Meinungsaustausches nicht besteht.

Meine Erklärung ist, daß es der - politisch weisungsgebundenen - Staatsanwaltschaft allein darum geht, den öffentlichen Diskurs zu unterdrücken. Der findet zwar in dem inkriminierten Forum ohnehin nicht mehr statt, aber die Verfolgung seines Betreibers kann dennoch eine Signalfunktion erfüllen: Stellt die Staatsdoktrinen nicht infrage, hört auf, darüber zu reden! Die Verfolgung dient also der kollektiven Einschüchterung, der Erzeugung oder Verfestigung einer allgemeinen Angststarre, der Eindämmung von Volksherrschaft, Austausch und Dialog.

Ich sehe noch einen anderen Grund: die richterpersönliche Risiko-Kalkulation. Richter und Staatsanwälte können, wie alle Menschen, auch Angst haben. Und sie überlegen sich folglich, was aufgrund ihrer Entscheidungen auf sie zukommen könnte.

Ich denke da an eine Bemerkung von Akif Pirincci im Anschluß an eine Gerichtsverhandlung. Der Richter habe ihn gefragt, ob er Verwandte habe, und wieviele. Als Pirincci erklärte, er habe keine oder nur wenige Verwandte (ich erinnere mich nicht mehr genau an seinen Wortlaut), habe der Richter sichtlich Mut gefaßt. Nun gibt sich ja gerade das Weiberplage-Forum schon durch seine Kopfeinträge, genauer: zwei Paulus-Zitate - als christlich orientiert zu erkennen. Diese Zitate wurden auch während der Gerichtsverhandlung wiedergegeben. Obwohl meine Sicht von Mann und Weib der islamischen Sicht ziemlich genau entspricht, dürften meine Ankläger den Schluß gezogen haben, daß mir als überzeugtem Christen von muslimischer Seite keine Hilfe zuteil würde. Vor den Christen muß hier und anderswo niemand Angst haben, vor den Muslimen schon. Im Falle einer äußersten Zuspitzung hätten auch Polizei und Bundeswehr gegen eine notsolidarisierte muslimische Parallelgesellschaft keine Chance. Dafür sind sie zu schlecht gerüstet (nichts funktioniert) und bereits zu sehr muslimisch durchsetzt. Im Falle, daß der politische Islam hier zur Herrschaft gelangt - das wird vermutlich ganz friedlich geschehen - hätten Richter, die "falsch" geurteilt haben, womöglich etwas zu befürchten.

Und noch etwas fällt mir ein, die richterpersönliche Risiko-Kalkulation betreffend. Im Anschluß an meine Verurteilung nach dem Gewaltschutzgesetz im Jahre 2006 hatte ich ein Telefonat mit einem Bonner Staatsanwalt. Der reagierte auf meine Fragen zum Gewaltschutzgesetz in zunehmend ungehaltenem und ärgerlichen Tonfall, bis es in gehässigem Tonfall aus ihm herausbrach: "Ich weiß übrigens, daß Sie verurteilt worden sind." Offenbar glaubte er, mich damit noch einmal niederschlagen zu können, moralisch. Weiterhin bezeichnete er die Anwältin der Schlägerin (meiner Ex-Ehefrau) als eine "verdienstvolle Feministin". Und sein letzter Schlag, sinngemäß: "Sie finden ja nicht einmal in der Männerbewegung Solidarität." Damit dürfte er sich auf die Diskussionen in Väterforen, aber auch im WGvdL-Forum bezogen haben, denn eigene Netzseiten hatte ich noch nicht.

Das WGvdL-Forum hatte damals einen anderen Charakter. Es schrieben vorwiegend Linke und so manche Perverse; sogar ein Genderist war dabei, der wie ich in Bonn studierte und der die These der Existenz von hunderten Geschlechtern vertrat. Da gab es hitzige Diskussion, viele Rauswürfe und entsprechend viele Neuzugänge. Ich mußte, um mich öffentlich artikulieren zu können, ständig mit neuen Nicknamen auftreten, bis ich dem für mich unerquicklichen Katz- und Mausspiel ein Ende bereitete und erst den Blog "Sexismus-Kritik", dann das Reserveforum und das Weiberplageforum begründete. Dort konnte mich niemand rauswerfen. Aber selbst unter der jetzigen WGvdL-Leitung hatten eine Zeitlang Moderatoren Einfluß, die mich nicht oder nur unwillig duldeten. Da hieß es dann etwa: "Wenn/weil der hier schreiben darf, erkläre ich hiermit meinen Austritt." Es erschien auch ein Beitrag, in welchem meiner Exfrau (die freilich nicht im Internet liest) ausdrücklich dafür gedankt wurde, daß sie mich niedergeschlagen hatte. Denn jemand, der so denkt und schreibt wie ich, der habe genau das verdient.

Ich erwähne das jetzt wirklich nur in Zusammenhang mit dem mutmaßlichen richterlichen Risiko-Kalkül. Es dürfte die Erwägung darin eingeflossen sein, daß ich mehr als andere Feminismuskritiker der Unterstützung entbehre, und zwar sowohl seitens der islamischen Parallelgesellschaft, wiewohl deren Weltsicht der meinen gar nicht so fernliegt; ebenso aber auch seitens der Männerbewegung. (Auch dies nicht ganz ohne Grund, denn vor einer Woche konnte ich lesen, ich wolle "Märtyrer spielen", und selbst das mache ich falsch.) Jedenfalls gilt, daß die größten Feiglinge sich immer auf die vermeintlich Schwächsten werfen.

So ungünstig sehe ich das für mich aber nicht. Ich habe in Afrika, besonders Nordafrika, viele Muslime intim kennengelernt, schnell Freundschaften geschlossen und insgesamt vorwiegend positive Eindrücke gewonnen. Die Muslime sind nicht per se Christenverfolger, so wie man dies aufgrund der Ereignisse in Nigeria vermuten könnte. Im Gegenteil, sie sehen in Jesus einen besonders verehrungswürdigen Propheten; Religiosität überhaupt ist ihnen sympathisch. Die unangenehmen Exemplare, die wir hier erleben müssen, sollte man nicht fürs Ganze nehmen. So wie wir unseren materiellen Müll in gewisse Länder entsorgen, so kriegen wir, wenn der Ausdruck erlaubt ist, menschlichen Müll zurück; Menschen, die man dort nicht zurück-"geschenkt" haben möchte. Zu diesen Ankömmlingen finde auch ich keine Beziehung. Sie sind entwurzelt, weder Gegenstand meiner Neugier noch neugierig auf mich. Sie erscheinen mir so, wie ich sie in ihren Heimatländern nicht gesehen habe, nämlich als Fremde, und Entfremdung ausströmend. Aber zu fürchten aufgrund meiner Anschauungen habe ich sie nicht.

Und die Männerbewegung ist auch mehr als das, was sich in Foren artikuliert. "Die Mitte ist rechts", so die - logisch unsinnige und doch irgendwie wahre - Feststellung in den Hauptstrommedien.

Die Urteilsbegründung dürfte uns in spätestens 6 Wochen erreichen. Die darf dann auch veröffentlicht werden. Ebenso wie unsere Antwort. Ich sehe dem, wenn gleich auch anderweitig beschäftigt, mit Spannung entgegen.

trel