ZAHLENbasierte Nachlese der Wahltage (dann zurück zum Forumsthema) (Off-Topic)

Irokese, Monday, 27.05.2019, 19:25 (vor 1794 Tagen)
bearbeitet von Irokese, Monday, 27.05.2019, 19:43

Die vergangenen vier Tage waren spannende Wahltage. Was sich positiv getan hat:

Bei der Landtagswahl in Bremen wurde Rot-Grün abgewählt. Die AfD hat sich leicht verbessert.

Zu den Kommunalwahlen in Brandenburg fällt auf, dass in der patriotischen Demo-Hochburg Cottbus die AfD für den Stadtrat 15,1 % hinzugewonnen hat und auf starke 22,3% gekommen ist.

Nach den Kommunalwahlen in Sachsen erlebt die erste Großstadt in Deutschland demnächst einen AfD-Oberbürgermeisterkandidaten in einer Stichwahl. Das Schöne ist auch noch, dass Sebastian Wippel in Görlitz die erste Runde mit 36,4% deutlich gewonnen hat. Einige sächsische Städte haben jetzt Räte mit der AfD als stärkster Fraktion. Ich habe nicht alles durchgeschaut, aber mindestens in Bischofswerda, Königsbrück, Großenhain, Gröditz (29,6!), Meißen, Pirna, Heidenau (29,5%) und Freital (26%, + 16,3%!) ist das der Fall. Auch in der Gemeinde Naunhof ist die AfD kommunal die Nummer eins geworden.

Die Parlamentswahl in Belgien hat im flämischsprachigen Landesteil einen starken Rechtsruck bewirkt.

Zwei Referenden in Rumänien haben dazu geführt, dass Korruptionsdelikte nicht einfach mehr von Regierungen bzw. Parlamentsmehrheiten wegamnestiert werden können. Der Vorsitzende der rumänischen Sozialdemokraten ist daraufhin heute schon in den Knast eingefahren!

Die Wahl zum EU-Parlament hat gezeigt, dass

- die Brexit-Anhänger in Großbritannien wahrscheinlich weiterhin in der Mehrheit sind. Das reine Brexit-Lager (UKIP und Brexit-Partei) erzielte 35,6% und gewann damit zehn Prozent gegenüber der EU-Wahl 2014 hinzu. Das Pro-EU-Lager aus Grünen und Liberaldemokraten liegt bei 30,3%. Die in sich gespaltenen, aber eher dem Brexit zuneigenden Altparteien Labour und Konservative vereinigen 24,9%. Die Brexit-verzögernde Theresa May hat bereits ihre Rückzüge als Premier und Parteivorsitzende angekündigt.

- die Union und die SPD in Deutschland jeweils das bisher schlechteste Ergebnis bei einer EU-Wahl erzielt haben. Die AfD hat 3,9% hinzugewonnen, ist aber unter ihrem Bundestagswahlergebnis geblieben, was prima ist, weil sie so merken dürfte, dass eine eher unentschiedende Haltung gegenüber einer EU-Mitgliedschaft nicht richtig ankommt. Drinbleiben oder rausgehen, die Auskunft hätte der Wähler gern! Mit positiv ist, dass der konservative Ökologe und Fachmann Klaus Buchner für die ÖDP im Parlament geblieben ist. Auch die Piraten sind mit ihrem Sitz nicht nur schädlich, sondern können zumindest in puncto Datenschutz und Informationsfreiheit weiter positiv wirken.

- was zählt, ist vor allem das Gesamtergebnis. Im EU-Parlament haben die „EU-CDU“ (EVP) und die Sozialdemokraten bei weitem keine großkoalitionäre Mehrheit mehr. Fraktionslose/Sonstige, unter denen sich einige gute Leute verbergen, haben nun 16 Sitze mehr. Die Linksfraktion hat ein Viertel der Sitze verloren. Nach der bisherigen Sortierung haben die „Rechtspopulisten“ zusammen mit den „EU-Skeptikern“ mehr Sitze als jeweils die Fraktionen der Grünen, der Linken und der Liberalen, sogar mehr als die Grünen und Linken zusammen. Auch zählt der migrationsfeindliche, in der Wahl gestärkte Orbán bisher noch zur EVP, zudem streut die konservative EKR-Fraktion eher Sand ins Getriebe.

Was die hiesigen Leitmedien aus den Wahlergebnissen machen, kann man mit einem milden Lächeln kommentieren. Was zählt, ist nur, wer Referenden gewinnt bzw. zukünftig in den jeweiligen Parlamenten wie viele Mandatsträger aufbringen kann, um Entscheidungen zu gewinnen oder Übles zu verhindern, zu blockieren bzw. zu bremsen.